Verbindungen offengelegt

Der Einwohnerrat Herisau hat das Register der Interessenbindungen veröffentlicht. Es fördert kaum Spektakuläres ans Licht. Weniger transparent sind die Verbindungen des Gemeinderats.

Patrik Kobler
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Das Register der Interessenbindungen der Einwohnerratsmitglieder ist auf der Gemeinde-Homepage einzusehen. (Bild: mab)

Das Register der Interessenbindungen der Einwohnerratsmitglieder ist auf der Gemeinde-Homepage einzusehen. (Bild: mab)

HERISAU. Seit 1. Juni ist das neue Geschäftsreglement des Einwohnerrats in Kraft. Seither sind die Ratsmitglieder verpflichtet, Interessenbindungen offenzulegen. Letzte Woche hat die Gemeindekanzlei nun die Liste mit den Angaben zu Beruf, Führungsmandaten und politischen Ämtern aller 31 Parlamentarierinnen und Parlamentarier veröffentlicht. Diese kann auf der Gemeinde-Homepage abgerufen werden.

Brönnimann sticht heraus...

Am meisten Interessenbindungen hat Markus Brönnimann angegeben. So ist der FDP-Politiker Präsident der Ortspartei Herisau und Vorstandsmitglied der Kantonalpartei. Von Amtes wegen präsidiert der Verwaltungsdirektor der Universität St. Gallen den Verwaltungsrat der Radioschule Schweiz AG. Diese betreibt den St. Galler Lokalsender toxic.fm. Weiter ist er Präsident der Stiftung Wirtschaft AR sowie der Stiftung Switch. Diese betreibt die Registrierungsstelle für Domain-Namen mit den Endungen .ch und .li. Ausserdem gehört er dem Verwaltungsrat der Säntis Investment AG an.

Neben Brönnimann führen nur noch folgende Ratsmitglieder Verwaltungsratsmandate auf: Peter Erny (SVP), Erny Auto- und Elektrogarage AG, Herisau, Präsident; Roger Mantel (FDP), B+P Architektur, Uzwil; Lukas Scherer, clavis IT ag, Herisau.

Geschäftsinhaber eines Einzelunternehmens sind Fritz Bodenmann (FDP), Bodenmann Innenausbau, und Ralf Menet (SVP), Menet Consulting. Ruedi Eugster (SVP) ist Gesellschafter und Vorsitzender Geschäftsführung der Beat und Ruedi Eugster GmbH, Herisau. Raphaël Froidevaux (FDP) gehört der Geschäftsleitung der Unisto AG, Horn, an. Glen Aggeler ist beruflich Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Toggenburg und Mitglied von deren Verwaltungskommission. Ralph Hubmann (SP) ist Stiftungsrat der Personalvorsorgestiftung der Aepli Unternehmungen, Gossau.

...Balmer ebenfalls

Wichtige politische Ämter inne haben unter anderen Glen Aggeler (Präsident CVP Herisau), Christian Oertle (Präsident SVP Herisau), Kai Nagel (Präsidentin Junge SVP Ausserrhoden), Werner Rechsteiner (Kantonalsekretär SVP AR), Regula Compér (Co-Präsidentin EVP AR) sowie Yves Noël Balmer (SP), der sowohl die Orts- als auch Kantonalpartei präsidiert. Ausserdem ist er der einzige Einwohnerrat, der gleichzeitig im Kantonsrat aktiv ist.

Gemeinderat ohne Vorschrift

Der Gemeinderat ist im Gegensatz zum Einwohnerrat nicht verpflichtet, seine Interessenbindungen offenzulegen. Laut Gemeindepräsident Paul Signer gibt es auch keine konkreten Vorschriften, welche Ämter und Mandate ein Gemeinderat übernehmen darf. «Solange wir nebenamtliche Gemeinderäte haben, müssen wir akzeptieren, dass sie auch in anderen Sektoren tätig sind», sagt er. Es werde jedoch konsequent die Ausstandsregelung angewendet. So trete beispielsweise Max Eugster, der beim Kanton Appenzell Ausserrhoden im Asylwesen tätig ist, bei Asylfragen in der Gemeinde jeweils in den Ausstand, so Signer.