VAKANZ: Interimslösung sorgt für Unmut

Zwei Gemeinderäte übernehmen Ende September interimistisch die Aufgaben des zurücktretenden Walzenhauser Gemeindepräsidenten. Neuwahlen sollen zeitnah erfolgen.

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Seit Mitte Februar ist bekannt, dass Hansruedi Bänziger per Ende September als Gemeindepräsident von Walzenhausen zurücktritt. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 25. April geregelt, wie die Amtsgeschäfte des Gemeindepräsidenten ab Oktober geführt werden. Wie die Gemeindekanzlei mitteilt, übernehmen Vizegemeindepräsident Roger Rüesch und Gemeinderat Michael Litscher interimsmässig die Amtsgeschäfte Bänzigers.

Diese Lösung stösst bei Einwohner Theo Frey auf Kritik. Er hat sich mit einem Schreiben an die Appenzeller Zeitung gewandt: «Die Interimslösung für das Gemeindepräsidium widerspricht dem Gemeindegesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden.» Darin heisst es in Artikel 7: «Zurücktretende bleiben bis zum Amtsantritt der Neugewählten im Amt.» Weiter gebe die Gemeindeordnung von Walzenhausen dem Gemeinderat keinerlei Kompetenz, über das Amt des Gemeindepräsidenten zu bestimmen. Er schreibt: «Die selbstherrliche Art des Gemeinderates, sich über das Gesetz zu stellen, darf nicht weiter toleriert werden.»

Auf Nachfrage präzisiert Thomas Frey, Leiter Rechtsdienst beim Kanton, Artikel 7 komme zum Tragen bei einem ordentlichen Rücktritt von einem Amt. Im Falle von Walzenhausens Gemeindepräsident handelt es sich aber um einen ausserordentlichen Rücktritt. In diesem Fall gebe es keine gesetzliche Regelung. Der Gemeinderat entscheide, wann Neuwahlen stattfinden. Um die Vakanz zu überbrücken, sei in erster Linie der Vizepräsident gefordert, so Frey. Eine Interimslösung sei kein Zustand, den man länger anstehen lassen könne. Allenfalls müsste die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Walzenhausens die Situation begutachten und anmahnen. «In erster Linie hat die GPK hat die Geschäftsführung der Gemeinde zu prüfen.» In zweiter Instanz folge die Aufsicht durch den Kanton.

Grund für einen ausserordentlichen Amtsrücktritt kann ein Wegzug aus der Gemeinde sein, weiter eine Krankheit, die es dem Amtsinhaber nicht mehr ermöglicht, seine Aufgaben wahrzunehmen. Hansruedi Bänziger nannte als Grund seines Rücktritts berufliche Veränderungen. Gegenüber der «Appenzeller Zeitung» sagte er im Februar, es habe sich für ihn und seine Familie eine Chance eröffnet, die mit einer Firma zu tun habe und vollen Einsatz verlange. Ob der von Hansruedi Bänziger genannte Grund ausreichend für einen ausserordentlichen Rücktritt sei, wolle er nicht beurteilen, so Thomas Frey vom kantonalen Rechtsdienst. Er fügt aber an: «Man kann niemanden zwingen, ein Amt auszuüben.»

Die vom Gemeinderat Walzenhausen beschlossene Interimslösung könne als pragmatisch bezeichnet werden, Neuwahlen seien möglichst zeitnah anzusetzen. Wie Gemeindepräsident Bänziger auf Anfrage mitteilt, wird der erste Wahlgang am 24. September stattfinden. Es bestehe eine Findungskommission aus den Parteien, Lesegesellschaft und dem Gewerbeverein, welche die Wahl vorbereitet. Das Pensum des Gemeindepräsidenten soll von heute 40 auf 100 Prozent erhöht werden. Diese Veränderung sei an einem Workshop mit der Bevölkerung am Dienstag positiv aufgenommen worden. Weiter sei geplant, den Gemeinderat von derzeit sieben auf fünf Mitglieder zu reduzieren.

Mea Mc Ghee

mea.mcghee@appenzellerzeitung.ch