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URTEIL: Vortrittsrecht der Bahn verletzt: Busse für Lenker

Weil er das Vortrittsrecht der Appenzeller Bahnen (AB) verletzte, hat das Ausserrhoder Kantonsgericht einen 58-jährigen Mann zu einer Busse von 300 Franken und der Auferlegung der Verfahrenskosten verurteilt.

Das Ausserrhoder Kantonsgericht verurteilte den Autolenker zu einer Busse von 300 Franken und Verfahrenskosten von 1775 Franken. Jetzt liegt das begründete Urteil vor. Es ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann meldete Berufung an. Eine dreiteilige Zugskomposition der Appenzeller Bahnen (AB) hatte am Morgen des 21. Septembers 2015 das Auto des Mannes auf einem nur mit einem einfachen Andreaskreuz versehenen Bahnübergang in Niederteufen gerammt.

Der Autofahrer wollte von seinem Parkplatz in der Nähe der Haltestelle Sternen die Geleise überqueren. Er überprüfte zu Fuss die Strecke, musste dann aber warten, weil Autos unterwegs waren und von der Steinerstrasse überraschend ein Einbieger heranfuhr. Als er den herannahenden Zug sah, habe er ihn als stillstehend wahrgenommen – und dem Zugführer gedankt. Dann habe er einen Pfiff gehört und den Rückwärtsgang einlegen wollen. Es habe nicht gereicht. Der Zug habe wieder Schub gegeben – es krachte. Die Bahn kam bei der Haltestelle Sternen zum Stehen.

Spiegel war plötzlich verschwunden

Gegen den Strafbefehl des Staatsanwalts, der dem Gerichtsurteil entsprach, erhob der Mann Einsprache. Vor der Hauptverhandlung im September fand ein Augenschein an der Unfallstelle statt. Vor Gericht plädierten der Mann und sein Verteidiger auf Freispruch. Es sei nötig, ins Lichtraumprofil der Bahn zu fahren. Das Signal an der Blattenstrasse könne vom Auto aus nicht gesehen werden, argumentierte der Verteidiger. Gegenüber der Ausfahrt habe früher ein Spiegel für Sicherheit gesorgt. Der Spiegel sei inzwischen verschwunden - die Tafel: «Stopp – Spiegel beachten, Bahn hat Vortritt» sei aber noch vorhanden. Dem Gericht lagen die Auswertungen des Fahrtenschreibers und des Kontrollstreifens vor. Bei Bahnübergängen habe die Bahn grundsätzlich Vortritt, heisst es in der Urteilsbegründung. Freiwilliges Halten auf Bahnübergängen sei untersagt.

Ein erläuternder Bericht des Kantonspolizei habe ergeben, dass Autos das Lichtraumprofil der SB nicht befahren müssten, um die Wechselblinkanlage und die herannahende Bahn frühzeitig zu erblicken. Mit nach vorn gebeugtem Oberkörper hätte der Lenker das Wechselblinklicht und die Bahn erkennen können. Dies verifizierte auch der Einzelrichter beim Augenschein in einem typengleichen Auto.

Laut Urteil sagte der Zugführer aus, er habe bei der Blatten-strasse gesehen, dass weiter vorn ein Auto im Lichtraumprofil stehe. Er habe sofort ein «Achtung»-Signal gegeben und praktisch gleichzeitig eine Schnellbremsung eingeleitet. Da das Fahrzeug stehen geblieben sei, sei es zum Zusammenprall gekommen.

Bremsweg von insgesamt 117 Metern

Die Auswertung von Fahrten- und Restschreiber ergab: Die Geschwindigkeit der Zugskomposition wurde rund 140 Meter vor dem Stillstand reduziert. Die Schnellbremsung mit Luftbremse erfolgte bei einer Geschwindigkeit von 32 km/h rund 38 Meter vor dem Stillstand. Einen vollständigen Stillstand zwischen der Haltestelle Niederteufen und dem Zusammenprall gab es nicht. Der Bremsweg des Zugs bei einer Geschwindigkeit von 55 km/h beträgt insgesamt 117 Meter.

«Der Beschuldigte hat fahrlässig gehandelt, indem er pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt und nicht bedacht hat, dass er das Lichtraumprofil der Appenzellerbahnen nicht zu befahren brauchte», heisst es in der Urteilsbegründung. Zur Spiegelfrage heisst es: Im Eisenbahngesetz sei nirgends von Spiegeln zur Sicherung von Bahnübergängen die Rede. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine Spiegelpflicht – auch wenn ein Spiegel an dieser Stelle sehr nützlich wäre.

Der Beschuldigte verkenne, dass er die Verkehrsvorschriften in strafbarer Weise bereits missachte, «wenn er das Vortrittsrecht der Bahn verletzt und diese zum Stillstand zwingt». Selbst wenn der Zugführer schuldhaft einen Zusammenprall verursacht hätte, indem er nicht rechtzeitig abgebremst hätte, würde dies den Beschuldigten noch nicht entlasten. Für ein Fehlverhalten des Zugführers bestünden keinerlei Anhaltspunkte.

Margrith Widmer

redaktion@appenzellerzeitung.ch

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