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URTEIL: Landesverweis für Kriminaltouristen

Im abgekürzten Verfahren wurden am Kreisgericht Toggenburg drei junge Rumänen, denen bandenmässiger Diebstahl, Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch vorgeworfen wurden, verurteilt.
Adi Lippuner
Die Verurteilten wollten in Ebnat-Kappel und in Muolen in Häuser eindringen. (Bild: Mareycke Frehner (Symbolbild))

Die Verurteilten wollten in Ebnat-Kappel und in Muolen in Häuser eindringen. (Bild: Mareycke Frehner (Symbolbild))

Die drei jungen Männer, alles Hilfsarbeiter, welche nach eigenen Angaben zur Arbeitsuche in die Schweiz einreisten, standen am Donnerstag vor den Schranken des Kreisgerichts Toggenburg. Einzelrichter Andreas Hagmann beurteilte die Fälle von gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, mehrfacher, teils geringfügiger Sachbeschädigung und mehrfachem Hausfriedensbruch im abgekürzten Verfahren. Dies bedeutet, dass die Täter geständig sind und sich mit dem Verfahren, bei welchen das Strafmass zum Vornherein festgelegt wird, einverstanden erklären.

Die Rumänen wurden von den Untersuchungsgefängnissen in Uznach, St. Gallen Neugasse und St. Gallen Klosterhof zur Verhandlung nach Lichtensteig überstellt. Alle drei trugen Handschellen und Fussfesseln. Die Handschellen wurden während der Verhandlung abgenommen und jeder der drei sass neben seinem Pflichtverteidiger.

Die härteste Strafe, acht Jahre Landesverweis und zwölf Monate Freiheitsstrafe bei bedingtem Strafvollzug, wurde einem 19-jährigen Täter aufgebrummt. Dies, weil bereits in Deutschland und Österreich Vorstrafen, unter anderem wegen Diebstahl und Hausfriedensbruch, verzeichnet sind.

Die beiden anderen Täter, ein 20-jähriger und ein 22-jähriger Mann wurden zu fünf Jahren Landesverweis und bedingten Freiheitsstrafen von acht Monaten verurteilt. Alle drei Täter anerkennen die Zivilforderung der Privatkläger und die Kosten des Verfahrens, welches zu ihren Lasten geht. Deutschland hat für den 20-Jährigen einen Auslieferungsantrag gestellt, dieser liegt beim Bundesamt für Justiz.

Knappe Schulbildung und fehlender Beruf

Die Beschuldigten haben in ihrem Heimatland die Pflichtschule während sechs bis acht Jahren besucht, keiner der drei Männer hat einen Beruf erlernt. Sie sprechen nur rumänisch, gaben aber trotzdem an, zwecks Jobsuche mit der Bahn in die Schweiz eingereist zu sein. Bei der Befragung durch den Einzelrichter ging es um einen Einbruch, verübt am 6. Februar in Ebnat-Kappel, einen zweiten Einbruchsversuch in der gleichen Gemeinde sowie einen weiteren Versuch in Muolen. Eingereist waren die Männer gemäss ihren Aussagen am 5. Februar, den Einbruch und die Einbruchsversuche begingen sie am 6. Februar und wurden am gleichen Tag dingfest gemacht und in Untersuchungshaft genommen. Dort verbrachten sie die letzten 137 Tage bis zur Gerichtsverhandlung. Keiner der Beschuldigten bestritt die Taten. Alle gaben an, dass sie, nachdem die Arbeitssuche fehlschlug, Geld für die Rückreise nach Rumänien beschaffen wollten. Während zwei Männer abgeklärt wirkten, schien der dritte unter der Situation zu leiden.

Freier Personenverkehr für EU-Bürger

Bei der Bemessung des Strafrahmens berücksichtigte das Gericht das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der geständigen Täter sowie die Auswirkungen der Strafe auf ihr Leben. Weil keiner der Beschuldigten eine Beziehung zur Schweiz hat und sich die drei, nachdem die Arbeitssuche erfolglos war, zu einer Diebesbande zusammenschlossen, erachtet das Gericht den Landesverweis als angemessen. Alle drei sind mittellos, verfügen weder über ein Einkommen noch eine Anstellung. Die Bussen sowie die Verfahrenskosten und Entschädigung der Pflichtverteidiger werden wohl an den Steuerzahlern hängen bleiben.

Gegen einen Eintrag der Landesverweise ins Schengen-Informations-System (SIS) wehrten sich alle drei Pflichtverteidiger. Ihr Hauptargumente: «Für EU-Bürger gilt der freie Personenverkehr, sie sind keine Angehörige von Drittstaaten und auch das Gericht ist ans Gesetz gebunden.» Bei der Urteilsverkündung folgte der Einzelrichter der Argumentation der Verteidiger, auf einen SIS-Eintrag wird verzichtet.

Während zwei der Verurteilten – auf Rekurs und weitere Rechtsmittel wurde verzichtet – nun auf ihre Ausschaffung warten, muss der dritte Täter mit einer Auslieferung nach Deutschland rechnen. «Das weitere Vorgehen liegt in den Händen des Migrationsamts und des Bundesamts für Justiz», liess Richter Andreas Hagmann die Anwesenden wissen.

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