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URNENGANG: Der Gesamtschau zugestimmt

Die Ausserrhoder Stimmberechtigten sprechen sich deutlich für eine Totalrevision der Kantonsverfassung aus. Vorbereitet werden soll sie durch den Kantonsrat. Gelassen reagiert ein Skeptiker.
Patrik Kobler
Die neue Kantonsverfassung wird im Kantonsrat voraussichtlich 2020 und 2021 beraten. (Bild: Ralph Ribi)

Die neue Kantonsverfassung wird im Kantonsrat voraussichtlich 2020 und 2021 beraten. (Bild: Ralph Ribi)

Patrik Kobler

patrik.kobler

@appenzellerzeitung.ch

In Appenzell Ausserrhoden sprechen sich 72,8 Prozent der Stimmbeteiligten für eine Totalrevision der Kantonsverfassung aus. Ausserdem fällt die Abstimmungsfrage 2, wer die Totalrevision vorbereiten soll, zu Gunsten des Kantonsrats und gegen einen Verfassungsrat aus. Die Stimmberechtigten folgen damit der Empfehlung des Regierungsrates sowie der grossen Mehrheit des Kantonsrats. Landammann Paul Signer hatte zwar mit diesem Ergebnis gerechnet, dass es aber so deutlich ist, freue ihn besonders. «Das zeigt, dass wir mit unserer Einschätzung, die Kantonsverfassung einer umfassenden Gesamtschau zu unterziehen, richtig liegen», sagt er. Der Regierungsrat werde bereits morgen Dienstag das weitere Vorgehen besprechen. Es gehe um Fragen der Projektorganisation, der Ressourcenplanung, der Kommunikation sowie darum, den Zeitplan festzulegen, so Signer.

Bei einer Totalrevision wird die Kantonsverfassung gesamthaft überarbeitet. Grundsätzlich wird dabei jeder Artikel zur Diskussion gestellt. Aufs Tapet kommen dürfte etwa die Frage nach den künftigen Strukturen von Kanton und Gemeinden, das Wahlsystem für den Kantonsrat (Majorz oder Proporz) sowie der innerkantonale Finanzausgleich. Themen also, die in der Bevölkerung kontrovers diskutiert werden dürften. Im Vorfeld der Abstimmung gab es denn auch mahnende Stimmen, die vor einem Scherbenhaufen warnten, wenn die Totalrevision später an der Urne abgelehnt würde. Zu diesen Stimmen gehörte etwa Roger Sträuli, Präsident der IG Starkes Ausserrhoden. Er hätte einzelne Teilrevisionen bevorzugt. Die IG verzichtete jedoch auf eine Gegenkampagne. Dem gestrigen Ergebnis misst Sträuli keine allzu grosse Bedeutung bei. Er spricht von einer «Black Box»: «Es ist noch völlig offen, was die Totalrevision der Kantonsverfassung bringen wird.» Der Zeitplan sieht vor, dass die Vernehmlassung zur neuen Kantonsverfassung im Lauf des Jahres 2019 eröffnet wird. Die Beratungen im Kantonsrat sind für 2020 und 2021 geplant. Die Volksabstimmung über die neue Kantonsverfassung findet in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 statt.

IG hält an Initiative fest

Weil der IG Starkes Ausserrhoden dieser Prozess zu langwierig ist, hat sie im vergangenen Dezember eine Volksinitiative lanciert. An dieser hält sie weiterhin fest. Ziel ist es, den Artikel 2 der Kantonsverfassung zu ändern. In diesem sind heute alle 20 Gemeinden namentlich aufgeführt. Das erschwert Gemeindefusionen. Bis Mitte März werden noch Unterschriften gesammelt – rund 900 sind bereits beisammen. Anschliessend wird die Initiative bei der Kantonskanzlei eingereicht. Gemäss Paul Signer wirkt sich die Initiative der IG Starkes AR nicht störend auf die nun anstehende Totalrevision aus. Man werde das Resultat der Volksabstimmung im Prozess berücksichtigen können. Um dem von Skeptikern befürchteten Scherbenhaufen entgegenzuwirken, will der Regierungsrat die zur Verfügung stehenden Instrumente optimal nutzen. «Indem wir den Kantonsrat etwa vor Grundsatzentscheiden beiziehen oder Eventualanträge vorlegen, wollen wir verhindern, dass es später zu unheiligen Allianzen kommt», sagt Signer.

Bild: elf

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