Unzufriedene Gemeinden

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Ausserrhoden Die Konferenz der Gemeindepräsidien von Appenzell Ausserrhoden befasste sich kürzlich unter anderem mit den einschneidenden Massnahmen, die sich beim geplanten Finanzausgleich ergeben könnten. Wie es in einer Medienmitteilung der Konferenz heisst, dürften die Massnahmen beim Finanzausgleich die grössten Auswirkungen auf die Gemeinden bewirken: Einige Gemeinden weisen eine tiefe Steuerkraft aus und kommen

daher auf so geringe Einnahmen, dass sie nur mit einer «Mindestausstattung» durch den Kanton ihren monetären Pflichten nachkommen können. Der Anspruch auf eine Mindestausstattung wird heute jeweils um 7,5 Prozent gekürzt. Nun sollen es gemäss Vorhaben der Regierung 12 Prozent werden. Wie es in der Mitteilung heisst, werde das Wirtschaften dadurch für etliche Gemeinden, die ohnehin jetzt schon einen hohen Steuerfuss aufweisen, noch schwieriger werden. Die Gemeindepräsidien werden in einem Workshop versuchen, andere Lösungen zu finden, als sie den Vorschlägen der Regierung entsprechen, heisst es im Communiqué. (pd)

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