«Unverständlich und verantwortungslos»: Verein Appenzeller Energie kritisiert Ausserrhoder Regierungsprogramm

Beim Verein Appenzeller Energie kommt das neue Ausserrhoder Regierungsprogramm nicht gut an. Die Ziele bei der umweltfreundlichen Stromproduktion seien  verantwortungslos, schreibt die Organisation.

David Scarano
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Der Verein Appenzeller Energie kritisiert, dass der Ausserrhoder Regierungsrat Windkraftanlagen nicht fördert. Sie seien eine ideale Ergänzung zu Fotovoltaikanlagen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Der Verein Appenzeller Energie kritisiert, dass der Ausserrhoder Regierungsrat Windkraftanlagen nicht fördert. Sie seien eine ideale Ergänzung zu Fotovoltaikanlagen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Das Ausserrhoder Regierungsprogramm 2020–2023 ist bislang vorwiegend auf Wohlwollen gestossen. Parteienvertreter von links bis rechts haben etwa die ambitionierten Ziele gelobt. In diesen Chor stimmt der Verein Appenzeller Energie nun aber nicht ein – im Gegenteil. «Die Absichten der Regierung im Strombereich sind alles andere als ehrgeizig», sagt Markus Rutsch, welcher der Organisation mit ihren rund 300 Mitgliedern als Präsident vorsteht.

Der Regierungsrat will bis 2030 mindestens 50 Prozent des Wärme- sowie 20 Prozent des Strombedarfs durch selbst produzierte erneuerbare Energie decken. Wie der Verein der Regierung in einem Brief schreibt, welcher der «Appenzeller Zeitung» vorliegt, sei dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung, das erklärte Ziel bei der Stromproduktion sei aber «enttäuschend». Er nennt dieses angesichts des Klimawandels und dessen schwerwiegenden Folgen gar als «unverständlich» und «verantwortungslos». Rutsch sagt:

«Auch das Appenzellerland muss seinen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Es kann nicht sein, dass der Konsument vermehrt auf die Elektromobilität setzt, der Kanton jedoch weiterhin auf den Import von dreckigem Kohlestrom aus Deutschland und Tschechien angewiesen ist.»

Weit weg vom nationalen Durchschnitt

Der Verein rechnet der Regierung im Brief vor, dass aktuell im Kanton rund 10 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Der Schweizer Durchschnitt liege bei 60 Prozent. Auch mit dem anvisierten Anteil von 20 Prozent wäre Ausserrhoden immer «noch sehr deutlich» unter dem Durchschnitt, sagt Rutsch.

Der Verein Appenzeller Energie, der 1991 gegründet wurde und aktuell zwei Kleinwasserkraftwerke, eine Windkraftanlage auf dem Chürstein sowie zwei Fotovoltaikanlagen betreibt, begründet, warum er die Zielsetzung der Regierung als wenig ambitioniert betrachtet. Ohne ihr Zutun nehme der Anteil des Ökostroms dank privater Initiative bereits jetzt jährlich um 1 bis 2 Gigawattstunden zu. «Dadurch sind 50 Prozent des im Regierungsprogramm genannten Ziels schon abgedeckt», sagt Rutsch.

Appenzeller Energie kritisiert, dass die Regierung nicht gewillt sei, die Windenergie im Kanton zu fördern, obwohl im Richtplan drei Standorte als dafür geeignet festgelegt wurden. Wolle die Regierung die erneuerbare Stromproduktion substanziell verbessern, müsse sie sich auch für Windkraftanlagen aussprechen, sagt der Vereinspräsident. Die Wasserkraft sei im Kanton ausgeschöpft.

Der Ausserrhoder Baudirektor Dölf Biasotto. (Bild: Keystone)

Der Ausserrhoder Baudirektor Dölf Biasotto. (Bild: Keystone)

Die Ausserrhoder Regierung hat sich zuletzt gegen Windkraftanlagen ausgesprochen. Sie lehnte das Innerrhoder Projekt im grenznahen Gebiet Honegg-Oberfeld in Oberegg aus Landschaftsschutzgründen ab. In einem Interview mit der «Appenzeller Zeitung» im Februar dieses Jahres hielt Baudirektor Dölf Biasotto fest, dass Windparkanlagen für die Regierung im Moment nicht angemessen seien. Stattdessen setzt sie auf Solarstrom. Das Potenzial der Sonne sei viermal grösser und die Auswirkung auf Landschaftsbild und Umwelt viel geringer, erklärte damals Biasotto.

Für Rutsch schliesst aber das Eine das Andere nicht aus. Die Windkraft ergänze den Solarstrom ideal, sagt er. Aus Erfahrung wisse man, dass im Winter Windkraftanlagen mehr Strom produzieren, Solar habe selbstredend Vorteile im Sommer. «Mit der Windkraft könnte der Kanton den Anteil umweltfreundlichen Stroms auf 40 Prozent erhöhen», ist sich Rutsch sicher.

Verein will mitgestalten

Der Verein fordert die Regierung nun auf, die «politische Komfortzone» zu verlassen und Verantwortung zu zeigen: «Setzen Sie gute Rahmenbedingungen und die Privaten werden liefern: erneuerbaren, einheimischen, sauberen und ehrlichen Strom. Unsere Jugend würde es freuen und unsere Arbeit im wahrsten Sinn beflügeln.» Appenzeller Energie will es aber nicht nur bei der Kritik belassen; der Verein will sich auch einbringen, damit die Regierung die seiner Meinung nach bescheidenen energiepolitischen Ziele revidieren und dem Slogan «Appenzellerland macht vorwärts» wieder entsprechen könne.

Der Kantonsrat wird sich am Montag, 2. Dezember, mit dem neuen Regierungsprogramm befassen. Bis Ende Februar läuft die Vernehmlassung zum teilrevidierten Energiegesetz.

Voranschlag 2020 und mehr

Den Ausserrhoder Kantonsräten steht am Montag, 2. Dezember, eine reichbefrachtete Sitzung bevor. Neben dem Regierungsprogramm beugen sie sich auch über den Voranschlag 2020, der wohl wegen der steigenden Verschuldung zu reden geben dürfte. Traktandiert sind zudem drei Interpellationen (Verwendung von IPV-Geldern, Zukunft Zahnradstrecken im Vorderland und Fachhochschule Ost in Herisau). Im Rahmen der zweiten Lesung befasst sich der Rat schliesslich mit der Steuergesetzrevision und Abfederungsmassnahmen für die Gemeinden sowie mit dem Kredit für den Bahnhof Herisau. (dsc)