"Unsozial und unausgewogen": SP AI kämpft gegen die Revision des Steuergesetzes

Am 23. August wird in Appenzell Innerrhoden über die Steuergesetzrevision abgestimmt. Die SP läuft gegen diese Vorlage Sturm. Nur Reiche und Aktionäre würden davon profitieren.

Astrid Zysset
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Martin Pfister, Präsident SP AI, und Daniela Mittelholzer, Vizepräsidentin SP AI, an der Medienkonferenz in Appenzell.

Martin Pfister, Präsident SP AI, und Daniela Mittelholzer, Vizepräsidentin SP AI, an der Medienkonferenz in Appenzell.

Bild: Astrid Zysset

Als einer der letzten Kantone in der Schweiz nimmt sich Appenzell Innerrhoden der Umsetzung der im Mai vergangenen Jahres angenommenen Staf-Vorlage an. Mit dieser Unternehmenssteuerreform soll der Wegfall der international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für die Statusgesellschaften kompensiert werden. Appenzell Innerrhoden nutzt gleich die Gelegenheit zu einer umfassenden Steuerreform. Und gegen diese läuft die SP Sturm.

"Was wir in Frage stellen, hat mit der Staf-Vorlage nichts zu tun", stellt Martin Pfister, Parteipräsident der SP AI, klar. Die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform kommt am 23. August an die Urne. Die SP lud am Montagmorgen ins Restaurant Stossplatz in Appenzell zur Medienkonferenz, um den Schlussspurt im Abstimmungskampf einzuläuten. Kritisiert werden von der Partei zusätzliche Punkte, welche der Kanton im Zuge der Steuergesetzrevision in die Vorlage hineingenommen hat. Diese machen gemäss SP das Ganze "unsozial und unausgewogen", so Pfister. Profitieren würden lediglich Reiche und Aktionäre. Mittelstand und Geringverdiener gingen leer aus.

Gutschriften zur Kinderbetreuung würde SP lieber sehen

Die SP bemängelt genau genommen zwei Punkte. Einerseits würden von der Erhöhung der maximalen Steuerabzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten vor allem besserverdienende Familien profitieren. "Ein sozialer Ausgleich findet nicht statt", sagt Daniela Mittelholzer, SP-Vizepräsidentin. Reichere könnten mehr abziehen als Geringverdienende. Eine pauschale Gutschrift beispielsweise in Form von Gutscheinen für die Kita-Betreuung sähe die Partei als gerechteres Mittel.

Tür und Tor offen für Tricksereien

Zweitens sei "das doppelte Steuergeschenk bei den Dividenden an der Grenze des Zumutbaren", enerviert sich Pfister. Der Gewinnsteuersatz soll in der Vorlage gesenkt werden. Die Gesamtsteuerbelastung für Firmen würde auf 12,7 Prozent sinken. Dieser Wert liegt noch tiefer, falls Gewinne im Folgejahr ausgeschüttet werden. Als zweites "Steuergeschenk" umschreibt die Partei die schweizweit tiefste Dividendenbesteuerung von 50 Prozent. Im Klartext: Die Hälfte der Dividenden wären steuerfrei. Gemäss Pfister öffnet dieses Vorhaben Tür und Tor für Tricksereien. Innerhalb von Aktiengesellschaften könnten die Dividendenausschüttungen fortan den Grossteil des Lohnes ausmachen. Offiziell würde nur ein geringes Gehalt gezahlt, der grössere Anteil werde in Form von Dividenden überwiesen.

Insgesamt führt die Steuergesetzrevision zu Einnahmeausfällen von bis zu 4,5 Millionen Franken pro Jahr bei Kirch- und Schulgemeinden, Bezirken wie auch dem Kanton. "Und das für eine Vorlage, von welcher nur Reiche und Aktionäre profitieren?", fragt der SP-Präsident.

"Appenzell Innerrhoden gilt jetzt schon als Steuerparadies für Gutverdienende. Da braucht es nicht noch zusätzliche Anreize."

Die Partei setzt sich darum für ein Nein an der Urnenabstimmung am 23. August ein. Flyer wurden bereits verteilt. Strassenaktionen sollen demnächst noch folgen.

Die SP ist nicht die einzige, welche sich gegen die Steuergesetzrevision einsetzt. Auch die Gruppe für Innerrhoden (GFI) hat die Nein-Parole gefasst. Die CVP wie auch der kantonale Gewerbeverband empfehlen hingegen, die Vorlage anzunehmen. Der Arbeitnehmerverband entscheidet morgen Dienstag über seine Haltung zur Abstimmung.