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Neues Asylzentrum bei der Psychiatrie Herisau? Vorgehen der Regierung sorgt für Unmut

Die Ankündigung der Ausserrhoder Regierung, bei der Psychiatrischen Klinik in Herisau alternativ zum «Sonneblick» in Walzenhausen die Einrichtung eines Asylzentrums zu prüfen, löst Ärger aus. CEO Paola Giuliani sagt, dass der Spitalverbund vom Kanton zur Räumung des betreffenden Gebäudes gezwungen wurde.
Monika Egli, Claudio Weder
In der ehemaligen psychogeriatrischen Klinik des Psychiatrischen Zentrums könnte ein Asylzentrum entstehen. (Bild: Claudio Weder)

In der ehemaligen psychogeriatrischen Klinik des Psychiatrischen Zentrums könnte ein Asylzentrum entstehen. (Bild: Claudio Weder)

«Der Kanton plant schon seit längerem eine andere Nutzung des Gebäudes», hiess es aus dem Gesundheitsdepartement, als das Wohn- und Pflegezentrum (WPZ) Krombach der Psychiatrischen Klinik in Herisau dieses Jahr aufgelöst wurde. Nun kennt man die Umnutzungspläne: Der Kanton «prüft eine Alternative zum geplanten Asylzentrum ‹Sonneblick› in Walzenhausen». Er prüfe, ob sich ein Asylzentrum in eben diesem Haus einrichten lasse, hiess es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.

Die Frage, ob der Spitalverbund AR (SVAR) mehr oder weniger sanft genötigt wurde, das Haus zu räumen, drängt sich auf. Paola Giuliani, CEO des SVAR, antwortet: «Mit der Rückgabe des Leistungsauftrags WPZ wurde das Haus 7 mit dem Umzug der Bewohner frei. Während der Verhandlungen hat der Kanton zunehmend Druck aufgebaut, und der Finanzdirektor hat dem SVAR 2017 ein Ultimatum für die Leerung des Gebäudes per Ende 2018 gesetzt.»

Wie sie weiter ausführt, konnte der SVAR eine Verlängerung um drei Monate – bis 31. März 2019 – erwirken, um die geordnete Abwicklung des WPZ-Projektes nicht zu gefährden. «Viel später wurde eine Verlängerung des Mietverhältnisses angeboten, damit wir Haus 7 als Rochadefläche nützen können, um die Sanierung des Psychiatrischen Zentrums rascher abschliessen zu können. Bis Montagabend, 5. November 2018, haben wir von den Plänen der Regierung nichts gewusst.»

«Sonneblick» gelassen, Politiker empört

Die Pläne des Kantons betreffen in hohem Masse auch die Stiftung «Sonneblick». Adrian Keller, Geschäftsleiter der Stiftung, bleibt gelassen. Wenn der noch hängige Entscheid vor Obergericht zu ihren Gunsten ausfalle, bleibe alles beim alten, so habe er Landammann Paul Signer in einer Radiosendung verstanden. «Aber natürlich machen wir uns trotzdem Gedanken, wie es hier weitergehen könnte, falls es zu einer Kündigung des Mietvertrages kommt.»

Mit einer Mitteilung hat sich Renzo Andreani, Gemeindepräsident von Herisau, sofort zu Wort gemeldet. «Der Gemeindepräsident ist von Regierungsrat Matthias Weishaupt weniger als 24 Stunden vorher über das Geschäft in Kenntnis gesetzt worden.» Der Gemeinderat sei irritiert, dass dieser Entscheid ohne Einbezug der Standortgemeinde gefällt worden ist. «Das ist für uns nicht die ideale Art der Zusammenarbeit.»

Der Entscheid werfe auch inhaltliche Fragen auf, zum Beispiel, ob es sinnvoll sei, wenn auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik ca. 80 Flüchtlinge untergebracht würden. Andreani verweist auf die Zentrumslasten, welche Herisau im Auftrag aller Gemeinden bereits trage, indem hier die Beratungsstelle für Flüchtlinge geführt werde. «Der Gemeinderat fordert den Regierungsrat dezidiert auf, weitere Alternativen zu prüfen.»

Die SVP Herisau titelt ihre Mitteilung mit «Kampfansage». Sie zeigt sich «konsterniert», dass Herisau noch mehr aufgebürdet werden soll, und schreibt: «Die Gemeinde Herisau stellt heute 29 Prozent der Ausserrhoder Wohnbevölkerung, während 57 Prozent aller Flüchtlinge ihren Wohnsitz in Herisau haben.» Die geplante, überproportionale Zuweisung von Asylsuchenden an die Gemeinde berge Gefahrenpotenzial für das Dorf, die Bevölkerung und die Region. «Eine weitere Asylunterkunft mit 80 Personen überspannt den Bogen eindeutig.» Die SVP Herisau will sich mit allen Mitteln gegen das geplante Vorhaben wehren und ruft zum Widerstand auf.

Das Anwohnerkomitee fordert anderen Umgang

Hanspeter Baumgartner findet eine positive und eine negative Sache am Entscheid der Regierung, eine Alternative für das Asylzentrum zu prüfen. Das Positive: «Die letzten zwei Jahre wurden wir als Anwohnerkomitee nie ernst genommen – jetzt hören uns die Regierung und die Verantwortlichen vom ‹Sonneblick› auf einmal zu.» Auf der anderen Seite, sagt Hanspeter Baumgartner, «waren wir nie gegen das Asylzentrum – wir finden nur, dass es zu gross ist».

Hätte man vorher mit ihnen gesprochen, hätte man bestimmt eine Lösung gefunden. «Doch wir wurden stets ignoriert. Es ist traurig, dass man als normaler Bürger bis zum Obergericht gehen muss, damit man ernst genommen wird.» Baumgartner kritisiert das Verhalten der Regierung und fordert von ihr, mit den Leuten anders umzugehen, mit ihnen schon im Vorfeld zu kommunizieren, sich auf Gespräche einzulassen und gemeinsame Lösungen zu finden. «Die Art und Weise, wie die Regierung mit unseren Anliegen umgegangen ist, ist miserabel.» Da das Rechtsverfahren noch nicht geschlossen ist, «geht der Kampf für uns weiter».

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