Unmut über Asylpläne in der Lutzenberger Bevölkerung: Der Ruf nach Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird laut

An der öffentlichen Versammlung in Lutzenberg gibt es verschiedene Forderungen zum Asylzentrum Landegg.

Jesko Calderara
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Die Ausführungen von Regierungsrat Yves Noël Balmer und Gemeindepräsident Werner Meier stiessen bei den Anwesenden auf grosses Interesse.

Die Ausführungen von Regierungsrat Yves Noël Balmer und Gemeindepräsident Werner Meier stiessen bei den Anwesenden auf grosses Interesse.

Bild: David Scarano

Für Regierungsrat Yves Noël Balmer ist das Thema Landegg mehr als nur eine rechtliche Frage. «Glaubwürdigkeit auf solch einem emotionalen Gebiet wie dem Asylwesen ist besonders wichtig», sagte er am Montagabend an der öffentlichen Versammlung in Lutzenberg. Letztlich gehe es darum, wie die Politik mit dem Volk und die Gemeinden untereinander umgehen würden.

Balmer ist noch immer verärgert über die Vorgehensweise des Eggersrieter Gemeindepräsidenten Roger Hochreutener. In seiner Funktion als ehemaliger Geschäftsführer des Trägervereins Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) hatte dieser, ohne den Nachbarkanton zu informieren, einen Mietvertrag mit der Eigentümerin der Landegg abgeschlossen. Demnach sollen dort künftig unbegleitete minderjährige Asylsuchende und Flüchtlinge untergebracht werden.

Roger Hochreutener, Gemeindepräsident von Eggersriet.

Roger Hochreutener, Gemeindepräsident von Eggersriet.

Bild: Urs Bucher

Von diesen Plänen erfuhr Balmer aus den Medien und lehnt diese weiterhin ab. Der Kanton sei dankbar, dass Wienacht so lange Asylsuchenden eine Heimat gegeben habe, betonte er. Seiner Ansicht nach sollten dies nun andere Gemeinden tun.

Der Druck auf St.Gallen soll erhöht werden

Der Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales versprach den rund 100 Anwesenden im Restaurant Hohe Lust alles zu unternehmen, um das Vorhaben der TISG zu verhindern. So ist in nächster Zeit ein Treffen der Ausserrhoder Regierung mit den St.Galler Kollegen anberaumt. Zudem ist so bald als möglich ein runder Tisch mit allen Beteiligten geplant.

An der Versammlung gab es heftige Kritik zur Idee, die Landegg auch künftig als Asylzentrum zu nutzen. Gar als «perfide» bezeichnete Markus Will das Verhalten der TISG. Dieser verstosse gegen den Geist des Vertrages von 2009, sagte das Mitglied der ehemaligen «Task Force Landegg». Diese Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Landegg nicht ohne Zustimmung der Gemeinde Lutzenberg weitergeführt werden kann.

Für den Kanton St.Gallen unterschrieb das Dokument die heutige Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Daran beteiligt war auch der damalige Lutzenberger Gemeindepräsident Erwin Ganz.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Bild: Keystone

Um Druck zu machen, müsse man notfalls mit Keller-Sutter Kontakt aufnehmen, forderte Ganz nun am Montag an der Versammlung. Will sieht vor allem den Ausserrhoder Regierungsrat und den Gemeinderat Lutzenberg in der Verantwortung. Sie müssten den St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler in die Pflicht nehmen, den TISG zurückzupfeifen.

Umstritten ist, inwiefern die vor über zehn Jahren abgeschlossene Vereinbarung zwischen den Kantonen rechtlich gesehen für den Trägerverein überhaupt verbindlich ist. Dazu laufen derzeit Abklärungen. An der ÖV sorgten noch weitere Aspekte für Diskussionen. Für Kantonsrätin Andrea Zeller Nussbaum ist die Lage der Liegenschaft Landegg ungeeignet, um junge Asylsuchende zu integrieren. Wie diese und zuvor der Alpenblick zu Asylzentren wurden, zeigte zu Beginn des Anlasses Gemeindepräsident Werner Meier auf.

St.Galler Justizdirektor Fredy Fässler zum Streit ums Asylzentrum Landegg: «Das Vorgehen der St.Galler Gemeinden TISG ist nicht korrekt» – Dieser bietet Gespräch an

Das kantonale Asylzentrum Landegg soll 2021 geschlossen werden. Nun will der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) dort unbegleitete minderjährige Asylsuchende unterbringen. Der in Appenzell Ausserrhoden ist gross. Der ehemalige TISG-Geschäftsführer räumt derweil Versäumnisse ein.
Adrian Lemmenmeier