«Zu wenig Fleisch am Knochen»: Kantonsräte kritisieren den dünnen Geschäftsbericht des Spitalverbunds

An der Kantonsratssitzung in Walzenhausen geben das hohe Defizit 2019 des Ausserrhoder Spitalverbunds, die Wertberichtigung und der mangelnde Informationsgehalt des Geschäftsberichts Anlass zu Diskussionen.

Jesko Calderara
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2019 erwirtschaftete der Ausserrhoder Spitalverbund einen Verlust von 6,7 Millionen Franken.

2019 erwirtschaftete der Ausserrhoder Spitalverbund einen Verlust von 6,7 Millionen Franken.

Bild: Ralph Ribi t

6,7 Millionen Franken Verlust 2019, mutmasslich 10 Millionen Franken sollen es im laufenden Jahr sein: Bei der Beratung der letztjährigen Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (Svar) gaben am Montag im Kantonsrat in der Mehrzweckanlage Walzenhausen jedoch nicht nur die schlechten Zahlen Anlass zu Kritik. Mehrere Fraktionen bemängelten den dürftigen Informationsgehalt des Geschäftsberichts. Diesem fehle es an «Fleisch am Knochen», meinte etwa Marc Wäspi (Herisau) als Vertreter der Parteiunabhängigen. Angesichts der grossen Bedeutung des Svar für die Lage der Kantonsfinanzen sei dies erstaunlich.

Das Eigenkapital schrumpft weiter

Auch Hans-Anton Vogel (FDP/Bühler) vermisste als Vertreter des Kommission Gesundheit und Soziales teilweise konkrete Angaben über das Svar-Geschäftsjahr. Einen anderen Punkt hob SP-Sprecherin Fabienne Duelli (Wald) hervor. Sie befürchtete, dass der Kostendruck auf das Personal abgewälzt wurde. Als Beispiel nannte sie die Auslagerung des Reinigungspersonals. Der Fraktionssprecher der FDP, Urs Alder (Teufen), wies auf die zu tiefen Investitionen des Spitalverbunds hin. Gefragt sei nun eine nachhaltige Strategie und kein kurzfristiger Aktionismus. Alder verlangte zudem, die Forderungen des Pflegepersonals nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen ernst zu nehmen. Ihre Anliegen seien berechtigt.

Die SVP-Fraktion wiederum machte sich Sorgen über das schrumpfende Eigenkapital. Falls der diesjährige Verlust tatsächlich 10 Millionen Franken betragen wird, könnte dieses von einst über 45 Millionen Franken auf rund 29 Millionen Franken per Ende 2020 sinken. Für Renzo Andreani (SVP/Herisau) ist das ein Problem, vor allem wenn der Svar in den nächsten Jahren weiterhin rote Zahlen schreibt. Vor diesem Hintergrund komme die geplante gemeinsame Spitalplanung der Ostschweizer Kantone für Ausserrhoden zu spät, sagte Andreani.

Regierungsrat erwartet klare Strategie für den Svar

Regierungsrat Yves Noël Balmer.

Regierungsrat Yves Noël Balmer.

Bild: APZ

Regierungsrat Yves Noël Balmer bestritt dies. Der Spitalverbund befinde sich aber am Scheideweg. Die Situation sei schweizweit für alle Spitäler herausfordernd, sagte Balmer. Als Grund dafür nannte er die freie Spitalwahl und den Trend zu ambulanten Eingriffen. Ob der Svar für die Mehraufwände und die entgangenen Erträge während der Coronakrise durch Kanton oder Bund allenfalls entschädigt wird, liess Balmer mit Blick auf das erwartete hohe Defizit für 2020 offen. Abgesehen davon verlangte der Gesundheitsdirektor vom Svar-Verwaltungsrat eine klare Strategie. Verständnis zeigte er über den Ärger, wie der Spitalverbund im vergangenen Jahr eine Wertberichtigung von 4,8 Millionen Franken auf Sachanlagen vornahm. Der Regierungsrat hat erst spät davon erfahren, sodass der Kanton seinen Abschluss 2019 nochmals anpassen musste. Dieser unschöne Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, betonte Balmer. Er habe dies in den Eignergesprächen mit den Verantwortlichen des Svar klar gemacht.