UNEINIGKEIT: FDP stellt sich gegen ­externe Stiftungsaufsicht

Stiftungen haben in Appenzell Ausserrhoden Tradition. Der Regierungsrat will neu eine externe Aufsicht. Die FDP warnt vor diesem Schritt.

Patrik Kobler
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Der Rosengarten Herisau ist im Besitz der Steinegg-Stiftung. (Bild: APZ)

Der Rosengarten Herisau ist im Besitz der Steinegg-Stiftung. (Bild: APZ)

Patrik Kobler

patrik.kobler

@appenzellerzeitung.ch

Manchmal sind Vernehmlassungsantworten Trouvaillen. Ein ak­tuelles Beispiel liefert die FDP AR. Sie findet nämlich das Ansinnen der Regierung, die Stiftungsaufsicht extern zu vergeben, nicht gut und hat ein lesenswertes Papier aufgesetzt. Darin warnt sie einerseits vor Regulierungswahn und anonymen Schreibtisch­tätern. Andererseits beruft sie sich auf die Ausserrhoder Tradition.

Worum geht’s? Vor zehn Jahren hat Appenzell Ausserrhoden die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht übertragen. Jetzt soll diese, so der Antrag der Regierung, auch die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übernehmen.

Avenir Suisse hat Idee skizziert

Man würde so einen Vorschlag umsetzen, welchen die Denk­fabrik Avenir Suisse 2014 in ihrer Publikation zur Weiterentwicklung des Schweizer Stiftungs­wesens skizziert hatte: Sie schlägt vor, die Aufsicht für gemeinnützige Stiftungen in regionalen Verbänden zusammenzuführen. Dazu schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht: «Die wachsenden Anforderungen an die Aufsicht über klassische Stiftungen erfordern zwangsläufig eine erhöhte Professionalität und ein rasches Handeln bei komplexer werdenden Sach- und Rechtslagen.» Der Regierungsrat sieht auch die Chance, so eine nachhaltige, langfristige und personenunabhängige Lösung sicherzustellen. In der Vergangenheit habe die Kontinuität gefehlt, da die Per­sonen, die in der Verwaltung die Aufsichtsfunktion wahrnahmen, im Abstand weniger Jahre wechselten. Zurzeit nimmt die Aufsicht über die gemeinnützigen Stiftungen der ehemalige Leiter des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz, Hans Saxer, wahr. Er ist seit 2016 pensioniert und wurde von der Regierung für das laufende Jahr mit der Aufgabe betraut. Falls am 1. Januar 2018 die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht die Aufgabe übernimmt, endet seine Tätigkeit.

Wie dem Bericht des Regierungsrats ausserdem zu ent­nehmen ist, beaufsichtigte die kan­to­nale Stiftungsaufsicht im vergangenen Jahr 72 klassische Stift­ungen. Der Kern der Aufgabe umfasste die Überwachung der zweckmässigen Verwendung der Stiftungsmittel im Sinne der ­Stiftungsurkunde. In einem Fall musste als aufsichtsrechtliche Massnahme die Einsetzung eines Sachwalters verfügt werden, weil die Stiftungsorgane suspendiert worden waren.

Vermögen von fast 305 Millionen Franken

Das Vermögen der gemeinn­ützigen Stiftungen belief sich Ende des Jahres 2015 auf fast 305 Millionen Franken. Die FDP hat ­eruiert, dass von 2013 bis 2016 in Appenzell Ausserrhoden 35 Millionen Franken von klassischen Stiftungen vergeben worden sind. Verglichen mit der Bevöl­kerungszahl sei das unter den Ostschweizer Kantonen ein­malig. Der ­liberale Geist, der ­Appenzeller Pragmatismus, die überschaubare Grösse des Kantons, die persönlichen Kontakte und die kurzen Entscheidungswege hätten dazu beigetragen, günstige Voraussetzungen für Wohltätigkeit, insbesondere für klassische Stiftungen, zu schaffen, so die FDP. Die Stiftungen seien nicht einfach nur juristische Personen, sondern Teil der Ausserrhoder Tradition und somit «unserer Identität».

Die FDP ist daher der Ansicht, dass man «unseren» Stiftungen Sorge tragen müsse und ist deshalb gegen eine Auslagerung der kantonalen Stiftungsaufsicht. Sie befürchtet, dass man andernfalls die Verantwortung in die Hände allfälliger «anonymer Schreibtischtäter» legen würde. Ausserdem erachtet sie die Auslagerung als «eine weitere Re­gulierungsmassnahme, die nicht notwendig ist». Eine effiziente und solide Überwachung sei bereits heute gewährleistet.

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