Unbestrittene Revision

Völlig unbestritten war die Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr: In 1. Lesung wurde sie einstimmig gutgeheissen, nachdem ausser Hans Diem niemand im Saal Anlass zu einer Wortmeldung gesehen sah.

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Völlig unbestritten war die Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr: In 1. Lesung wurde sie einstimmig gutgeheissen, nachdem ausser Hans Diem niemand im Saal Anlass zu einer Wortmeldung gesehen sah. «Es handelt sich um eine rein organisatorische Massnahme», hatte der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements in seinem Eintretensvotum erklärt. Konkret geht es darum das neu nicht mehr die Verwaltungspolizei, sondern das Strassenverkehrsamt für den Vollzug des Strassenverkehrsgesetzes und des entsprechenden Einführungsgesetzes zuständig sei.

Die Revision geht zurück auf eine Empfehlung der Stabsstelle Controlling: Sie hatte vorgeschlagen, im Bereich der Administrativmassnahmen den Einsatz einer elektronischen Geschäftskontrolle zu prüfen. Bei dieser Prüfung habe man festgestellt, dass sich eine Fachapplikation, die bereits seit Jahren beim Strassenverkehrsamt eingesetzt werde, für diesen Gebrauch eignen würde. «Es ist nachvollziehbar, diese Administrativlösung beim Strassenverkehrsamt anzusiedeln», so Diem. (jw)

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