Umstrittene SVP-Gemeindepräsidentin wird herausgefordert

BÜHLER. Die umstrittene SVP-Gemeindepräsidentin von Bühler AR, Ingeborg Schmid (51), soll am 3. April abgewählt werden: Die FDP portiert die parteiunabhängige Elsbeth Weiss als Kampfkandidatin. Auch für die Kantonsratswahl steht ein Gegenkandidat zu Verfügung.

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Erhält Konkurrenz: Die Bühler Gemeindepräsidentin Ingeborg Schmid. (Bild: Urs Bucher/Archiv)

Erhält Konkurrenz: Die Bühler Gemeindepräsidentin Ingeborg Schmid. (Bild: Urs Bucher/Archiv)

Die diplomierte Bäuerin Ingeborg Schmid präsidiert den Gemeinderat Bühler seit 2004. Jetzt will sie auch im Ausserrhoder Kantonsrat Einsitz nehmen. Damit greift die SVP den bisherigen FDP- Sitz an.

Die FDP tritt mit ihrem bisherigen Kantonsrat Gilgian Leuzinger an und portierte den Dorfarzt Hans-Anton Vogel (54) als Kantonsratskandidaten gegen Schmid. Der Arzt habe Mut, attestieren ihm Dorfbewohner. SVP-Mitglieder würden kaum mehr seine Praxis aufsuchen, sollte er gewählt werden. Ein neuer Gemeinderat
Die FDP hat aber auch offenbar genug von Ingeborg Schmid: Jedenfalls portierte sie die parteiunabhängige Elsbeth Weiss (49) als Herausforderin. Aus dem siebenköpfigen Gemeinderat treten drei Mitglieder zurück. Vier treten nochmals an.

Auf einer parteiunabhängigen Liste kandidieren fünf Kandidatinnen und -kandidaten für einen «neuen Gemeinderat»: Neben der Unternehmensberaterin Elsbeth Weiss kandidieren der parteiunabhängige Rechtsanwalt Jürg Gassmann (50), die 55-jährige Chemielaborantin Kathrin Grieder (SP), der parteiunabhängige frühere Reallehrer Rudolf Steiner (71) und der parteiunabhängige Mechaniker Thomas Wetter (39).

Zerstritten
Das Dorf Bühler ist zerstritten: Im vergangenen Juni verordnete der Gemeinderat dem Dorf eine umstrittene Neuadressierung. Viele Einwohner wehrten sich mit Rekursen und Initiativen gegen die knallharte Abschaffung aller Flurnamen.

Der Kanton pfiff die Gemeinde zurück. Diese setzte eine Kommission ein. Gleichzeitig erhob sie Beschwerde beim Verwaltungsgericht. In dem Verfahren verlangte die Gemeinde bisher zwei Mal Fristverlängerung.
In Bühler gibt es seither pro Haus zwei Adressen: Die von der Gemeinde an die Register-Harmonisierung des Bundes gelieferten Daten waren vielfach fehlerhaft und wurden zurückgewiesen. Keine Widerhanldung
Die Gemeindepräsidentin klagte derweil den Anwalt, der die Adresstreit-Opposition ehrenamtlich vertreten hatte, wegen «Widerhandlung gegen das Schulgesetz» an. Der Anwalt hatte seinen lernbehinderten Sohn korrekt in Bühler abgemeldet und in die Sekundarschule nach Trogen geschickt.

Das Knabe war an der Schule Bühler gemobbt und tätlich angegriffen worden. Das wurde jugendstrafrechtlich beurteilt. «Eine Widerhandlung gegen das Schulgesetz kann dem Beschuldigten nicht angelastet werden,» befand die Ausserrhoder Staatsanwaltschaft am 24. Februar. Die Kosten gehen zu Lasten des Staates.

Schmid fühlt sich gemobbt
Gemobbt fühlt sich aber die Gemeindepräsidentin, wie sie gegenüber der «Appenzeller Zeitung» verlauten liess. Die Vorzeige- Politikerin der SVP wehrt sich ihrerseits mit Angriffen auf die Herausforderer.

Inzwischen ist ein neues sachpolitisches Kampfobjekt aufgetaucht: Am 3. April entscheidet Bühler über einen Kredit von 150'000 Franken «für die Fachbegleitung zur Erstellung eines Konzepts für die zukünftige Altersbetreuung». Gegen den Kredit wurde das Referendum ergriffen.

Die Vorlage des Gemeinderats im Abstimmungsedikt decke sich aber nicht mehr mit der Vorlage, gegen die das Referendum ergriffen worden sei, sagt Rechtsanwalt Jürg Gassmann. Und an einer Orientierungsversammlung seien wieder neue Fakten aufgetischt worden.

Im Wesentlichen geht es darum, ob die Gemeinde das Altersheim in Eigenregie weiterführen, einem Dritten einen Leistungsauftrag erteilen oder das Heim verkaufen soll. Eigenregie könnte laut Lesart des Gemeinderats auch die Führung des Heims durch eine Genossenschaft oder Stiftung sein. (sda)