Umstritten bleibt der Anhang des Parkierungsreglementes

Am 25. November wird in Herisau über das Parkierungsreglement abgestimmt. Die Parteien sind grossmehrheitlich dafür. Entgegen des Entscheids ihrer Einwohnerratsfraktion will die SVP aber die Vorlage ablehnen. Umstritten bleiben nach wie vor die Anhänge.

Astrid Zysset
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Das Parkierungsreglement wurde im Einwohnerrat gutgeheissen. Danach wurde jedoch das fakultative Referendum ergriffen. (Bild: Donato Caspari)

Das Parkierungsreglement wurde im Einwohnerrat gutgeheissen. Danach wurde jedoch das fakultative Referendum ergriffen. (Bild: Donato Caspari)

Etwas irritiert zeigt sich Roger Mantel, Präsident der FDP Herisau, über die Argumentation der Initianten des fakultativen Referendums zum geplanten Parkierungsreglement. Besonders die Diskussion um den Badiparkplatz geht ihm gegen den Strich. Dort sollen künftig die Besucherinnen und Besucher zur Kasse gebeten werden. «Warum sollte dies, wie von den Initianten behauptet, zu einer Verminderung der Einnahmen im Freibad führen? Heute wird der Parkplatz von Langzeitparkierern blockiert. Diese würden bei der Einführung der Gebühren vermehrt verschwinden und es hätte wieder mehr Platz für die Badibesucher.» Mit der jetzigen Gebührenordnung sei eine Eindämmung des Langzeitparkierens nicht umsetzbar. Das Problem manifestiert sich auch bei der Chälblihalle. Dort seien ebenfalls viele Plätze dauerhaft belegt. «Für das Gewerbe sowie die Anwohnerinnen und Anwohner ist es aber entscheidend, dass eine Fluktuation stattfindet.»

Das Parkierungsreglement klärt die generellen Leitlinien, in den Anhängen werden die verschiedenen Parkzonen und der Gebührentarif konkretisiert. So bezieht sich auch die Diskussion um die Bewirtschaftung des Badiparkplatzes genau genommen auf die Anhänge. Diese sind nicht Teil der Abstimmung, doch hängen eng mit dem Reglement zusammen. Das Reglement selbst erachtet die FDP als «zukunftsträchtig» und «als gutes Fundament». Eine Parole wurde noch nicht bestimmt, der Vorstand spricht sich jedoch für die Annahme aus.

Reglement und Anhang trennen

Die SVP hat ebenfalls noch keine Parole gefasst, will sich aller Voraussicht nach aber für die Ablehnung des Reglementes einsetzen. Das mag überraschen, hatte deren Fraktion im Einwohnerrat die Vorlage einst noch gutgeheissen. Die Parteiversammlung wollte sich jedoch für das Referendum einsetzen. SVP-Präsident Christian Oertle: «Wir finden das Reglement eigentlich nach wie vor eine gute Sache. Aber wir kommen um eine Ablehnung nicht herum.» Denn: Eine Vermischung hat stattgefunden. Kritisiert wird am Reglement die Bewirtschaftung des Badiparkplatzes, die Einführung der Gebühren über die Mittagszeit und die generelle Tariferhöhung. Diese Punkte werden aber eben ausschliesslich in den Anhängen zum Reglement geregelt, die in der Kompetenz des Gemeinderates liegen. Diese Vermischung zwischen Anhängen und Reglement erachtet die SVP als grosses Problem. Sie will, dass alles getrennt betrachtet wird. Wie genau das vonstatten gehen soll, ist jedoch unklar. Bei den Anhängen habe dem Gemeinderat das Gespür für die Bedürfnisse des Volkes gefehlt, findet Oertle. «Anstatt die Gratisparkzeit über den Mittag gänzlich zu streichen, hätte er sie vielleicht auch verkürzen können.» Aktuell könne das Parkierungsreglement als Abstimmungsvorlage nicht gutgeheissen werden. «Uns bleibt nichts anderes übrig, als das Gesamtpaket zurück an den Absender zu schicken», so Oertle.

Bei der SP wurden die Mitglieder noch nicht befragt. Präsident Yves Noël Balmer geht aber davon aus, dass die Meinung der Partei deckungsgleich mit derjenigen der Einwohnerratsfraktion ist: Das Reglement wird als zeitgemäss erachtet. Auch die EVP wird sich für eine Annahme einsetzen. Präsident Mathias Steinhauer erachtet es als «tauglich», und deshalb werde es zur Annahme empfohlen. Die CVP Herisau geht davon aus, da alle Einwohnerräte dem Reglement zugestimmt hatten, dass sich an dieser Meinung in der Zwischenzeit nichts geändert hat. Innerhalb der Partei sei aber noch keine Parole beschlossen worden.