Ausserrhoden muss sparen. Massnahmen sind unter anderem im Bereich Verwaltung vorgesehen. Vor 18 Jahren stand der Kanton vor einem ähnlichen Sparvorhaben. Daran erinnert sich heute kaum jemand, die Übung blieb weitgehend folgenlos.
AUSSERRHODEN. 7 Millionen Franken sollen ab 2016 jährlich in der kantonalen Verwaltung gespart werden. So will es das von der Regierung geschnürte Sparpaket. Der Regierungsrat bleibt vorerst vage, wie genau die 7 Millionen Franken im Personal- und Sachaufwand gespart werden sollen. Die Massnahmen dürften «einschneidend» sein, die Realisierung eine «Herkulesaufgabe», wie es die CVP in der Vernehmlassungsantwort auf das Entlastungsprogramm formuliert. «Wichtig dabei ist, dass die Vorgesetzten ihre Mitarbeiter zu jedem Zeitpunkt klar informieren», sagt Max Nadig, Präsident der Ausserrhoder CVP.
Eine ähnliche Sparübung mit letztlich kaum spürbaren Auswirkungen erlebte der Kanton Ende der 1990er-Jahre. Auch aufgrund des Untergangs der Ausserrhoder Kantonalbank geriet der Kantonshaushalt in Schieflage. Damals betrugen die Gesamtausgaben des Kantons 250 Millionen Franken, davon entfielen 110 Millionen allein auf den Personalaufwand. «Die Personalkosten sind eben schon ein grosser Brocken», sagte die damalige Finanzdirektorin Marianne Kleiner im Sommer 1996. Deshalb sei klar, dass bei Sparmassnahmen auch der Personalaufwand diskutiert werde. «Die Verwaltung ist wie ein Baum, der jahrelang gewachsen ist. Von Zeit zu Zeit muss aber jeder Baum zurückgeschnitten werden, damit er Früchte trägt», so Kleiner.
Mit dieser Einschätzung war erst einmal Feuer im Dach. In den Direktionen brach Nervosität aus. Niemand wusste, wo genau die Regierung den Sparhebel ansetzen würde. «Wir suchen ganz gezielt nach Kürzungen, wo es sich verantworten lässt», sagte Marianne Kleiner damals. Ein Leistungsabbau dürfe dabei aber kein Tabu sein. Die Regierung beauftragte im Hinblick auf das Budget 1998 einen externen Berater damit, den gesamten Verwaltungsapparat zu «durchleuchten». Jean-Pierre Karasek von der Zürcher Beratungsfirma Karasek, Kugler & Co. erarbeitete einen Bericht. Darin stellte er teils kurios anmutende Zahlenvergleiche an. Er verglich etwa den Verwaltungsaufwand Ausserrhodens mit jenem des Kantons Uri und kam zum Schluss, dass der Aufwand gerechnet pro Kantonseinwohner in beiden Kantonen vergleichbar sei, gerechnet auf die Kantonsfläche in Ausserrhoden aber ungleich grösser. Weitere Details aus dem Karasek-Bericht sind kaum in Erfahrung zu bringen. Selbst Staatsarchivar Peter Witschi hat heute keinen Zugang zum Bericht. Dem Protokoll des Regierungsrates vom 1. Oktober 1996, das der Appenzeller Zeitung auszugsweise vorliegt, ist zu entnehmen, dass «nun definitiv Entscheide getroffen werden müssen, wenn diese 1997 noch budgetwirksam werden sollen». In seinem Schlussbericht schrieb Jean-Pierre Karasek, die Diskussionen mit dem Regierungsrat und den «Chefbeamten» seien wertvoll gewesen und es seien einige «Durchbrüche» erzielt worden. Die daraus resultierenden personalpolitischen Massnahmen könnten den Schluss nahelegen, es werde nur «auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gespart», heisst es im Regierungsprotokoll. Allerdings dürften die Vorschläge als «sozialverträglich» qualifiziert werden. So sind denn lediglich gewisse Besoldungsbestandteile – beispielsweise Teuerungszulagen, Leistungs- und Treueprämien oder Dienstaltersgeschenke – gestrichen worden. Weiter heisst es im Protokoll, der «Beamtenapparat» sei zwar nicht «aufgebläht», doch sei da und dort «Fett» vorhanden.
So entstand 1996 mit der Ankündigung von Sparmassnahmen im personellen Bereich grosse Aufregung. Die Folgen blieben indes marginal. Der Abbau von Stellen erfolgte wohl über natürliche Fluktuation, Umschulungen und Pensionierungen, so wie es der Staatspersonalverband von der Regierung verlangte.
Von den damaligen Akteuren war gestern kaum jemand erreichbar. Der alt Kantonsrat (heute Ständerat) Hans Altherr, alt Regierungsrätin Alice Scherrer und einige ehemalige Verwaltungsangestellte stossen alle ins gleiche Horn: «Das ist schon lange her.» Niemand mag sich an die «Übung Karasek» und deren konkrete Folgen erinnern. So blieb zumindest diese kantonale Sparübung in den Worten des Staatsarchivars ein «Papiertiger».