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Pflegeheim, Schulhauserweiterung, Steuererhöhung: Diese Abstimmungen stehen Ende November in den Ausserrhoder Gemeinden an

In zahlreichen Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden wird am 28. November über den Voranschlag 2022 abgestimmt. Aber nicht nur. In Stein kommt ein Baukredit vors Volk und in Lutzenberg eine Grundsatzabstimmung über das Pflegeheim.

Astrid Zysset
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Der Voranschlag, den Heiden präsentiert, gilt als umstritten.

Der Voranschlag, den Heiden präsentiert, gilt als umstritten.

Bild: Karin Erni

Am 28. November finden auf nationaler Ebene die Abstimmungen über die Pflege-Initiative, das Covid-19-Gesetz wie auch die Justiz-Initiative statt. An der Urne befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jedoch auch über viele kantonale und kommunale Vorlagen. Eine kantonale Abstimmung steht in Appenzell Ausserrhoden nicht an. Und in den Gemeinden wird vor allem über die Voranschläge 2022 befunden. Aber nicht nur.

Umstrittene Vorlage in Stein

Viele Schlagzeilen lieferte in den vergangenen Wochen Stein. Dort wird nebst dem Voranschlag auch über den Baukredit zur Schulraumerweiterung abgestimmt. Ein umstrittenes Projekt. Einerseits soll nebst der Erweiterung das bestehende Primarschulhaus auch saniert werden. Schadstoffe wie beispielsweise Asbest würden dort während des laufenden Schulbetriebs entfernt werden. Zudem stehen noch weitere Investitionen wie diejenige in die Oberstufe und allenfalls in den Kindergarten an, welche die Verschuldung der Gemeinde ansteigen lassen.

Im Hinterland sind weiter keine anderen Abstimmungsvorlagen als die Voranschläge pendent. Auf kommunaler Ebene wird an der Urne in Waldstatt, Schönengrund und Hundwil über diesen abgestimmt. In Schwellbrunn können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 26. November anlässlich einer Versammlung über den Voranschlag befinden. In Urnäsch ist die diesbezügliche Gemeindeversammlung auf Anfang Dezember angesetzt. Und in Herisau befindet der Einwohnerrat abschliessend über das Budget.

Altersheimvorlage und umstrittener Voranschlag im Vorderland

Im Mittelland kommen in Trogen, Speicher, Bühler, Teufen und Gais ebenfalls nur die Voranschläge vors Volk. Im Vorderland ist dies in den Gemeinden Reute, Rehetobel, Grub, Walzenhausen, Wolfhalden und Heiden der Fall. In Heiden gilt der Voranschlag als umstritten. Dort ist eine Steuererhöhung vorgesehen. Ein Schritt, den die Gemeinde gehen will, um die Verschuldung etwas zu verringern. Denn in der Vorderländer Gemeinde stehen einige Grossprojekte an. Der Nettoverschuldungsquotient steigt gemäss Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 auf 236 Prozent, was die kantonale Finanzaufsicht zur Folge hätte.

In Wald wird nebst dem Voranschlag über das Abwasserreglement, die Gemeindeordnung und die Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission befunden. Und in Lutzenberg kommt die Vorlage «Pflegeheim mit altersgerechtem Wohnen Brenden» vors Volk. Mit dieser will der Gemeinderat die Grundsatzfrage klären, ob an einem Pflegeheim in Lutzenberg überhaupt noch Bedarf besteht. Bei einem Ja stellt sich zudem die Frage, ob das Grundstück mit den im Sondernutzungsplan bezeichneten Festlegungen und Sonderbauvorschriften verkauft oder im Baurecht an einen geeigneten Betreiber abgegeben werden soll.

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