«Mit unserem Anliegen wollen wir Druck machen, dass die Regierung endlich handelt»: Überparteiliches Komitee lanciert in Ausserrhoden eine Energie-Initiative

Am Samstag beginnt die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative. Bis 2035 sollen 40 Prozent des in Ausserrhoden verbrauchten Stroms mit erneuerbaren Energien im Kanton produziert werden.

Jesko Calderara
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Die Initianten fordern in Ausserrhoden einen Ausbau der Solar- und Windenergie.

Die Initianten fordern in Ausserrhoden einen Ausbau der Solar- und Windenergie.

Bild: Keystone

Bis 2035 sollen mindestens 40 Prozent des in Appenzell Ausserrhoden verbrauchten Stroms mit erneuerbaren Energien im Kanton erzeugt werden. Das fordert eine Initiative, die gestern angekündigt wurde. Das Begehren ist als allgemeine Anregung formuliert. Damit sollen verbindliche Ziele im kantonalen Energiegesetz verankert werden. Hinter dem Volksbegehren steht ein zwölfköpfiges, überparteiliches Komitee. Bekannte Personen darin sind die Kantonsräte Marcel Walker, Gilgian Leuzinger (beide FDP), Karin Steffen, Heinz Mauch-Züger (beide PU), Jens Weber (SP) und Werner Rüegg (CVP).

Auch Vertreter der Klimagruppe AR und Markus Rutsch, Präsident des Vereins Appenzeller Energie, gehören dem Initiativkomitee an. Dieses beginnt am kommenden Samstag mit der Sammlung der 300 benötigten Unterschriften.

Konkrete Ziele im Energiegesetz fehlen

Markus Rutsch gehört dem Initiativkomitee an.

Markus Rutsch gehört dem Initiativkomitee an.

Bild: APZ

Die Idee zur Lancierung einer Initiative haben die Mitglieder von Appenzeller Energie vor ungefähr einem Jahr erstmals diskutiert, nachdem sich der Regierungsrat zum Windenergieprojekt bei Oberegg ablehnend äusserte. Auch die laufende Revision des Energiegesetzes spielt eine Rolle. In der Vernehmlassung gab es an der Vorlage Kritik, unter anderem weil die Zielsetzungen nach Ansicht einiger Parteien und Umweltverbände zu wenig ambitioniert sind. «Mit unserem Anliegen wollen wir nun Druck machen, dass die Regierung endlich handelt», sagt Rutsch. Konkrete Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien fehlen im vorliegenden Gesetzesentwurf. Solche gibt es dafür im Energiekonzept 2017–2025, das allerdings unverbindlich ist. Demnach strebt der Kanton das Ziel der Initianten erst 2050 an. Für Rutsch ist dies viel zu spät. Er betont:

«Wir können nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten.»

Das Komitee schlägt weiter vor, die Begriffe Versorgungs- und Planungssicherheit gesetzlich zu verankern. Mit Letzterem soll für Investoren die Voraussetzung für die Realisierung von Projekten zur Gewinnung von erneuerbaren Energien geschaffen werden. Im Argumentarium zum Begehren wird in diesem Zusammenhang auf die drei Interessengebiete Windenergie Suruggen, Hochalp und Hochhamm verwiesen. Im kan­tonalen Richtplan besitzen diese erst den Stand Vororientierung, weil der Kanton die umfassende Interessenabwägung noch nicht vorgenommen hat. Rutsch erwähnt bei dieser Gelegenheit zudem das Solarfaltdach über einem Parkplatz bei der Talstation der Kronbergbahn. «In Appenzell Ausserrhoden hätte es ein solches Vorhaben schwer», gibt er zu bedenken. Grund dafür sind Hürden im Richtplan.

Der Strombedarf wird weiter steigen

Gemäss dem Initiativkomitee könnte mit der vermehrten Nutzung von erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit im Kanton erhöht werden. Es verweist in einer Medienmitteilung auf die steigende Nachfrage nach Elektrizität. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, werden immer mehr Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpenheizungen ersetzt. Im Individualverkehr wiederum ersetzen Elektro- oder Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge Benzin- und Dieselfahrzeuge. Das alles benötigt zusätzlichen Strom.

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