«Überlebenswichtig für das Toggenburg»

Im Interview diskutieren die vier Toggenburger Kantonsräte Vreni Wild (FDP), Andreas Widmer (CVP), Linus Thalmann (SVP) und Donat Ledergerber (SP) über die Bedeutung des neuen innerkantonalen Finanzausgleichs für das Toggenburg.

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Wie muss der innerkantonale Finanzausgleich aussehen, damit die Toggenburger Gemeinden überleben?

Andreas Widmer: Der Finanzausgleich soll den in unseren Toggenburger Gemeinden eher tiefen Steuerertrag bis auf den kantonalen Durchschnitt ausgleichen. So bekommt zum Beispiel Mosnang, das einen Steuerertrag pro Person von 1292 Franken hat, durch den Ressourcenausgleich 1236 Franken pro Einwohner. Anderseits müssen alle übermässigen Belastungen abgegolten werden: Zum Beispiel die höheren Schülerzahlen oder das grosse Strassennetz in der Streusiedlungsstruktur im Toggenburg. Das funktioniert bereits mit dem jetzigen Finanzausgleich. Alles andere müssen wir in den Gemeinden selbst steuern.

Donat Ledergerber: Das Überleben des Toggenburgs hängt aber nicht alleine vom Finanzausgleich ab. Wir werden im Toggenburg wohl nie einen so niedrigen Steuerfuss bekommen, dass die Leute alleine deswegen hierhin ziehen. Wir haben andere Attraktionen im Toggenburg. Das Ziel muss sein, einen vernünftigen und vertretbaren Steuerfuss zu bekommen, aber keinen auffallend tiefen. Im Toggenburg wird es wohl auch mit dem besten Finanzausgleich nie Steueroasen geben.

Wo liegen Ihre speziellen Anliegen an den Finanzausgleich?

Donat Ledergerber: Wattwil hat eine besonders hohe Belastung bei den Sozialausgaben. Ein fairer Finanzausgleich müsste diese Zentrumslasten berücksichtigen und Wattwil entlasten.

Herr Thalmann, wie kriegen Sie es hin, dass der Finanzausgleich das Toggenburg trotz Sparpaket überlebensfähig macht?

Linus Thalmann: Wir Toggenburger waren in der vorberatenden Kommission gut vertreten und haben unsere Anliegen durchgebracht. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage der Regierung verbessert. Mit dem Kommissionsvorschlag, der übrigens von allen Parteien getragen wird, gelingt es uns, dass die Gemeinden nicht übermässig zusätzlich belastet werden. Wir haben definiert, dass keine Gemeinde durch die Kürzung mehr als fünf Steuerprozent zusätzlich zu tragen hat. Das nützt dem finanzschwachen Toggenburg eindeutig. Gemäss regierungsrätlicher Vorlage wäre zum Beispiel Oberhelfenschwil mit 14,9 Steuerprozenten zusätzlich belastet worden.

Was ist Ihr wichtigstes Anliegen bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs?

Linus Thalmann: Im Vordergrund steht für mich ganz eindeutig, dass die Schere zwischen den steuergünstigsten zu den steuerschwächsten Gemeinden nicht weiter aufgeht. Trotzdem darf ein Wettbewerb stattfinden, aber nicht so heftig, wie es in der regierungsrätlichen Vorlage stattgefunden hätte.

Wo hat denn der jetzige Finanzausgleich für die Toggenburger Gemeinden Schwächen?

Andreas Widmer: Die Schwächen liegen klar auf der Hand. Die Schulkosten sind nicht voll ausgeglichen. Genau dieses wollen wir einbauen. Dann ist der Finanzausgleich sehr gut. Die entsprechende Motion wurde auch klar gutgeheissen. Ich betone: Noch selten war man in einer Kommission über die Parteigrenzen hinweg so geschlossen einer Meinung.

Vreni Wild, Sie sind Gemeindepräsidentin von Neckertal. Wie leben Sie mit dem Finanzausgleich?

Vreni Wild: Gut. Der Finanzausgleich ist ja dafür geschaffen, dass die ärmeren Gemeinden überleben. Bei der Revision geht es darum, die Instrumente des Finanzausgleichs zu verbessern. Man darf aber nicht vergessen, dass wir Toggenburger nicht nur Geld bekommen. Wir geben auch etwas. Wir stellen die Natur und den Tourismus zur Verfügung.

Mit dem neuen Finanzausgleich haben einzelne Gemeinden die Steuern senken können, ohne Zutun, nur weil sie vom Ausgleich Schule oder Weite profitierten. Ist das fair?

Linus Thalmann: Da spielen auch noch ganz andere Faktoren eine Rolle. Bei vielen Gemeinden, gerade solchen im Toggenburg, haben die Fusionen dazu geführt, dass sie ihre Steuern senken konnten.

Im Kantonsrat war öfters die Rede von Fehlanreizen im alten Finanzausgleich. Wo haben Sie denn als Gemeindepräsidentin von Fehlanreizen profitiert?

Vreni Wild: Gemeinden mit hohen Steuerfüssen (im Jahr 2012 liegt die Grenze bei 137 Steuerprozent) können überdurchschnittliche Kosten zum Beispiel im Sozialbereich, in der Schule, aber auch in anderen Bereichen wie der Feuerwehr dem Finanzausgleich anrechnen. Das sind Ausgaben, die man als Gemeinde nicht selbst beeinflussen kann. Wenn auf einmal mehrere Sozialhilfebezüger zuziehen, belastet das die Gemeinderechnung auf einen Schlag stark. Diese Mehrkosten kann man durch den individuellen Sonderlastenausgleich dem Finanzausgleich geltend machen. Im sozialen Bereich sollen solche Mehrausgaben künftig durch den soziodemografischen Ausgleich abgegolten werden.

Donat Ledergerber: Der Vorwurf liegt im Raum, dass einige Gemeinden den individuellen Sonderlastenausgleich geschickter als andere ausgenutzt haben. Andreas Widmer: Ein Missbrauch ist das aber nicht. Diese Gemeinden haben das schon richtig gemacht. Versagt hat der Kanton. Vor vier Jahren hat der Kantonsrat klar geregelt, was man anrechnen darf und was nicht. Letztlich gab es einen langen Katalog von anrechenbaren Mehrkosten. Das Departement des Inneren hätte hier besser kontrollieren sollen.

Interview: Hansruedi Kugler