Über Steuern und Steuerpolitik

Die SP Bütschwil-Ganterschwil lud auf den 18. Mai alle Interessierten zu einem Bildungsabend über Steuerpolitik in die Porte Bleue in Ganterschwil ein.

Bruno Facci
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Die SP Bütschwil-Ganterschwil lud auf den 18. Mai alle Interessierten zu einem Bildungsabend über Steuerpolitik in die Porte Bleue in Ganterschwil ein.

Die Anwesenden konnten anhand des von Hans Peter Fürst aus Zürich vorgestellten Bildungsmoduls der SP Schweiz zum Thema Erkenntnisse gewinnen. Darin kam zum Ausdruck, dass das Thema Steuern die bürgerlichen und die sozialdemokratischen Geister scheidet. Für die ersteren sind sie ein Übel, weil man dem Staat so wenig wie möglich geben sollte. Für die letzteren sind sie notwendig, weil sie staatstragend und ausgleichend wirken. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über die Erbschaftssteuerreform kam die Rede auf die Vermögensverteilung. So war zu vernehmen, dass das Tageseinkommen des reichsten Promilles der Bevölkerung das Einkommen aller Erwerbstätigen innerhalb eines Monats übersteigt. Die Erbschaftssteuerreform gibt dem übermässigen Vermögenszuwachs in wenigen Händen etwas Gegensteuer. Dass die Gegner mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen bei den KMU beschwören, bleibt unverständlich, sind doch 99 Prozent aller KMU von der Erbschaftssteuer nicht betroffen, weil sie bis zu einem hohen Freibetrag steuerfrei bleiben. Und die Landwirtschaftsbetriebe fallen überhaupt nicht unter die Erbschaftssteuer. Zu diskutieren gaben die Aussagen von Arbeitgebern, dass sie ihr sauer verdientes Geld in ihre Betriebe investiert hätten. Dabei vergessen sie, dass sie dieses Geld nur dank Einsatz und Fleiss der Mitarbeitenden erwirtschaftet haben. Insofern sei es gerechtfertigt, dass die Arbeitgeber einen Teil dieses Gewinnes in Form von Steuern an die Allgemeinheit zurückgeben. Dass dieser Anteil in den letzten Jahren zurückging und die öffentlichen Haushalte zu Sparprogrammen zwang, ist der Steuerpolitik der bürgerlichen Parteien zu verdanken. Letztere beklagen die hohe Steuerlast für Unternehmungen und den damit verbundenen Wettbewerbsnachteil. Dabei zeigt die Erhebung von BAK Economics AG Basel, dass die Kantone im internationalen Steuerwettbewerb sehr gut abschneiden. Von den zehn vordersten Rangplätzen werden neun von Schweizer Kantonen belegt. An der Spitze folgen die Kantone Appenzell A. Rh., Nidwalden und Luzern dicht auf das erstplazierte Hongkong.