Über die Quadratur des Kreises

Bundesrat Johann Schneider-Ammann nahm am Freitag an einer Wahlveranstaltung bei Varioprint in Heiden teil. Der Wirtschaftsminister zeigte sich gut aufgelegt und nahm pointiert zu aktuellen politischen Themen Stellung.

Patrik Kobler
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann (r.) stellte sich am Freitagabend den Fragen von Markus Bänziger (l.) und Andrea Caroni. (Bild: pk)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (r.) stellte sich am Freitagabend den Fragen von Markus Bänziger (l.) und Andrea Caroni. (Bild: pk)

HEIDEN. Zwar reisen immer mal wieder Bundesräte ins Appenzellerland. Dass sie sich ausführlich zu politischen Fragen äussern ist aber nicht alltäglich. An der Veranstaltung «Politik trifft Wirtschaft» bei der Varioprint AG am Freitagabend hatten die Gäste aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Politik Gelegenheit dazu. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gab dabei etwa «zum gewichtigsten Dossier mit dem sich der Bundesrat zurzeit beschäftigt» Auskunft – die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. «Wir suchen die Quadratur des Kreises», sagte er. Denn einerseits gelte es den Volkswillen zu respektieren, andererseits müssten die bilateralen Verträge erhalten bleiben. Ohne das Grundprinzip der Personenfreizügigkeit in Frage zu stellen, sieht Schneider-Ammann Schutzklauseln als Lösungsansatz. Denn die EU kenne bereits Schutzklauseln, sagte er und nannte als Beispiel Österreich, das so den Ansturm an die Hochschulen abbremste. Er betonte allerdings, dass die Federführung bei diesem Geschäft bei Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga liege.

Medizinstudium in Ostschweiz?

Zurückhaltend äusserte sich der Wirtschaftsminister zum Vorhaben, in der Ostschweiz einen Medizin-Studiengang einzuführen. Um dem Ärztemangel zu begegnen, hat der Bundesrat beschlossen mit 100 Millionen Franken zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Ob dabei die Ostschweiz zum Zug kommt, liess Johann Schneider-Ammann offen, er stellte aber einen Vorentscheid innerhalb des nächsten halben Jahres in Aussicht.

Von Caroni und Bänziger befragt

Im ersten Teil des Abends stellte sich Johann Schneider-Ammann den Fragen der beiden Ausserrhoder FDP-Kandidaten für den Nationalrat Markus Bänziger und Ständerat Andrea Caroni. Bänziger wollte etwa wissen, was der Bundesrat ganz konkret für die Wirtschaft mache. «Nichts – behaupten böse Zungen», antwortete der Magistrat, erwähnte dann aber, dass der Bundesrat beispielsweise in der Herbstsession dem Parlament einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken für Innovationsförderung beantragen wird. In diesem Frühjahr habe er ausserdem seine Mitarbeiter aufgefordert, die Landwirtschaft zu entbürokratisieren und die Vorschriften zu reduzieren. Er habe hundert Vorschläge erhalten, wovon ein Dutzend sehr einträglich sein könnten, so Schneider-Ammann. Weitere Themen waren die Arbeitszeiterfassung, die Handelsbeziehungen zu China und das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Der Wirtschaftsminister gewährte aber auch kleine Einblicke hinter die Kulissen. Er erzählte von Begegnungen mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel, dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem «Ministre de l'Agriculture», Stéphane Le Foll.