Über dicken Akten brüten

Die Grossratssession vom kommenden Montag ist reich befrachtet. Nebst der Initiative betreffend Kantonsstrukturen geht es um Regeln für das Personal und eine Revision des Baugesetzes.

Roger Fuchs
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Von mittlerweile drei im Raum stehenden Initiativen behandelt der Grosse Rat am kommenden Montag jene von Kantonsrichter Rolf Inauen aus Schlatt-Haslen. Er will eine Aufhebung der fünf Bezirke im Inneren Land. Das Anliegen kommt vier Jahre nachdem letztmals über die Kantonsstrukturen abgestimmt wurde. Es ist wohl anzunehmen, dass das Innerrhoder Parlament die Initiative im ablehnenden Sinne zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet – allenfalls begleitet mit einem Gegenvorschlag. Grossrat Jakob Signer aus Appenzell liess solches an einem Podium vor wenigen Wochen durchblicken. Ein Gegenvorschlag hänge aber davon ab, ob er Mitstreiterinnen und Mitstreiter finde. Die Session am Montag dürfte diesbezüglich Klarheit schaffen.

In zweiter Lesung behandelt wird die Revision der Personalverordnung. Sie ist Teil eines Gesamtpakets mit Standeskommissionsbeschluss und Reglement. Dieses Paket lasse Fingerspitzengefühl vermissen, war in der ersten Lesung seitens der Arbeitnehmervereinigung zu hören. Zwischenzeitlich ging die Regierung nochmals über die Bücher und hat Anpassungen vorgenommen. Demnach sollen Väter eine Woche Vaterschaftsurlaub bekommen. Ein neuer Vorschlag liegt ebenso betreffend Treueprämien auf dem Tisch. Die Standeskommission wollte diese zuerst halbieren, erntete dafür aber Kritik. Jetzt geht der Vorschlag dahin, dass es nur noch bei 10, 20, 30 und 40 Dienstjahren eine Treueprämie geben soll, dafür aber wie bisher ein volles Monatsgehalt. Bei ungeraden Dienstjahren (15, 25, 35) soll im Gegenzug auf die Auszahlung einer Prämie verzichtet werden. Ebenfalls neu ist, dass die Treueprämie maximal noch zur Hälfte in Ferien umgewandelt werden kann.

Baulandhortung und Mehrwertabgabe

Eine weitere Revision betrifft das Innerrhoder Baugesetz. Unter anderem soll damit die Problematik der Baulandhortung gelöst werden. Dazu will man den Bezirken das Recht einräumen, ein Grundstück zum Marktwert zu erwerben, wenn dieses der Entwicklung eines Bezirks dient und nicht innert acht Jahren überbaut ist. Ein weiterer Bestandteil der Revision betrifft die Mehrwertabgabe bei Einzonungen. Zur Diskussion steht, den Mindestsatz von 20 Prozent zu erhöhen, falls planerische Massnahmen zu zusätzlichen Vorteilen führen würden.

Zu diskutieren geben wird auch das Thema Fusion zwischen Schulen und Bezirken. Die Grundlagen werden seit 2012 in einem Fusionsgesetz festgehalten. Barrieren hingegen enthält noch das Schulgesetz, welches auf die Schulführung durch Schulgemeinden ausgerichtet ist. Da gilt es mittels einer Revision Klarheit zu schaffen, so dass ein Bezirk bei Aufnahme einer Schulgemeinde sämtliche Rechte und Pflichten übernimmt. Die Schulgemeinde hingegen erlischt.

Der Beitritt zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, zwei Kredite, eine Revision der Natur- und Heimatschutzverordnung sowie die Verordnung über die Förderung der Wirtschaft gehören zu den weiteren Traktanden, welche am Montag behandelt werden.