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Leitartikel zur Ausserrhoder Legislatur 2015-2019: Trotz Teilerfolgen fehlt es an Dynamik

Erfolge in der Familien- und der Finanzpolitik, grundlegende Reformen wurden aber aufgeschoben. In den vergangenen vier Jahren fehlte es an Gestaltungswillen, schreibt Redaktor Jesko Calderara in seinem Kommentar.
Jesko Calderara (Foto: Urs Bucher)

Jesko Calderara (Foto: Urs Bucher)

Diese Woche war die Zeit des Abschiednehmens. 23 Kantonsrätinnen und Kantonsräte sassen zum letzten Mal im Kantonsparlament. Am 31. Mai endet zudem die Amtszeit der Regierungsräte Köbi Frei und Matthias Weishaupt. Das Ende der Legislatur 2015-2019 bietet sich für eine Bilanz an. Welche Ziele hat der Regierungsrat erreicht? Wo hat der Kantonsrat Nägel mit Köpfen gemacht? Gibt es politische Geschäfte, bei denen Weichenstellungen verpasst wurden?

Ein kontroverses Thema in den vergangenen vier Jahren war die Finanzpolitik. So setzte der Kantonsrat im Dezember 2017 ein starkes Zeichen, als er die geplante Steuererhöhung um 0,1 Einheiten gegen den Willen der Regierung um ein Jahr vorzog. Rückblickend zeigt sich: Der Schritt war richtig, auch wenn FDP und SVP das anders sahen. Die Mehreinnahmen haben geholfen, die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. So hat Ausserrhoden nach Jahren mit strukturellen Defiziten auf operativer Stufe wieder einen Gewinn erzielt. Damit wurde ein wichtiges finanzpolitisches Ziel erreicht. Davon darf man sich allerdings nicht blenden lassen, denn in den nächsten Jahren werden die Steuererträge kaum mehr so stark wachsen wie zuletzt. Abgesehen davon gibt es einige Unsicherheitsfaktoren wie etwa die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Dank grosser Anstrengungen gelang es, die Defizite des SVAR stark zu verringern. Mit der beschlossenen Streichung der Betriebsstandorte aus dem Gesetz wurde zudem der Handlungsspielraum des Unternehmens erhöht. Nachhaltig gelöst sind die Probleme in der Gesundheits- und Spitalpolitik allerdings noch nicht. So drohen bei den Prämienverbilligungen weitere Mehrausgaben. Auch scheint ungewiss zu sein, ob bei der Spitalfinanzierung wirklich die Trendwende erreicht wurde.

In einer komfortablen Situation befindet sich Ausserrhoden dagegen in der Steuerpolitik. Weil der Kanton für Firmen steuerlich bereits attraktiv ist, kann er der morgigen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform gelassen entgegenblicken. Deren Umsetzung hat der Kantonsrat bereits einstimmig verabschiedet.

Erfolge gab es auch in der Familienpolitik, was ein Ziel des Regierungsprogramms 2016-2019 war. Unter anderem wurden die Kinderabzüge und die Stipendien erhöht sowie das Angebot an der Kantonsschule Trogen ausgebaut. Mit der jüngsten Steuergesetzrevision sollen zudem die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht werden. Diese Massnahmen sind sinnvoll und stärken Ausserrhoden als Wohnort.

Trotz dieser Teilerfolge fehlte es die letzten vier Jahre in Ausserrhoden an Dynamik. Dies zeigt die stagnierende Bevölkerungszahl. Mutlos war die Regierung beim Thema Strukturreformen, einem weiteren Ziel des Regierungsprogramms. Hier gab es keine nennenswerten Ergebnisse. Die Reform des Finanzausgleichs wurde verschoben, strukturoptimierende Projekte mit Ausnahme der Totalrevision der Kantonsverfassung kaum angestossen. In einigen Bereichen dominierten wie beim Spitalverbund das kurzfristige Lösen akuter Probleme oder es wurde einfach erledigt, was der Bund vorgeschrieben hatte. Um Ausserrhoden vorwärtszubringen, braucht es Visionen und Gestaltungs- statt Verwaltungswillen. Denn Stagnation kann die Bevölkerung durchaus mit einer Abwahl bestrafen. Das haben die Wahlen in Herisau gezeigt.

Jesko Calderara

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