Trotz Kürzung keine Steuererhöhung

TOGGENBURG. Der innerkantonale Finanzausgleich wird im Rahmen der Sparpakete um 11,7 Millionen Franken auf 206 Millionen Franken gekürzt. Die Umfrage bei den Gemeindepräsidenten zeigt: Trotz teils markanten Mehrbelastungen sieht sich keine Gemeinde gezwungen, deshalb die Steuern zu erhöhen.

Hansruedi Kugler
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«Eine klare Mehrbelastung», «nicht unbedeutend», «verkraftbar» – die Toggenburger Gemeindepräsidenten reagieren gemässigt auf die Entscheide des Kantonsrates vom Dienstag. Denn dass sie beim innerkantonalen Finanzausgleich eine Kürzung tragen müssen, wussten sie schon seit Juni dieses Jahres. Damals beschloss der Kantonsrat, im Rahmen des Sparpaketes auch die Mittel für den Finanzausgleich um 11,7 auf 206 Millionen Franken zu kürzen. Die Gemeindepräsidenten sind trotzdem erleichtert, weil die parlamentarische Kommission die regierungsrätliche Vorlage noch nachgebessert hat. Keine Gemeinde sollte nun Mindereinnahmen von mehr als fünf Steuerprozenten hinnehmen müssen.

Nur keine Steuererhöhung

Trotzdem ist der Druck auf die Gemeindefinanzen gewachsen: «Uns fehlen voraussichtlich rund fünf Steuerprozente in der Rechnung 2013», sagt etwa die Neckertaler Gemeindepräsidentin Vreni Wild. Gemäss Berechnung der parlamentarischen Kommission werden 230 500 Franken weniger aus dem Finanzausgleich in ihre Gemeindekasse fliessen. Ob diese Mindereinnahmen durch Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen aufgefangen werden, werde sich im Verlauf des Budgetprozesses erst noch weisen müssen, sagt Vreni Wild.

Reihum jedoch lautet der Tenor: «Wir tun alles, damit keine Steuerfusserhöhung nötig wird», sagt stellvertretend etwa Wattwils Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner. Da helfe eigentlich nur ein sorgfältiger Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Aufgrund der Gemeindevereinigung mit Krinau ist Wattwil in einer besonderen Ausgangslage. Die Fusionsbeiträge entlasten das Gemeindebudget. Ein direkter Vergleich ist darum schwierig. Insgesamt resultieren zwischen den zusammengezählten Budgets 2012 von Wattwil und Krinau und dem Fusions-Budget 2013 Mindereinnahmen von rund 1,6 Millionen Franken. Darin sind nebst den Kürzungen im Finanzausgleich (544 500 Franken) auch weitere Umlagerungen vom Kanton auf die Gemeinde enthalten, sagt Alois Gunzenreiner. Die Budgetierung befinde sich derzeit in der Endphase. Der Wattwiler Gemeinderat werde Ende Oktober darüber orientieren.

Keine Steuersenkungen möglich

Steuersenkungen sind aber in den kommenden Jahren unmöglich geworden, bedauert sein Lichtensteiger Amtskollege Roger Hochreutener. Die Kürzung des Finanzausgleichs macht für Lichtensteig knapp fünf Steuerprozent aus, «aber nicht nur dieser Ausfall muss ausgeglichen werden, sondern auch die Mehrkosten in der Pflegefinanzierung, den Sozialberatungsstellen und der Sonderpädagogik in der Volksschule», sagt Roger Hochreutener. Trotzdem werde Lichtensteig in den nächsten drei bis vier Jahren den Steuerfuss bei 140 Prozent belassen, nicht zuletzt, weil die Gemeinde durch organisatorische und strukturelle Anpassungen das strukturelle Defizit habe abbauen können.

Man lebt von den Reserven…

«Aufwandüberschuss» – dieses Wort, das so viel heisst wie «man gibt mehr aus als man einnimmt», taucht in fast allen Antworten der Toggenburger Gemeindepräsidenten auf. So bei Christian Spoerlé, der sich in der Endphase der Budgetierung seiner Gemeinde Ebnat-Kappel befindet: «Wir kommen nicht darum herum, einen Aufwandüberschuss zu budgetieren. Da wir in den letzten Jahren konsequent das Eigenkapital aufgestockt haben, kommen wir um eine Steuerfusserhöhung herum.» Im Klartext heisst dies: Im nächsten Jahr lebt die Gemeinde von seinen Reserven.

Auch Wildhaus-Alt St. Johann wird auf die Reserven zurückgreifen müssen. Denn im Budget rechnet die Gemeinde mit einem Aufwandüberschuss von einer halben Million Franken. Gemeindepräsident Rolf Züllig sagt aber: «Wir werden den Steuerfuss von 148 Prozent beibehalten, zumal wir vereinbart haben, mit dem Startbeitrag des Kantons für die Fusion den Steuerfuss mindestens die ersten fünf Jahre (2010–2014) zu belassen.»

Imelda Stadler, Gemeindepräsidentin von Lütisburg, wird nächstes Jahr auf 23 000 Franken aus dem Finanzausgleich verzichten müssen. «Das können wir verkraften», sagt sie. Die Steuern würden deswegen sicher nicht erhöht, «im allerschlimmsten Fall, sicher aber noch nicht im 2013, werden wir auf das Eigenkapital zurückgreifen müssen.»

Ohne einschneidende Massnahmen will Bernhard Graf, Gemeindepräsident von Mosnang, die Kürzungen auffangen. Mosnang bekommt 47 900 Franken weniger aus dem Finanzausgleich, was 1,5 Steuerprozente ausmachen. Bernhard Graf belässt den Steuerfuss, der in Mosnang 145 Prozent beträgt.

…und sucht Sparpotenzial

Oberhelfenschwil ist diejenige Toggenburger Gemeinde, die von der nachgebesserten Vorlage der Kommission am meisten profitiert. Statt 14,9 Steuerprozente Mindereinnahmen muss sie nun lediglich auf 23 300 Franken verzichten, was 1,5 Steuerprozenten entspricht. Gemeindepräsident Toni Hässig findet jedoch die Kostenverlagerungen aufgrund der Sparpakete schmerzhafter. Eine Steuerfusserhöhung ist nicht vorgesehen. Aber: «Der Gemeinderat prüft bei ungebundenen Ausgaben sehr genau, ob darauf nicht verzichtet werden kann», sagt Toni Hässig.

Auch Kilian Looser, Gemeindepräsident von Nesslau-Krummenau, wird die Steuern nicht erhöhen, ärgert sich aber über die Kostenverlagerung des Kantons auf die Gemeinden: «Das strukturelle Defizit des Kantons ist aus unserer Sicht noch lange nicht beseitigt und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St. Gallen wird noch weiter verschlechtert, wenn nicht endlich die kostentreibenden Themen Gesundheit, Bildung, Soziales und Zentralverwaltung angegangen werden.»

Karl Brändle, ab Januar 2013 Gemeindepräsident der fusionierten Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil, beziffert die Mindereinnahmen auf 78 000 Franken, was 1,2 Steuerprozenten entspricht. Am vorgesehenen Steuerfuss von 140 Prozenten will er trotzdem festhalten. Wenn man die Steuern nicht erhöhen wolle, bleibe den Gemeinden nichts anderes übrig: «Wir führen unsere haushälterische Finanzpolitik weiter und überprüfen Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit», sagt Karl Brändle. Weitere Verlagerungen von Sparpaketen des Kantons auf die Gemeinden lehne er aber klar ab.

Ebenfalls auf die Suche nach Sparpotenzial macht sich Walter Fischbacher. Solche ortet er beispielsweise bei den Unterhaltskosten. Der Hemberger Gemeindepräsident hält die Kürzung des Finanzausgleichs für seine Gemeinde für verkraftbar. Zusammen mit den Lasten, die der Kanton zusätzlich auf die Gemeinden überträgt, rechnet er mit einer zusätzlichen Belastung von 5 bis 10 Steuerprozenten. Ob der Steuerfuss angepasst werden müsse, könne er noch nicht sagen.