Trotz Corona: Innerrhoden budgetiert für das Jahr 2021 einen Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen Franken

Der Kanton Appenzell Innerrhoden rechnet für das Jahr 2021 mit einem Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen Franken. Dies aufgrund der Maximalausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie erstmalig erfolgswirksamer Verbuchung der Grundstückgewinnsteuern. Letztlich präsentieren sich aber auch die Steuereinnahmen solide – und dies trotz Corona.

Claudio Weder
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Bild: Christian Beutler/KEYSTONE

Für einmal war es nicht Säckelmeister Ruedi Eberle, der an der Medienkonferenz zum Kantonsbudget 2021 die Anwesenden begrüsste, sondern Landammann Roland Inauen. Der Grund ist wenig erfreulich: Der Innerrhoder Finanzchef hat sich mit dem Coronavirus infiziert.

Umso erfreulicher ist die Botschaft, welche Roland Inauen überbringen konnte: Der Kanton Appenzell Innerrhoden rechnet für das Jahr 2021 bei Gesamtausgaben von 168 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen Franken. Dieser fällt im Vergleich zum Budget 2020 um 3,4 Millionen Franken besser aus. Landesbuchhalter Josef Manser sagte dazu:

«Das habe ich in meiner zehnjährigen Amtszeit noch nie erlebt.»
Josef Manser, Landesbuchhalter Appenzell Innerrhoden.

Josef Manser, Landesbuchhalter Appenzell Innerrhoden.

Bild: PD

Zu euphorisch wolle er aber nicht sein. Denn das positive Budget lasse sich auf zwei Sondereffekte zurückführen: Zum einen wurden die Grundstückgewinnsteuern erstmals erfolgswirksam im Budget verbucht, was 2021 zu erwarteten Mehrerträgen in der Höhe von 2,5 Millionen Franken führen werde. Zweitens rechnet die Standeskommission nochmals mit der Maximalausschüttung von vier Milliarden bei der Schweizerischen Nationalbank. «Dies wird dem Kanton nochmals fünf Millionen Franken in die Kasse spülen», sagt Manser. Das sind 2,5 Millionen Franken mehr gegenüber dem Budget 2020.

Personalkosten nehmen zu

Insgesamt könne der Kanton ein «ausgeglichenes Budget» präsentieren, die erwarteten Mehrerträge können die Mehraufwendungen kompensieren. Letztere kommen vor allem durch höhere Personalkosten (+ 1,3 Millionen Franken) zu Stande, welche sich wiederum durch die Erhöhung der Entschädigung der Standeskommissionsmitglieder und der Kantonsgerichtspräsidentin erklären lassen. Zudem sind im Stellenplan 2021 mehrere Pensenerhöhungen enthalten. Auch aufgrund der Umsetzung des neuen Besoldungssystems sind höhere Personalkosten zu erwarten. Gleichzeitig steigt der Betriebskostenbeitrag ans Gymnasium um 400'000 Franken. Grund dafür sind die sinkenden Schülerzahlen sowie die Auflösung des Internats.

Der Budgetüberschuss lässt sich jedoch nicht allein durch Sondereffekte erklären. Auch die Steuereinnahmen präsentieren sich gemäss Josef Manser «solide» – und dies trotz Corona. Gesamthaft bewegen sich die ordentlichen Steuereinnahmen mit 48,46 Millionen Franken auf dem Vorjahresniveau (48,53 Millionen Franken), der Rückgang beträgt lediglich ein Prozent.

Dennoch geht die Coronakrise nicht spurlos an Innerrhoden vorbei. Als Berechnungsgrundlage wurde der fakturierte Steuereingang per
31. August 2020 herangezogen. «Normalerweise rechnen wir dann noch zwei Prozent dazu», sagt Manser. Wegen Unsicherheiten bezüglich des weiteren Verlaufs der Pandemie habe man im Budget jedoch auf ein Steuerwachstum verzichtet. «Das wäre zu optimistisch», sagt Manser. Am Steuerfuss wird sich 2021 nichts verändern.

Hohe Investitionen geplant

Ruedi Eberle, Säckelmeister AI.

Ruedi Eberle, Säckelmeister AI.

Bild: PD

Beim Ressourcenindex kann der Kanton Appenzell Innerrhoden einen nochmaligen Anstieg von 91,1 auf 94,6 Punkte verzeichnen. «Das zeigt, dass sich Innerrhoden in den letzten Jahren gegenüber anderen Kantonen positiver entwickelt hat und damit massiv geringere Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich erhält», lässt sich Ruedi Eberle aus einer Medienmitteilung zitieren.

Das ausgeglichene Budget sei erfreulich, doch werde dies in den Folgejahren nicht mehr möglich sein. In den kommenden Jahren stehen mit dem Hallenbad, dem Spitalneubau oder dem Bau des neuen Verwaltungsgebäudes grosse Projekte an. Für 2021 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 31 Millionen Franken veranschlagt. Gemäss Josef Manser kann der Kanton diese im Jahr 2021 noch aus eigenen Mitteln finanzieren. Doch das Ende der schuldenfreien Zeit sei absehbar. «Ab 2022 rechnen wir mit Fremdkapitalbedarf.»

Das Budget 2021 sowie der Finanzplan 2022–2025 werden am 30. November im Grossen Rat behandelt.