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Trogen plant eine Steuererhöhung

2020 will die Mittelländer Gemeinde den Landsgemeindeplatz erneuern. Damit diese und weitere Investitionen die Verschuldung nicht zu stark ansteigen lassen, soll 2019 der Steuerfuss angehoben werden.
Jesko Calderara
Ein grosses Investitionsvorhaben in Trogen ist die Neugestaltungs des Landsgemeindeplatzes. (Bild: Hanspeter Schiess (17. April 2017))

Ein grosses Investitionsvorhaben in Trogen ist die Neugestaltungs des Landsgemeindeplatzes. (Bild: Hanspeter Schiess (17. April 2017))

Der Gemeinderat hatte den Schritt bereits bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2017 angekündigt. Nun will er ihn beantragen: Auf 2019 soll der Steuerfuss in Trogen um 0,2 auf 4,3 Einheiten erhöht werden. Dadurch fliessen rund 220000 Franken Mehrerträge in die Gemeindekasse. Der Voranschlag 2019 der Mittelländer Gemeinde sieht damit eine schwarze Null vor. Die hohe Verschuldung zwingt die Behörden nun aber zum Handeln. «Wir befinden uns heute jedoch immer noch in einem gesetzlichen akzeptablen Rahmen», sagt Gemeindepräsidentin Dorothea Altherr. Trogen hat aus finanzpolitischer Sicht ein Problem: Die Einnahmen reichen kaum für die Finanzierung der gebundenen Ausgaben aus. Zudem würden in den kommenden Jahren zusätzliche kostenintensive Investitionsvorhaben anstehen, wodurch die Verschuldung weiter zunehmen werde.

Damit der Nettoverschuldungsquotient und der Selbstfinanzierungsgrad innerhalb der Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes bleiben, hat der Gemeinderat mehrere Massnahmen beschlossen. Altherr erwähnt die geplante Steuererhöhung, das ausgeglichene Budget für nächstes Jahr und das investitionsfreie Jahr. So sind im Investitionsbudget nur 860000 Franken enthalten. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben für den öffentlichen Verkehr und für die Staatsstrassenprojekte. Je nach Etappierung und Ausführung der geplanten Sanierungsprojekte durch den Kanton muss die Gemeinde entsprechende Beiträge leisten. Sie können deshalb nicht einfach gestrichen werden.

Mehrausgaben im Bereich Schule

Dem Rotstift zum Opfer gefallen sind hingegen ein neuer Schulbus, weitere Unterflurcontainer und die in den letzten Jahren regelmässig getätigten Investitionen für die laufende Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen gemäss generellem Wasserplan.

Aufgrund der vorgesehenen Investitionen in den nächsten Jahren wird die Verschuldung des Gemeindehaushaltes weiter zunehmen. Besonders ins Gewicht fällt die für 2020 geplante Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes. «Dank der Steuererhöhung müssen wir weniger Geld aufnehmen, sodass die Verschuldung eingeschränkt werden kann», sagt Altherr. Damit sich die Finanzlage nachhaltig verbessere, sei neben einer restriktiven Ausgabenpolitik bei den Investitionen aber auch eine Erhöhung der Steuerkraft notwendig, schreibt die Gemeinde in einer Medienmitteilung. Bereits vor den Sommerferien haben die Ressortleiter von der Finanzkommission Vorgaben erhalten, in welchem Rahmen die Einnahmen und Ausgaben zu budgetieren sind. Die Vorgaben konnten nicht überall eingehalten werden. Durch eine weitere Zunahme der Schülerzahlen in der Oberstufe und eine nochmalige Erhöhung der Schulgeldbeiträge an die Kantonsschule kommt es im Schulbudget in diesem Bereich zu einem Mehraufwand von 170000 Franken.

Stimmbürger entscheiden über Steuererhöhung

Bei der Prognose für die Steuererträge verweist Trogen auf den Kanton, der als Basis für sein Steuerbudget den bisherigen Steuereingang 2018 nimmt und mit einer Erhöhung um drei Prozent rechnet. Diese Prognose wurde im Entwurf des Voranschlages übernommen. Zusätzlich wird ein Prozent aufgerechnet, weil das Steuerbudget 2018 noch auf den Zahlen des rückläufigen Eingangs 2016 (bedingt durch einen Veranlagungsrückstand) basierte. Die Sondersteuern hängen jeweils von nicht beeinflussbaren Faktoren wie der Wirtschaftslage oder den Entwicklungen im Liegenschaftenhandel ab. Für 2019 stellt der Kanton für Trogen eine Finanzausgleichszahlung von 240000 Franken in Aussicht. Über den Voranschlag 2019 wird am 25. November abgestimmt. Am 8. November findet im Restaurant Krone eine öffentliche Versammlung statt.

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