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Trogen: «Die Sonderstellung der Schulkommission ist nicht mehr gerechtfertigt» - der Volkswahl soll es an den Kragen gehen

An der öffentlichen Versammlung der Gemeinde Trogen vom Donnerstagabend kamen zwei Themen zur Sprache: die Initiative der FDP zur Abschaffung der Volkswahl für die Schulkommission sowie die geplante Steuererhöhung. Über beides soll das Stimmvolk am 25. November entscheiden.
Claudio Weder
Andreas Welz, Präsident der FDP Trogen, stellte am Donnerstag im Kronensaal Trogen die Initiative «Abschaffung der Volkswahl für die Schulkommission» vor. (Bild: Claudio Weder)

Andreas Welz, Präsident der FDP Trogen, stellte am Donnerstag im Kronensaal Trogen die Initiative «Abschaffung der Volkswahl für die Schulkommission» vor. (Bild: Claudio Weder)

Trogen ist die einzige Gemeinde im Kanton Appenzell Ausserrhoden, welche noch die Volkswahl für die Schulkommission kennt. Eine am 28. Juni eingereichte und mit 99 Unterschriften gültig zustande gekommene Initiative der FDP Trogen soll dies nun ändern: Künftig soll die Wahl des Präsidiums der Schulkommission im Rahmen der Ressortzuteilung durch den Gemeinderat erfolgen – und nicht mehr, wie bis anhin, durch das Stimmvolk. Auch die übrigen Mitglieder der Schulkommission sollen – wie alle anderen Kommissionsmitglieder – künftig durch den Gemeinderat gewählt werden.

Die Aufgaben der Schulkommission haben sich verändert

Wie der Begründung der Initianten zu entnehmen ist, seien die Aufgaben der Schulkommission heutzutage vergleichbar mit denen anderer Gemeindekommissionen. «Die Sonderstellung der Schulkommission im Vergleich zu anderen Kommissionen ist nicht mehr gerechtfertigt», sagt Andreas Welz, Präsident der FDP Trogen. Mit der Einführung der Schulleitung habe sich die Schulführung deutlich verändert. Verschiedene Aufgaben, welche früher der Schulkommission oblagen, werden heute von der Schulleitung wahrgenommen, wodurch sich auch die Aufgaben des Präsidiums geändert haben.

Zudem zwinge die Volkswahl die Kandidatinnen und Kandidaten dazu, einen Wahlkampf zu führen: Während früher die Gemeinde die Wahlzettel besorgte, müssen sich Kandidierende, welche nicht einer Partei angehören, heute selber darum kümmern. Dies gehe mit einem erheblichen zeitlichen und organisatorischen Aufwand einher. «Die Volkswahl ist daher für viele Kandidierende eine kritische Hemmschwelle», sagt Welz – besonders in einer Zeit, in der Behördenmitglieder schwierig zu finden seien.

Wird die Initiative am 25. November angenommen, würde sich künftig aber nicht nur die Schwelle zur Mitarbeit im Gemeinderat verringern. «Wenn die Wahlkompetenz für die Schulkommissionsmitglieder beim Gemeinderat liegt, kann dieser für eine ausgewogene Berücksichtigung verschiedener Interessen sorgen», schreibt das Initiativkomitee.

Steuerfusserhöhung geplant

Das zweite grosse Thema des Abends war der Kostenvoranschlag für das Jahr 2019. Der Gemeinderat beantragt der Stimmbürgerschaft, dem Voranschlag für 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 3550 Franken in der Erfolgsrechnung und mit Nettoinvestitionen von 858100 Franken in der Investitionsrechnung zuzustimmen.

Wie Gemeindepräsidentin Dorothea Altherr ausführt, stehen in kommender Zeit einige Investitionen an, etwa die auf übernächstes Jahr geplante Umgestaltung des Landsgemeindeplatzes. Um die Verschuldung des Gemeindehaushaltes nicht weiter in die Höhe zu treiben, hat der Gemeinderat daher neben einer restriktiven Ausgabenpolitik auch eine Steuerfusserhöhung um 0,2 auf 4,3 Einheiten geplant. Der Voranschlag wird – gemeinsam mit der Volksinitiative – am 25. November dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

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