TRANSAKTION: Überraschende Baurechtslösung

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden wird beim Psychiatrischen Zentrum bereits Anfang 2018 zum Baurechtsnehmer. Dies soll ihm mehrere Vorteile bringen. Die Finanzkommission hat Bedenken.

Jesko Calderara
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Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Das Psychiatrische Zentrum (PZA) in Herisau wird per 1. Januar 2018 für mindestens 60 Jahre im Baurecht an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) übergehen. Zurzeit gehören die Immobilien dem Kanton. Das PZA-Grundstück bleibt auch nach der Transaktion in dessen Besitz. Gemäss dem Spitalverbundgesetz steht das Recht zur Übertragung der Liegenschaften an den SVAR dem Regierungsrat zu. Daran ändert der am Montag im Kantonsrat in erster Lesung behandelte teilrevidierte Gesetzesentwurf nichts.

Die buchhalterische Übertragung erfolgt im Sinne einer Sacheinlage. Der SVAR finanziert den vereinbarten Übertragungswert mit Darlehen und einer Erhöhung des Dotationskapitals. «Grundsätzlich ist der Baurechtsnehmer für den Unterhalt und die weiteren Investitionen in die Gebäude zuständig», sagt Bruno Mayer, Leiter des Amts für Finanzen. Allerdings werde der Kanton durch die geplante Aufhebung des Baustopps in den Jahren 2018 bis 2022 beim PZA Investitionen von gesamthaft 13,3 Millionen Franken vornehmen.

Unter dem Strich wird das Immobiliengeschäft laut Mayer für den Kanton langfristig ein Nullsummenspiel. Einerseits wird er Mietzinseinnahmen von rund zwei Millionen Franken verlieren. Anderseits fallen in Zukunft Kosten für den Unterhalt der PZA-Gebäude und die Abschreibungen weg. Dafür fliessen gemäss dem Voranschlag 2018 ein Baurechtszins in Höhe von 156000 Franken und zusätzliche Erträge aus der Erhöhung des Darlehens an den SVAR in die Kantonskasse. Mayer streicht die Vorteile der Baurechtslösung hervor. Der SVAR entscheide damit über die Investitionen in die PZA-Immobilien. «Er gewinnt dadurch an unternehmerischer Freiheit.» Mit der Übertragung soll die Strategie «Versorgungskonzept Psychiatrie» des SVAR-Verwaltungsrates umgesetzt werden.

Finanzkommission verlangt Informationen

Vorbehalte gegen die Übertragung der PZA-Liegenschaften im Baurecht auf den Spitalverbund hat die Finanzkommission des Kantonsrats (Fiko). Dessen Präsident Edgar Bischof (SVP/Teufen) sagt: «Dieser Schritt kann, eingebettet in eine Gesamtstrategie, für den Spitalverbund durchaus Sinn machen.» Er verstehe allerdings nicht, warum es nach einem mehrjährigen Baustopp beim PZA auf einmal so pressiere und keine Zeit für eine Information an den Kantonsrat vorhanden sei. «Immerhin geht es um Investitionen von über 13 Millionen Franken, die vor einer Übertragung ausgelöst werden sollen.»

Konkret verlangt die Fiko zuerst Informationen über den Jahresabschluss 2017 und die mittelfristige finanzielle Entwicklung des SVAR. Zudem sei das neue Psychiatriekonzept dem Kantonsrat noch nicht bekannt, sagt Bischof. «In der finanziell schwierigen Lage des Kantons und des Spitalverbundes ist es eine Pflicht der Fiko, alle möglichen Auswirkungen der Investitionen und der anschliessenden Übertragung des PZA im Baurecht auf beiden Seiten zu kennen, bevor alles vollzogen wird.» Ebenso sei zu klären, ob die Übertragungen allenfalls finanzielle Auswirkungen gemäss Artitel 30 und 31 des Gesetzes über den Spitalverbund hätten. «Es ist der Finanzkommission bewusst, dass die Kompetenzen einer Übertragung und der Stornierung des PZA-Baustopps beim Regierungsrat liegen», betont Bischof. Eine offene Information wäre seiner Ansicht nach jedoch eine gute Möglichkeit, weiter Vertrauen in das Handeln der Regierung aufzubauen.

Das aktuelle Arbeitspapier, das der Finanzkommission vorliegt, mache einen sehr guten Eindruck, sagt Bischof. «Jedoch sind noch einige Fragen zu möglichen Auswirkungen offen.» Die Zeit für Abklärungen müsse immer vorhanden sein. Zumal die Übertragung des PZA an keine Frist gebunden sei.