Tourismusgesetz: Bedürftigkeit nicht mehr entscheidend

HErisau. Der Regierungsrat schickt die Teilrevision des Tourismusgesetzes in die Vernehmlassung. Bis am 31. Oktober können Parteien, Gemeinden oder Verbände Stellung beziehen.

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HErisau. Der Regierungsrat schickt die Teilrevision des Tourismusgesetzes in die Vernehmlassung. Bis am 31. Oktober können Parteien, Gemeinden oder Verbände Stellung beziehen. Die Überarbeitung geht gemäss der Medienmitteilung auf eine kantonsrätliche Motion zurück, die vom Parlament auf Antrag des Regierungsrates als erheblich erklärt wurde. Herzstück der Vorlage ist der Wegfall der Förderbedürftigkeit. Nach aktueller Gesetzgebung können Beiträge nur an die Verzinsung von Darlehen gewährt werden, die für die Realisierung des Projektes aufgenommen wurden. Das Gesetz von 1976 wurde bereits in den Jahren 1993 und 2003 teilrevidiert.

Mit der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, das Tourismusgesetz dahingehend zu ändern, dass auch Beiträge gewährt werden können, wenn die Finanzierung von Bauvorhaben über Eigenkapitalbeschaffung oder den erzielten Cashflow erfolgt. Mit der Umsetzung dieser Motion werden leistungsstarke, innovative Gastronomiebetriebe gefördert bzw. nicht von der Förderung ausgeschlossen. Der Regierungsrat wie auch die Kommission Tourismus sind gemäss dem Communiqué der Ansicht, dass die Bedürftigkeit von Gesuchstellern nicht mehr entscheidend sein darf. Neu sollen auch Projekte Förderbeiträge erhalten können, die das Vorhaben aus selbst erwirtschafteten Mitteln oder Eigenkapital finanzieren. (gk)