Tourismus: Druck auf Koller wächst

Die wenigsten Kantonsrätinnen und -räte verstehen, weshalb es für Wirtschaftsförderung und Tourismus je eigene Gesetze braucht. Aber nicht nur deswegen war der Rat gestern unzufrieden.

Guido Berlinger-Bolt
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Marianne Koller will vorwärts machen mit der Totalrevision von Tourismus- und Wirtschaftsförderungsgesetz – der Kantonsrat will das auch. (Bild: Martina Basista)

Marianne Koller will vorwärts machen mit der Totalrevision von Tourismus- und Wirtschaftsförderungsgesetz – der Kantonsrat will das auch. (Bild: Martina Basista)

Es war eine regelrechte Unzufriedenheit über fast alle Parteien hinweg im Kantonsratssaal zu spüren. Unzufrieden zeigte sich eine Mehrheit der Kantonsrätinnen und -räte – und nahm gestern dennoch die Teilrevision des Tourismusgesetzes in 2. Lesung an. Und dies mit 49 Ja- zu 18 Nein-Stimmen.

Tourismus ist Wirtschaft

Den Reigen der Skeptikerinnen und Kritiker eröffnete Susanne Lutz (FDP, Grub) mit der Wiederholung einer Anregung aus der 1. Lesung: Die FDP will die gemeinsame Überprüfung beider Gesetze, Tourismus- und Wirtschaftsförderungsgesetz, im Rahmen einer Totalrevision. Da eine solche bereits früher von Regierungsrätin Marianne Koller angekündigt wurde, verzichtete die FDP (wie auch nachher alle übrigen Fraktionen) auf die weitere Arbeit am Gesetzestext. Lutz wandte sich aber energisch an Koller: «Wir erwarten, dass dieser Prozess in absehbarer Zeit in Gang gesetzt wird.» Und sie verlangte klare Aussagen zur Verbindlichkeit und zum Zeitplan der Totalrevision. Nicht nur ihre eigene Partei erhöhte den Druck auf die Vorsteherin des zuständigen Volks- und Landwirtschaftsdepartements, Marianne Koller. Der Parteiunabhängige Stefan Wüthrich (Wolfhalden) hieb in dieselbe Kerbe: Die Unterscheidung zwischen Tourismus- und Wirtschaftsförderungsgesetz könne er nicht nachvollziehen. Marianne Kollers schriftliche Antworten auf mehrere, aus der 1. Lesung noch offene, Fragen befriedigten Wüthrich keinesfalls: Ihm fehlten in mehreren Fällen Präzisierungen und damals in Aussicht gestellte Kriterien etwa zur Bedarfsmessung in touristischen Betrieben.

Die Fraktion der Parteiunabhängigen, so deren Sprecher Peter Gut (Walzenhausen), stimme der Teilrevision mehrheitlich zu – aber mit wenig Begeisterung. Der Teilrevision, so Peter Gut, fehlen die einst versprochenen Kriterien zur Förderbeitragsausrichtung. «Rechtsbelehrungen», sagte er, «können politische Aussagen nicht ersetzen – und erst recht nicht mangelnde politische Aussagen kompensieren.» Ähnlich tönte es im Votum von Peter Danuser (SVP, Schwellbrunn).

«Verdient Namen nicht»

Die SP vermisste laut deren Sprecherin Judith Egger (Speicher) nicht nur Förderkriterien, sondern auch die Begriffe «Nachhaltigkeit» und «umweltschonender Tourismus» – letzteren hatte der Regierungsrat aus dem aktuellen Vorschlag ersatzlos gestrichen. «Für die SP verdient das vorliegende Gesetz seinen Namen nicht: Ohne klare Aussagen dazu, welchen Tourismus der Kanton anstrebt und fördern will, bleibt es ein blosses Beitragsregelungsgesetz.»

Marianne Koller bekräftigte in ihrer Replik den Willen zur Totalrevision und gab als Zeithorizont zweieinhalb Jahre an. Man sei in zeitlicher Hinsicht auf dem Weg und werde bereits Anfang 2013 eine breit abgestützte Expertenkommission einsetzen, die «verschiedene Dinge prüfen werde», so Koller – auch ein gemeinsames Gesetz für die Wirtschaftsförderung und den Tourismus.

Am Ende konnten 43 Kantonsrätinnen und -räte der Teilrevision zustimmen; ein Drittel des Rats wehrte sich bis in die Schlussabstimmung dagegen.