Totalrevision Kantonsverfassung
Stimmrechtsalter 16, Proporz, Klimaschutz: Diese Aspekte der neuen Verfassung geben am Podium in Wald zu reden

An einer Veranstaltung der IG Wald miteinander diskutieren 30 Personen mit Vertretern der Verfassungskommission die Neuerungen des Entwurfs. Verschiedene Themen sind umstritten.

Jesko Calderara
Merken
Drucken
Teilen
Wie soll der Kantonsrat künftig gewählt werden? Diese Frage wird zurzeit im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung thematisiert.

Wie soll der Kantonsrat künftig gewählt werden? Diese Frage wird zurzeit im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung thematisiert.

Bild: Jesko Calderara

Es war ein Versuchsballon – und das gleich in zweifacher Hinsicht. Einerseits möchte der Ausserrhoder Regierungsrat während der Vernehmlassung zur Totalrevision der Kantonsverfassung erfahren, wie die Vorschläge in der Bevölkerung ankommen. Dies sagte Regierungsrat Paul Signer als Präsident der Verfassungskommission am Donnerstagabend an einem Podium in der Mehrzweckanlage in Wald. Die Organisatorin anderseits, die IG Wald miteinander, überlegt, künftig vermehrt politische Veranstaltungen zu organisieren.

Am ersten Anlass dieser Art nahmen rund 30 Personen die Gelegenheit wahr, in vier Arbeitsgruppen mit je einem Mitglied der Verfassungskommission über die «heissen Eisen» des Entwurfs zu diskutieren. Solche gibt es einige, beispielsweise das Wahlsystem für den Kantonsrat. Ausserrhoden kennt heute ein Mischsystem aus Proporz (Herisau) und Majorz (übrige Gemeinden).

Wie lange dieses aufrechterhalten werden kann, ist fraglich, wie Obergerichtspräsident Walter Kobler anhand der Anforderungen der Bundesverfassung und der Einschränkungen des Bundesgerichts darlegte. Der Spielraum des Kantons sei begrenzt. Strittig ist beispielsweise, ob Teufen mit seinen sieben Kantonsratssitzen nicht zu gross ist für den Majorz. Die Richter in Lausanne und Experten nennen als Höchstgrenze fünf Sitze. Der Verfassungsentwurf sieht nun die flächendeckende Einführung des Proporzes vor mit mindestens vier Wahlkreisen. Am Podium wurden die Vor- und Nachteile der einzelnen Wahlsysteme diskutiert, insbesondere auch jene des Präferenzwahlverfahrens. Dieses in der Schweiz unbekannte System schlagen die Parteiunabhängigen vor.

Mehr Spielraum besteht beim Klimaschutz. Dieses Thema ist neu in den Aufgabenkatalog aufgenommen worden. Demnach sind Kanton und Gemeinden verpflichtet, eine aktive Klimapolitik zu betreiben. Dies bedeutet, dass sie einen «wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten» und «Vorkehrungen zur Bewältigung der negativen Folgen des Klimawandels treffen». Unter der Leitung von Paul König, Gemeindepräsident von Speicher, wurde darüber kontrovers debattiert.

Unterschiedliche Meinungen gab es auch zur geplanten Senkung des Stimmrechtsalters auf 16. Damit soll den Jungen ein Mitspracherecht eingeräumt werden, wie Verena Studer als Mitglied der Verfassungskommission sagte. Das Engagement der Klimajugend zeige, dass dies einem Bedürfnis entspricht. Unter den Anwesenden war diese Meinung aber umstritten. So wurde angeregt, diese Frage ähnlich wie das Ausländerstimmrecht in einigen Kantonen zu handhaben. Demnach müsste das Stimmrecht beantragt werden. Einig war sich die Runde, dass es an den Schulen mehr politische Bildung braucht.

Paul Signer moderierte einen vierten Workshop. Bei diesem ging es um den Prozess und die Aufgaben der eingesetzten Kommission. Darauf ging Signer auch in seinem Einführungsreferat ein. Die Vernehmlassung zur Verfassungsreform läuft noch bis zum 18 Juni. Über den Sommer werden die Beiträge ausgewertet, bevor im Herbst die Regierung am Zug ist. Sie wird entscheiden, welche Neuerungen aufgenommen werden. Nebst den erwähnten Punkten gehören unter anderem eine neue Präambel, ein umfassendes Diskriminierungsverbot und das Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene dazu. Danach wird der Kantonsrat in zwei Lesungen den Entwurf beraten. Die Volksabstimmung ist für den November 2023 geplant.