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Totalrevision — eine Blackbox

Podium
Roger Sträuli,

Am 4. März wird abgestimmt, ob die Kantonsverfassung (KV) von Appenzell Ausserrhoden totalrevidiert werden soll oder nicht. Dass die KV in einzelnen Punkten revisionsbedürftig ist, zweifelt auch die IG Starkes Ausserrhoden nicht an. Allerdings scheiden sich die Geister hinsichtlich des Vorgehens. Bezieht man sich auf den Bericht und Antrag sowie die Äusserungen des Regierungsrates der 2. Lesung im Kantonsrat, fällt auf, dass die Revisionsthemen, in welchen Handlungsbedarf besteht, nicht abschliessend definiert sind und somit unklar ist, welche Themen letztendlich und überhaupt behandelt werden. Alleine die Priorisierung dieser Themen dürfte zu einem politischen Hickhack mit unbekanntem Ausgang führen. Wie und ob überhaupt auch das Thema Strukturen von Gemeinden und Kanton, welches sich der Regierungsrat im Rahmen seines Programms von 2016 bis 2019 auf die Fahne geschrieben hat, in der Totalrevision Niederschlag findet, ist ebenfalls unklar. Kommt dazu, dass bis zur Abstimmung (voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2021) wieder Jahre verstrichen sein werden und aufgrund der jetzt schon absehbaren Komplexität der Vorlage die Gefahr der Ablehnung besteht. Aufgrund der Erfahrungen bei vergleichbaren Abstimmungen würde dies definitiv nicht überraschen.

Mit Blick auf den bisherigen Prozess, welcher seit der damaligen in Auftrag gegebenen Analyse der Gemeindestrukturen nun schon bald acht Jahre dauert, würde dies bedeuten, dass weitere wertvolle Zeit verstrichen ist, ohne dass wirklich etwas Konkretes passiert – ich finde das, angesichts des ausgewiesenen Handlungsbedarfs, bedenklich. Kommt dazu, dass die Revisionsarbeiten alsdann Projektkosten von rund 300 000 Franken verschlungen haben.

Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass mittels Teilrevisionen einzelne Themen auf Gesetzesstufe gezielt und rasch angepasst werden können, ohne dass die immer wieder als Grund für eine Totalrevision vorgeschobene Einheit der Materie verletzt wurde. Gerade deshalb hat die IG Starkes Ausserrhoden die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» lanciert, welche bereits zustande gekommen ist und voraussichtlich Mitte März bei der Kantonskanzlei eingereicht wird.

Die Anpassung von Art. 2, welche das Kantonsgebiet definiert, stösst auf breite Zustimmung und würde nichts anderes bedeuten, als dass die Rahmenbedingungen für künftige Zusammenschlüsse von Gemeinden geschaffen würden. Im Übrigen haben auch andere Kantone ihre Kantonsverfassung schon lange in diesem Sinne angepasst. Über die Zusammenlegung von Gemeinden entscheiden dann die Gemeinden wie auch ihre Einwohnerinnen und Einwohner ohnehin selber.

Der Regierungsrat täte also gut daran, das Anliegen der IG zu befürworten, will er in drei Jahren nicht vor einem Scherbenhaufen stehen. Sollte dem Grundsatzbeschluss für die Totalrevision der Kantonsverfassung dennoch zugestimmt werden, bleibt dank der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wenigstens die Möglichkeit bestehen, Art. 2 ohne Umwege anzupassen und damit wichtige Voraussetzungen für weitere Strukturreformen zu schaffen. Es liegt an Ihnen, den richtigen Weg zu wählen. Ich persönlich entscheide mich deshalb gegen eine Totalrevision, damit die gesetzlichen Voraussetzungen für ein starkes Ausserrhoden direkt und zielgerichtet mittels Teilrevisionen in Angriff genommen werden können. Sowohl das Ergebnis der 2. Lesung im Kantonsrat, welches gegenüber der 1. Lesung weniger deutlich ausfiel, als auch die laufende Unterschriftensammlung für die Volksinitiative bestärken mich in diesem Entscheid.

Roger Sträuli,

Präsident IG Starkes Ausserrhoden,

Sonnenbergstrasse 17, Reheobel

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