Toggenburger Firma unterliegt

ST. GALLEN. Der Gang vors kantonale Handelsgericht hat sich für eine Toggenburger Firma nicht gelohnt. Das Gericht schützte nur einen Teil ihrer Forderung. Zudem muss die Klägerin 90 Prozent der Gerichtskosten zahlen.

Martin Knoepfel
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Das Handelsgericht tagt in St. Gallen. Das Bild stammt von einer gespielten Gerichtsverhandlung von HSG-Studenten. (Bild: Ralph Ribi)

Das Handelsgericht tagt in St. Gallen. Das Bild stammt von einer gespielten Gerichtsverhandlung von HSG-Studenten. (Bild: Ralph Ribi)

Eine Firma aus dem Toggenburg klagte vor dem kantonalen Handelsgericht gegen ein Unternehmen aus der Kantonshauptstadt. Beide sind im Bereich der Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel tätig.

Der Grund des aufs Jahr 2012 zurückgehenden Streits: Die Klägerin hatte der anderen Firma fast 18 876 Blister, welche Kapseln mit einem Gel enthielten, geliefert. Die Charge wurde nach Israel exportiert. Dort stellte der Kunde fest, dass 6759 der Blister vorzeitig ausgelaufen waren, also mehr als ein Drittel. Der Kunde akzeptierte die Lieferung nicht. Die Ursache für das vorzeitige Auslaufen war eine falsch eingestellte Maschine bei der Klägerin. Das zeigte eine Untersuchung der Klägerin. In der Folge wurden alle Blister in Israel vernichtet und eine Vernichtungserklärung unterzeichnet.

Betreibung eingeleitet

Das beendete die Geschäftsbeziehung der beiden Firmen aber nicht. 2013 lieferte die Klägerin der anderen Firma weitere Produkte. Diese bezahlte aber nur einen Teil der Rechnung und stellte eine Gegenforderung.

Schliesslich betrieb das Toggenburger Unternehmen die Firma aus der Kantonshauptstadt, die jedoch Rechtsvorschlag einreichte. Vor dem Handelsgericht ging es noch um eine Forderung 36 375 Franken plus Verzugszinsen. Der Anwalt der Klägerin sagte unter anderem, die Vernichtung von zwei Dritteln der Lieferung sei durch den Vertrag nicht gedeckt. Der Anwalt der anderen Firma entgegnete, man müsse davon ausgehen, dass die ganze Charge mangelhaft gewesen sei, da alle Blister mit der gleichen Einstellung der Maschine produziert worden seien.

Versteckte Mängel

Das Handelsgericht urteilt nun, dass die Lieferantin der beklagten Firma eine Entschädigung für die ganze Lieferung bezahlen muss. Es geht davon aus, dass zwischen den beiden Firmen ein Werkvertrag bestand. Die Lieferung habe versteckte Mängel enthalten. Da die beklagte Firma die Mängel rechtzeitig gerügt und um eine Gutschrift für die defekten Blister gebeten habe, hat sie nach Ansicht des Gerichts die Wandelung gemäss Obligationenrecht erklärt. Die Firma aus der Kantonshauptstadt habe sich mit ihrer Rüge auf die ganze Lieferung bezogen. Aus dem Mailverkehr habe die beklagte Firma folgern dürfen, dass die Lieferantin der Vernichtung aller Blister zugestimmt habe. Es spreche auch wenig dafür, der beklagten Firma zuzumuten, den Rest der Lieferung zu übernehmen, bevor die Ursache des Fehlers geklärt sei. Das schreibt das Handelsgericht weiter in seinem Urteil.

Nicht alle Kosten akzeptiert

Einen Blister, den der Anwalt der Klägerin an die Verhandlung mitbrachte, berücksichtigte das Gericht nicht. Die Klägerin hätte dieses Muster früher einreichen müssen, urteilt das Handelsgericht. Dass der Anwalt das Muster wegen eines Wechsels in der Führung dieser Firma erst kurz vor dem Prozess erhalten hatte, entschuldige die verspätete Einreichung nicht.

Dagegen akzeptierte das Handelsgericht nicht die ganze Forderung der Firma aus der Kantonshauptstadt. Diese hatte eine Entschädigung für die Transportkosten und für entgangenen Gewinn geltend gemacht. Das neben dem Preis, den der Kunde in Israel hätte zahlen müssen, wenn die Blister einwandfrei gewesen wären. Anzunehmen sei, dass der Schaden für die beklagte Firma nur im vereinbarten Preis bestehe, schreibt das Gericht. Damit muss die beklagte Firma der Klägerin den offenen Restbetrag von 3852.60 Franken zuzüglich Verzugszins bezahlen. In diesem Ausmass wird der Rechtsvorschlag beseitigt. Die Toggenburger Firma muss zudem 90 Prozent der Prozesskosten tragen und ihrer Kontrahentin knapp 7000 Franken für Anwaltskosten bezahlen.

Noch nicht rechtskräftig

Die Verhandlung vor dem Handelsgericht fand im August statt. Das Urteil liegt seit kurzem vor. Das Gericht hatte den beiden Parteien einen Vergleich vorgeschlagen, welcher jedoch nicht zustande kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.