TOGGENBURG: Gesetz wirft Schatten voraus

Einige Toggenburger Gemeinden haben im Hinblick auf das Inkrafttreten des revidierten Planungs- und Baugesetzes Umzonungen aufgelegt. Das Kaufrecht der Gemeinden für Bauland ist kein grosses Thema.

Martin Knoepfel
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Auf diesem Areal an der Bleikenstrasse in Wattwil sollen vier Mehrfamilienhäuser entstehen. Ein Überbauungsplan wurde zusammen mit anderen von der Gemeinde öffentlich aufgelegt. (Bild: Martin Knoepfel (10. Juli 2017))

Auf diesem Areal an der Bleikenstrasse in Wattwil sollen vier Mehrfamilienhäuser entstehen. Ein Überbauungsplan wurde zusammen mit anderen von der Gemeinde öffentlich aufgelegt. (Bild: Martin Knoepfel (10. Juli 2017))

Der Kanton hat das Planungs- und Baugesetz (PBG) vollständig überarbeitet. Es ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Wegen der Übergangsbestimmungen haben einige Gemeinden vor Inkraft­treten des revidierten PBG raumplanerische Massnahmen, etwa Teilzonenpläne, öffentlich aufgelegt. In Wattwil war das der Fall für die Gebiete Bleiken, Espen, Hochsteig, Wisental und Wenkenrüti. Wie von Marc Bohnenblust, Informationsbeauftragter der Gemeinde Wattwil, zu erfahren war, sind Einsprachen eingegangen, aber noch nicht alle Begründungen.

Planerische Voraussetzung fürs Jufa-Hotel gelegt

In Wildhaus-Alt St. Johann wurden vier Teilzonenpläne aufgelegt, die drei Bauvorhaben betreffen. Eine Einsprache ist eingegangen. Einer der Teilzonenpläne bildet die raumplanerische Voraussetzung für den Bau des Jufa-Hotels in Wildhaus.

In der Gemeinde Nesslau wurden mehrere Parzellen in Ennetbühl und Stein im Austausch mit Altstätten von der Bau- in die Landwirtschaftszone umgeteilt. Die Bewilligung ist aber laut Gemeindepräsident Kilian Looser noch hängig.

Ebnat-Kappel hat nach Auskunft von Christian Spoerlé drei Teilzonenpläne eingereicht. Sie betreffen zwei Aufzonungen im Zentrum und eine Einzonung. Bei der Einzonung geht es um das Gebiet neben der Firma Alder & Eisenhut. Gegen dieses habe der WWF Einsprache erhoben.

Lichtensteig hat zwei Umzonungen aufgelegt. Es handelt sich um das Areal der Fein-Elast Grabher in der Stadtau und um das Areal Hof, Ex-Blockfabrik und Leemann. Beide Gebiete sollen in die Wohn- und Gewerbezone wechseln. Gegen einen Teilstrassen- respektive Überbauungsplan für das Areal der Fein-Elast Grabher und gegen die Umzonung im Hof gab es Einsprachen.

Keine Auszonung zwecks Kompensation nötig

Bütschwil-Ganterschwil hat lediglich einen Teilzonenplan öffentlich aufgelegt. Es geht um eine Zonenplanänderung im wirtschaftlichen Schwerpunkt­gebiet Lerchenfeld in der Nähe der Bahnstation Lütisburg. Die Auflage betraf die Aufhebung einer Nutzungsbeschränkung.

Mittlerweile ist die Einsprachefrist abgelaufen. Einsprachen blieben aus. Da das Gebiet schon eingezont war, braucht es keine Kompensation durch Auszonungen in Bütschwil-Ganterschwil selber oder in einer anderen Gemeinde.

Der Gemeinderat von Oberhelfenschwil hat laut Toni Hässig entschieden, die Nutzungspläne vollständig zu überarbeiten. Die Bevölkerung werde an der Budgetversammlung im November darüber informiert werden, antwortete der Gemeindepräsident. Kirchberg hat im August vier Teilzonenpläne, vier Überbauungspläne mit besonderen Vorschriften und zwei Baulinienpläne öffentlich aufgelegt. Gegen die Teilzonenpläne ging laut Ratsschreiber Magnus Brändle eine vorsorgliche Einsprache ein. Die Einsprachefrist ist mittlerweile abgelaufen.

Hemberg, Lütisburg, Mosnang und Neckertal haben im Hinblick auf das Inkrafttreten des PBG keine Zonenplanänderungen aufgelegt.

Wenig Bedarf an Kaufrecht

Das revidierte PBG bringt neue Bestimmungen, die der Baulandhortung entgegenwirken sollen. So erhalten Gemeinden ein gesetzliches Kaufrecht für eingezontes, grob erschlossenes Bauland. Es gilt unter gewissen Bedingungen und wenn der Besitzer auf dem Areal nicht selber baut. Die Gemeinden können das Land gegen den Willen des bisherigen Besitzers kaufen. Sie müssen ihm aber den Marktpreis bezahlen. Im Toggenburg haben die Gemeinden offenbar wenig Lust, davon Gebrauch zu machen.

Für den Gemeinderat von Wildhaus-Alt St. Johann steht in den nächsten Jahren die Auszonung im Vordergrund. In Nesslau ist noch keine Entscheidung ­gefallen. Der Gemeinderat unterstütze die Baulandhortung aber nicht, antwortete Kilian Looser. Wattwil wird laut Marc Bohnenblust selektiv jeden Fall prüfen, sofern sich die Frage stellt.

Lichtensteig muss laut Ma­thias Müller das gesetzliche Kaufrecht nicht ausüben, da die Landbesitzer daran interessiert seien, ihre Projekt zu realisieren. Das gesetzliche Kaufrecht ist für Karl Brändle (Bütschwil-Gantersch­wil) ein neues wirksames In­strument gegen die Baulandhortung. «Aktuell haben wir keine Fälle, weshalb wir davon keinen Gebrauch machen müssen.» Auch für Mosnang ist das Kaufrecht momentan nicht von Bedeutung. Das antwortete Renato Truniger. «Wir haben in jüngerer Vergangenheit Land gekauft, für die ­Bebauung aufbereitet und wieder zum Verkauf freigegeben. Dies ohne den Druck eines Gesetzes.»

Das Kaufsrecht erfordert auch Geld

Positiv tönt die Antwort aus Oberhelfenschwil. Die Gemeinde sei daran interessiert, geeignetes Bauland auf den Markt zu bringen, war von Toni Hässig zu erfahren. Den Kauf von Parzellen beurteilt er als geeignetes Instrument. Christian Spoerlé bejaht das Vorkaufsrecht grundsätzlich. Ebnat-Kappel fehlten im Moment aber die Finanzen, und man müsse Investitionen bewältigen, sagte er. Neckertal wird gemäss Vreni Wild prüfen, das Kaufrecht «bei Restparzellen, die wir jetzt nicht auszonen können, bei welchen Verdacht auf Baulandhortung besteht», auszuüben.

Die Gemeinderäte von Hemberg und Lütisburg haben die Frage noch nicht diskutiert. Das war von den Gemeindepräsidenten Christian Gertsch beziehungsweise Imelda Stadler zu erfahren. Kirchberg wird das Kaufrecht gemäss Auskunft von Ratsschreiber Magnus Brändle prüfen, wenn der Richtplan, der Zonenplan und das Baureglement revidiert sind. Die Arbeiten dazu beginnen im kommenden Jahr. (mkn)