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TOGGENBURG: «Die Demografie wird die Initiative finanzieren»

Vor kurzem wurde die Volksinitiative für höhere Kinder- und Ausbildungszulagen eingereicht. Um 50 Franken pro Monat und Kind sollten diese steigen.
Martin Knoepfel
Christoph Thurnherr ist seit Februar 2015 Kantonsrat. Das Foto zeigt ihn bei der Einreichung der Unterschriften der Familien-Initiative. (Bild: PD)

Christoph Thurnherr ist seit Februar 2015 Kantonsrat. Das Foto zeigt ihn bei der Einreichung der Unterschriften der Familien-Initiative. (Bild: PD)

Die «Familieninitiative» will die Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton St. Gallen um 50 Franken pro Monat anheben. In seiner Medienmitteilung schreibt das Initiativkomitee, dass rund 7000 Unterschriften in Rekordzeit gesammelt worden seien. Im Initiativkomitee engagieren sich unter anderem zwei Toggenburger Kantonsräte, Christoph Thurnherr (SP, Ulisbach) und Andreas Widmer (CVP, Mühlrüti). Das «Toggenburger Tagblatt» sprach mit Christoph Thurnherr über die Unterschriftensammlung.

Christoph Thurnherr, stiess die Familien-Initiative im Toggenburg auf viel Sympathie?

Ja, wir haben in Wattwil und Lichtensteig über 160 Unterschriften gesammelt. Das Sammeln war sehr einfach. Spannend war, dass Personen aus allen Generationen, also Betroffene, Personen ohne Kinder und Personen, die schon Grosskinder haben, unterschrieben haben. Die Argumente für die Initiative leuchteten den Menschen ein.

War es im Toggenburg einfacher oder schwieriger als in anderen Regionen, Unterschriften zur Familien-Initiative zu sammeln?

Ich habe nur Rückmeldungen erhalten, wonach das Sammeln der Unterschriften einfach war. Das Anliegen der Initiative ist nicht kompliziert: 50 Franken mehr im Monat für die Familien. Dazu kommt, dass die Finanzierung dank der Demografie fast gratis ist. Die Unternehmen bezahlen die Familienzulagen. Der Satz der Gesamtlohnsumme wurde dreimal auf 1,45 Prozent gesenkt. Es ist für die Firmen nicht matchentscheidend, ob der Satz auf 1,6 Prozent oder 1,7 Prozent steigt, aber man kann durch höhere Zulagen 60 Millionen Franken für die Familien generieren.

Welches Argument kam besonders gut an?

Das Argument, dass die Kosten für Kinder höher sind als die Zulagen und dass viele Familien diese Ausgaben in ihren Budgets spüren. Der Kanton St. Gallen steht hier in der Pflicht, nicht nur das Minimum an Zulagen, das gesamtschweizerisch möglich ist, zu bezahlen.

Lässt sich sagen, wie stark die Toggenburger Gemeinden entlastet würden, wenn höhere Kinderzulagen eventuell Fürsorgeleistungen entbehrlich machen?

Wenn die Individuellen Prämienverbilligungen (IPV) in der Grundversicherung voll greifen, so wie das der Bund will, würden sicher in Kombination mit höheren Kinderzulagen einige Familien aus der Sozialhilfe herauskommen. Aber das geht nur in Kombination mit der IPV.

Höhere Kinderzulagen belasten die Unternehmen stärker. Haben Sie dieses Argument oft gehört? Wenn ja, was entgegnen Sie darauf?

In den nächsten Jahren werden die Kinderzahlen sinken. Eine Erhöhung um 0,1 Prozent der Gesamtlohnsumme ist absolut vertretbar. Ein riesiger Baby-Boom ist ja nicht zu erwarten.

Wäre es nicht sinnvoller, den Familien durch die Einrichtung von Mittagstischen zu helfen? Damit könnten beide Eltern arbeiten, und die Kinder wären doch betreut.

Es gibt verschiedene Instrumente, um den Familien zu helfen. Mittagstische, gute Kita-Plätze und finanzielle Unterstützungen sind weitere Puzzle-Teile für gute Rahmenbedingungen für Familien. Es gibt hier noch viel zu tun.

Sind Sie optimistisch für die Chancen der Initiative?

Die Familien-Initiative kommt voraussichtlich im September in den Kantonsrat. Die Toggenburger werden wohl mit 5:6 Stimmen Nein sagen, aber die Stimmung könnte kippen. Ich glaube an die Chancen der Initiative im Kantonsrat und an eine gute Chance in der Volksabstimmung, denn das Sammeln der Unterschriften war so einfach.

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