Tiefere Steuern im Toggenburg

KANTONSRAT. Die Auswirkungen des Neuen Finanzausgleichs zeigen eine erste positive Bilanz für die Toggenburger Gemeinden. Dem stimmen auch die vier Toggenburger Kantonsräte Habegger (SVP), Wild (FDP), Widmer (CVP) und Ledergerber (SP) zu.

Katharina Rutz
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Gestern hat der St. Galler Kantonsrat über den ausserordentlichen Wirksamkeitsbericht über den Vollzug des Finanzausgleichs debattiert.

Insgesamt würden sich die Gemeinden gemäss einer Umfrage mit dem Neuen Finanzausgleich zufrieden zeigen und keine grundsätzlichen Anpassungen beantragen, heisst es im Bericht. Nach nur zwei Jahren, der Neue Finanzausgleich ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft, sind allerdings die erhobenen Daten noch sehr schmal.

Dennoch verspricht sich die Regierung von diesem ausserordentlichen Bericht die Möglichkeit, rasch auf unerwartete Mängel des Finanzausgleichs zu reagieren.

Als positiv wertet der Bericht, dass die Befürchtung der Gemeinden sich bis heute nicht bestätigt habe. Diese befürchteten, dass der Neue Finanzausgleich die Steuerfussunterschiede zwischen den Gemeinden vergrössern könnte. Hingegen habe sich der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden verstärkt. Zudem habe das Ziel erreicht werden können, die Gemeindeautonomie zu stärken.

Als «erfreulich» bezeichnet der Bericht die unerwartet tiefe Anzahl an Übergangsausgleichs-Gemeinden.

Die dazu vom Toggenburger Tagblatt befragten Kantonsräte Heinz Habegger (SVP), Vreni Wild (FDP), Andreas Widmer (CVP) und Donat Ledergerber (SP) beurteilen die ersten Auswirkungen des Neuen Finanzausgleichs auch für das Toggenburg als positiv. Dies, da der Steuerfuss in praktisch allen Toggenburger Gemeinden gesunken sei. Zudem würden Gemeinderäte auch von mehr Freiraum und Autonomie sprechen, so Andreas Widmer.

Heinz Habegger freut sich über den verstärkten Steuerwettbewerb unter den Gemeinden. Vreni Wild und Donat Ledergerber machen aufmerksam auf die kurze Beobachtungszeit und die schmale Datenbasis des Berichts. SP-Kantonsrat Ledergerber kritisiert als einziger: «Über den ganzen Kanton gesehen öffnet sich die Steuerschere beachtlich».

Gesunkener Steuerfuss

Hatten im Jahr 2007 noch 16 von 18 Gemeinden des Wahlkreises Toggenburg den höchsten Steuerfuss von 162 Prozent, haben dies 2010 nur noch Stein und Krinau (siehe Grafik).

Die anderen Gemeinden weisen Steuerfüsse von 142 (Neckertal und Ganterschwil) bis 158 Prozent (Wattwil) auf. «Die Steuerfüsse sind nicht auf Dauer gesichert», gibt Andreas Widmer zu bedenken. «Vor allem beim Lastenausgleich Schule sinken bei tieferen Schülerzahlen die Ausgleichsbeiträge. Entscheidend ist auch, welche Investitionen in den nächsten Jahren anstehen.

Mit kostenbewusstem Handeln und regionaler Zusammenarbeit können die Gemeinden jedoch den Aufwand und dementsprechend die Steuerfüsse tief halten».

Die langfristige Sicherung der Steuerfüsse sieht SVP-Kantonsrat Heinz Habegger in der strengen Ausgabenkontrolle: «Die Gemeinden können die Steuerfüsse halten, wenn sie ihre Ausgaben im Griff haben und vom Kanton nicht neue Kosten überwälzt werden».

Vreni Wild (FDP) erachtet die Ausgleichsbeiträge als «künftig mehr oder weniger» gesichert. «Allerdings hat der Neue Finanzausgleich auch eine Eigendynamik, mit der sich die Gemeinden zuerst anfreunden müssen», sagt sie.

SP-Kantonsrat Donat Ledergerber fügt an: «Wenn der Neue Finanzausgleich nachhaltig sein soll, dann müssen unsere Gemeinden die gesenkten Steuerfüsse wohl halten können. Andernfalls wäre das Instrument in seiner Wirksamkeit zu überprüfen und allenfalls zu revidieren.»

Wattwil als Verlierer

Obwohl viele Gemeinden im Toggenburg ihren Steuerfuss von 162 auf unter 150 Prozent senken konnten, hat die Zentrumsgemeinde Wattwil immer noch einen Steuerfuss von 158 Prozent. «Wattwil ist eine der wenigen Gemeinden, die vom Neuen Finanzausgleich nicht profitieren konnte», so Andreas Widmer. Den Grund sieht der CVP-Kantonsrat darin, dass Wattwil als Zentrumsgemeinde des Toggenburgs verschiedene Lasten tragen muss. Zudem habe Wattwil pro Kopf der Bevölkerung die höheren Soziallasten als die Stadt St.Gallen, ergänzt er. Der Stadt St. Gallen würden diese überdurchschnittlichen Lasten über den Sonderlastenausgleich Stadt teilweise kompensiert.

«Der Finanzausgleich ist so anzupassen, dass auch Wattwil und andere Gemeinden für überdurchschnittliche Soziallasten mehr Ausgleichsbeiträge erhalten», so der Präsident der vorberatenden Kommission des Geschäfts.

Ähnlicher Meinung ist SP-Kantonsrat Donat Ledergerber: «Wattwil hat als Zentrumsgemeinde im Toggenburg besondere Aufgaben, die die Gemeinderechnung besonders belasten. Die SP setzte sich im Kantonsrat vergeblich dafür ein, dass die Motion <Regionaler Sonderlastenausgleich> nicht abgeschrieben werde.» Damit hätte die Möglichkeit bestanden, Wattwil in seiner Zentrumsfunktion finanziell zu entlasten. Heinz Habegger rät der Zentrumsgemeinde, weniger Geld auszugeben. Nur so könne Wattwil den Steuerfuss senken.

Fusion als Lösung

Die Gemeinden Stein und Krinau zählen mit Pfäfers zu den letzten drei im Übergangsausgleich verbliebenen Gemeinden im Kanton St. Gallen. Im Jahr 2009 hat sich diese Zahl mit der Fusion von Brunnadern, Mogelsberg und St. Peterzell von fünf auf drei reduziert. 2007, vor dem Neuen Finanzausgleich, erhielten noch 22 St. Galler Gemeinden Mittel aus dem direkten Finanzausgleich. Stein wie auch Krinau suchen ihr Heil in der Fusion: In Stein bilden bereits per 1. Januar 2010 die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde eine Einheitsgemeinde.

Zudem beauftragte die Steiner Bevölkerung im November 2008 in einer Grundsatzabstimmung den Gemeinderat von Stein, die Vereinigung mit Nesslau-Krummenau vorzubereiten. Gemäss Wirksamkeitsbericht schreite dieses Projekt, das auf den 1. Januar 2013 vollzogen werden soll, gut voran.

Die Grundsatzabstimmung über das Vereinigungsprojekt der Gemeinden Krinau und Wattwil soll noch diesen Herbst stattfinden.

Heinz Habegger (SVP) und Vreni Wild (FDP) sehen für Stein und Krinau in der Fusion mit ihren grösseren Nachbargemeinden den einzigen Weg aus dem Übergangsausgleich. Für SP-Kantonsrat Donat Ledergerber ist das Zusammenspiel des Neuen Finanzausgleichs mit dem Gemeindevereinigungsgesetz positiv und das Gemeindevereinigungsgesetz gar eine Erfolgsgeschichte. «Für Krinau und Stein ist eine gezielte und durchdachte Fusion sicher der beste Weg in die Zukunft», sagt er.

Andreas Widmer freut sich, dass «die Bevölkerung von Stein und Krinau nach der Fusion auch von tieferen Steuern profitieren kann».