TEUFEN: Bereinigung der Gemeindeordnung

Der Gemeinderat will in der bestehenden Gemeindeordnung einige Punkte an die gängige Praxis anpassen. Anschliessend soll eine Totalrevision vollzogen werden.

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Der Gemeinderat hat kürzlich den Entwurf zur Teilrevision der Gemeindeordnung zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Politische Parteien und weitere interessierte Kreise der Bevölkerung seien eingeladen, bis Ende Mai zum Entwurf der Teilrevision Stellung zu nehmen, heisst es in einer Mitteilung der Gemeindekanzlei.

Im Vordergrund der Teilrevision stehen Anpassungen an übergeordnetes Recht, eine Neuregelung der Zuständigkeiten betreffend Entschädigungsreglement sowie eine den Aufgaben der Gemeinde entsprechende Finanzkompetenzregelung.

Aus einem Vergleich mit sieben Gemeinden Ausserrhodens geht hervor, dass der Gemeinderat Teufen für neue, einmalige Ausgaben sehr geringfügige Kompetenzen hat. Berücksichtigt man die Aufgaben und die Bilanzsumme, stehen die diesbezüglichen Finanzkompetenzen noch mehr in einem Missverhältnis. Bis anhin mussten neue, einmalige Ausgaben über 100000 Franken auch bei Vorlage eines genehmigten Voranschlages dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Während aus Sicht des Gemeinderates für neue, einmalige Ausgaben ein dringlicher Handlungsbedarf besteht und im Entwurf zur Teilrevision eine Anhebung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates auf 250000 Franken (fakultatives Referendum bis 500000 Franken) vorgesehen ist, erachtet der Rat die Finanzkompetenzen für neue wiederkehrende Ausgaben als ausreichend.

Eine Totalrevision der Gemeindeordnung ist auf die nächste Amtsdauer vorgesehen. (gk)