Tagesprotokoll

Präsenz: Im Innerrhoder Grossen Rat sind 48 Ratsmitglieder anwesend. In der Standeskommission gab es eine Vakanz: Säckelmeister Sepp Moser fällt krankheitsbedingt aus. Verschiedentlich wurden im Laufe der Session gute Genesungswünsche geäussert.

Eröffnung: Grossratspräsident Ruedi Eberle eröffnet die Sitzung. In seiner Rede sorgt er sich um die Macht der Medien. Man müsse damit verantwortungsvoll umgehen.

Staatsrechnung: Der Innerrhoder Grosse Rat hat die Staatsrechnung 2009 an seiner Sitzung vom Montag einstimmig genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem Überschuss von 2,7 Millionen Franken. Ausschlaggebend dafür waren in erster Linie höhere Steuereinnahmen.

Verkehrskonzept: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom Verkehrs- und Parkierungskonzept, in dem die bestehende Verkehrssituation mit anderen Varianten verglichen wurde. Eine Nutzwertanalyse fördert zutage: Als beste Variante resultiert eine Sperrung des Inneren Rings.

Appenzeller Kantonalbank: Landammann Daniel Fässler fasste das Geschäftsjahr 2009 der Appenzeller Kantonalbank zusammen. Bilanzsumme wie auch Bruttogewinn sind weiter gestiegen. Hervorgehoben hat Fässler insbesondere auch die positiven Folgen für den Kanton. Der Anteil am Gewinn betrug 530 000 Franken.

Landrechtsgesuche

Insgesamt wurden sechs Landrechtsgesuche eingereicht.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat drei Gesuche genehmigt, eines wurde vertagt und zwei Gesuche abgelehnt.

Bericht Konkordat

Ohne Äusserungen wurde der Bericht zum Einbezug des Grossen Rates in die Konkordatserarbeitung zur Kenntnis genommen. Neu sollen die Mitglieder des Grossen Rates bei Interkantonalen Vereinbarungen früher mitarbeiten. Die bisherige Praxis in der Erarbeitung sei ungenügend.

Werner Ebneter verdankt

Grossratspräsident Roland Eberle verabschiedete Statthalter Werner Ebneter, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes, der seit 2003 im Amt ist, und verdankte ihm seine Arbeit.

(Un-)Sinn von Impfungen

Martin Breitenmoser wollte das Gesundheitsgesetz überprüfen lassen und erreichen, dass auf den Impfzwang verzichtet wird, da die Bevölkerung diesem Thema skeptisch gegenüberstehe.

Ein Impfzwang wäre sowieso nicht durchzusetzen, Gesetz hin oder her, erwähnte Landammann Carlo Schmid. Ausserdem könnte man per Notrecht jederzeit einen Impfzwang einführen. Aber ein Impfzwang gegen Hepatitis B für das Pflegepersonal sei ja zum Schutze der Patienten. (rf/dan)