Nach den Wahlen: SVP Ausserrhoden will Finanzdepartement behalten

Die neue Regierung wird an der Schlegelsitzung die Departemente verteilen. Hansueli Reutegger soll die Finanzen übernehmen. Dies wünscht sich seine Partei. Bei den neu gewählten Regierungsräten liegt Yves Noël Balmer (SP) im Vorteil.

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Die Regierung in der neuen Zusammensetzung wird am 1. Juni die Arbeit aufnehmen. (Bild: Benjamin Manser)

Die Regierung in der neuen Zusammensetzung wird am 1. Juni die Arbeit aufnehmen. (Bild: Benjamin Manser)

Nach den Gesamterneuerungswahlen vom Sonntag ist noch unklar, welcher Regierungsrat welches Departement übernimmt. Diese Frage wird noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierungsräte Yves Noël Balmer (SP) und Hansueli Reutegger (SVP) am 1. Juni an der sogenannten Schlegelsitzung geklärt. Wann diese stattfindet, ist offen.

Die zwei frisch gewählten Mitglieder äusserten sich am Wahltag bezüglich ihres Wunschdepartements zurückhaltend. Bei der SVP hofft man indessen, dass Reutegger Köbi Frei als Finanzdirektor ersetzen wird. «Aufgrund seines Werdegangs sehen wir das Finanzdepartement als logischen Schritt an», sagt SVP-Präsident Anick Volger. Dies würde sowohl in der Partei wie in der Regierung für Konstanz sorgen.

Der designierte SVP-Regierungsrat Reutegger hat allerdings einen kleinen Nachteil. Weil Balmer das bessere Wahlresultat erzielte, darf er von den beiden Neugewählten zuerst das bevorzugte Departement nennen. Der Nachfolger von Matthias Weishaupt erhielt rund 400 Stimmen mehr als der Schwellbrunner Gemeindepräsident.

Paul Signer kann als erster wünschen

Grundsätzlich hält sich der Regierungsrat bei der Departementszuteilung an das Anciennitätsprinzip. Dabei handelt es sich um ein Konsensverfahren, bei dem jedes Regierungsratsmitglied seinen Wunsch äussern darf. Wer am längsten im Amt ist, kann dies zuerst tun. Der amtsälteste Regierungsrat ist Paul Signer (FDP), der 2013 gewählt wurde. Falls es auf diese Weise im Konsens keine Einigung gibt, wird über die Verteilung der Departemente abgestimmt. Dabei gelten die üblichen Mehrheitsregeln.

Das Anciennitätsprinzip als Gewohnheitsrecht

Gesetzlich verankert ist das Anciennitätsprinzip nicht. 2015 war dies im Rahmen der Staatsleitungsreform im Kantonsrat ein Thema. Eine Mehrheit lehnte damals einen entsprechenden Antrag allerdings ab.