SVP will auf PUK verzichten, stellt aber zwei Forderungen

AUSSERRHODEN. Am Mittwoch hat die SVP-Fraktion ihre Sitzung durchgeführt und dabei in Sachen «Bezüge Spitalverbund» einstimmig ihr weiteres Vorgehen beschlossen. Wie Kantonalpräsident Edgar Bischof gestern sagte, werde die SVP in der Kantonsratssitzung am 1.

Monika Egli
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Laut SVP-Kantonalpräsident Edgar Bischof (2. von rechts) wird seine Fraktion volle Transparenz und Rückgabe der zu hohen Bezüge fordern. (Bild: bei)

Laut SVP-Kantonalpräsident Edgar Bischof (2. von rechts) wird seine Fraktion volle Transparenz und Rückgabe der zu hohen Bezüge fordern. (Bild: bei)

AUSSERRHODEN. Am Mittwoch hat die SVP-Fraktion ihre Sitzung durchgeführt und dabei in Sachen «Bezüge Spitalverbund» einstimmig ihr weiteres Vorgehen beschlossen. Wie Kantonalpräsident Edgar Bischof gestern sagte, werde die SVP in der Kantonsratssitzung am 1. Dezember erklären, dass sie auf die Einsetzung einer PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) verzichte, denn «damit verlieren wir viel Zeit und neue Fakten werden nicht zum Vorschein kommen». Die SVP werde aber zwei Forderungen stellen.

Forderung 1

Einerseits wolle die SVP über die Bezüge des Verwaltungsrats des Ausserrhoder Spitalverbunds vollumfängliche Transparenz erhalten. Sie verlange deshalb, dass der interne Bericht der Stabsstelle Controlling dem Kantonsrat zugänglich gemacht werde. Dieser Bericht ist momentan nur beim Regierungsrat und bei der Staatswirtschaftlichen Kommission. «In diesem Bericht», so Edgar Bischof, «sind alle Fakten enthalten.» Im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips sei die SVP auch dafür, dass die Bevölkerung über sämtliche Bezüge umfänglich informiert werde.

Forderung 2

Andererseits wird die SVP die Verwaltungsratsmitglieder des Spitalverbunds auffordern, alle Gelder zurückzugeben, die sie über dem Tagesansatz von 1000 Franken bezogen haben. Diese Bezüge von teilweise 2000 und 3000 Franken pro Tag seien zwar rechtens gewesen, «aber sie waren unmoralisch und unverhältnismässig».

Was mit allfälligen Spesenbezügen passieren soll, könne erst beurteilt werden, wenn man die Fakten aus dem Controllingbericht kenne.

Im Interesse des Spitalverbunds

Für die SVP sei es wichtig, dass jetzt schnell gehandelt und volle Transparenz geschaffen werde, weil der sonst gut funktionierende Spitalverbund leide. Eine PUK benötige Monate für ihre Arbeit – vertane Zeit, da im Controllingbericht sämtliche Fakten aufgeführt seien.