SVP Speicher fasst Parolen: Zweimal Nein, einmal Ja

An der jährlichen Hauptversammlung der SVP-Ortssektion Speicher wurden die Parolen für die im Juni anstehenden Volksabstimmungen gefasst.

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Speicher. Einstimmig lehnten die Mitglieder das Referendum «Harmos» ab. Die bei einer Annahme von Harmos automatisch eingeführte Zwangseinschulung von Vierjährigen wurde von den Mitgliedern in der vorhergehenden Diskussion aufs heftigste kritisiert.

Im weiteren wurde die Wiedereinführung der Landsgemeinde mit einer Enthaltung klar abgelehnt.

Zu gross wäre das durch eine Wiedereinführung der Landsgemeinde entstehende Demokratiedefizit im Kanton Appenzell Ausserrhoden, so die klare Meinung der Mitglieder. Dabei wurde auch immer wieder mehrfach geäussert, dass solche Träumereien in der heutigen Politik einfach keinen Platz mehr hätten.

Bei der Vorlage zur Teilrevision der kantonalen Verfassung betreffend Gericht konnte zu diesem Zeitpunkt noch keine Parole gefasst werden, da die nötigen Angaben seitens des Kantons gefehlt haben.

Nun sind die Fakten bekannt, und der Vorstand der SVP Speicher empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Ja zur Teilrevision und ein Ja bei der Stichfrage Wahlbehörde Volk. (pd)