SVP lehnt Staatsleitungsreform ab

Am 18. Mai stimmt Ausserrhoden über die Staatsleitungsreform ab. Die zentrale Frage ist, ob die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder reduziert wird. Die SVP ist für den Status quo und hat gestern die Nein-Kampagne lanciert.

Patrik Kobler
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Stehen hinter der Nein-Kampagne der SVP: Inge Schmid, Präsident Edgar Bischof, Werner Rechsteiner. (Bild: pk)

Stehen hinter der Nein-Kampagne der SVP: Inge Schmid, Präsident Edgar Bischof, Werner Rechsteiner. (Bild: pk)

HERISAU. Aufhebung der Altersbeschränkung, zweijährige Amtsdauer für den Landammann, neues Parlamentsgesetz: Mit vielen Elementen der Teilrevision der Kantonsverfassung kann sich die SVP Ausserrhoden einverstanden erklären. In zentralen Punkten hat sie aber eine andere Meinung. Deshalb empfiehlt sie den Stimmberechtigten für die Abstimmung vom 18. Mai zweimal Nein.

Gestern morgen lancierte Parteipräsident Edgar Bischof mit einer Medienkonferenz die Kampagne. Die Plakate sind auffällig. Auf dem einen sind zu sehen sieben Zylinder und der Slogan «Vollamt zu teuer», auf dem anderen fünf Kronen und die Aufschrift «Bürokratie aufblähen?».

Prioritäten anders setzen

Mit den Plakaten zielt die SVP auf den Kern der Staatsleitungsreform (s. Kasten). Die Partei will an sieben Regierungsräten im Hauptamt festhalten. Bischof: «Das heutige System hat sich bewährt, und eine Anpassung ist nicht zwingend notwendig. Die Sanierung der Staatsfinanzen und die Flexibilisierung des Organisationsgesetzes sind vordringlicher.» Sekretär Werner Rechsteiner führte die Nachteile einer kleineren Regierung aus. Die SVP befürchtet etwa eine Einbusse von Volksnähe, weniger Zeit für Innen- und Aussenbeziehungen, eine Reduktion der Meinungsvielfalt im Regierungsrat, weniger Zeit für operative Tätigkeiten. Kurz und knapp: «Die Verkleinerung bringt dem Bürger keinen Nutzen», so Rechsteiner.

Die neue Organisation würde eine Abkehr vom heutigen System mit dem Hauptamt bedeuten. Neu wäre das Regierungsamt ein Vollamt. Somit wären berufliche Nebentätigkeiten nicht mehr zulässig. Diese Änderung ist der SVP ein Dorn im Auge. Sie ist der Meinung, dass das Regierungsamt für Personen aus der Wirtschaft weniger interessant würde. «Der Ein- und Ausstieg würde erschwert», führte Vizepräsidentin Inge Schmid gestern aus. Meistens müsse man sich kurzfristig für eine Kandidatur entscheiden. Nach der Wahl bliebe dann nur kurz Zeit, das Geschäft neu zu organisieren. Das Hauptamt biete Spielraum für flexiblere Lösungen. Ferner schätzt die SVP Regierungsräte mit Bezug zur realen Wirtschaft.

Mehrkosten statt sparen

Die SVP hat auch finanzielle Bedenken gegenüber der Staatsleitungsreform. Ausgerechnet jetzt, wo gespart werden müsse, würden Mehrkosten generiert. Edgar Bischof rechnete vor, dass ein Regierungsrat bei einer Reduktion pro Jahr mindestens 30 000 Franken mehr Lohn erhalten werde. Ausserdem seien für die Stärkung der Departementssekretariate circa 150 000 Franken und für die Reorganisation einmalig eine halbe Million vorgesehen. Diverse weitere Mehrkosten beispielsweise für den Ausbau der Verwaltung oder Übergangsregelungen seien noch gar nicht bekannt, so Bischof weiter.

Die Appenzeller Zeitung führt am Mittwoch, 30. April, um 19.30 Uhr in der «Krone» Trogen ein Podium zur Staatsleitungsreform durch. Die Teilnehmer sind Regierungsrat Matthias Weishaupt sowie die Kantonsräte Willi Rohner (pu) und Edgar Bischof (SVP).

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