SVP-Initiative kommt später

Der SVP AR fehlen noch Unterstützer für ihre Volksinitiative zur Einführung des fakultativen Finanzreferendums. Bis Mitte Jahr will die Partei die notwendigen 300 Unterschriften gesammelt haben.

Michael Genova
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Inge Schmid-Huser Vizepräsidentin SVP AR (Bild: pd)

Inge Schmid-Huser Vizepräsidentin SVP AR (Bild: pd)

AUSSERRHODEN. Im Mai 2015 lancierte die SVP Appenzell Ausserrhoden eine Volksinitiative zur Einführung des fakultativen Finanzreferendums. Die Partei ging damals davon aus, dass sie die 300 notwendigen Unterschriften bis Ende September sammeln würde. Mittlerweile ist klar, dass es etwas länger dauern wird. Durch die Wahlen im vergangenen Jahr sei das Tagesgeschäft etwas in den Hintergrund gerückt, sagt Vizepräsidentin Inge Schmid. «Wir haben die Prioritäten anders gesetzt.»

Mitsprache bei Finanzfragen

Inge Schmid betont aber, dass die SVP an der Initiative festhalte. Ziel sei es, die Unterschriften bis Mitte des Jahres gesammelt zu haben. Bislang hat sich die SVP laut der Vizepräsidentin noch nicht um die anderen Ausserrhoder Parteien bemüht. Diese äusserten nach der Lancierung der Volksinitiative im vergangenen Jahr zurückhaltend zum Vorhaben. Eine Mehrheit hatte noch keine offizielle Position verabschiedet und Vertreter der FDP und EVP bezeichneten das Vorhaben als nicht dringlich.

Mit der Einführung des fakultativen Finanzreferendums will die SVP die Mitspracherechte von Stimmberechtigten und Kantonsrat bei Finanzfragen neu regeln. Die Partei möchte dadurch umstrittene Ausgabenbeschlüsse in der Bevölkerung breiter abstützen. Neu könnten die Stimmbürger über Ausgaben zwischen 1,6 Millionen Franken und 4,8 Millionen Franken mitbestimmen, sofern sie das fakultative Referendum ergreifen. Dafür müssten sie innerhalb von 60 Tagen 300 Unterschriften sammeln. Ist eine Finanzvorlage in der Bevölkerung jedoch unbestritten, bestimmt das Kantonsparlament in abschliessender Kompetenz über Ausgaben bis 4,8 Millionen Franken.

Bislang existiert in Appenzell Ausserrhoden auf Kantonsebene lediglich das obligatorische Finanzreferendum. Demnach müssen neue einmalige Ausgaben über zwei Millionen Franken automatisch den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Ausgaben von 400 000 Franken bis zwei Millionen Franken kann der Kantonsrat zurzeit in eigener Kompetenz verabschieden.

Teil einer Verfassungsrevision

Bei einer Annahme der Volksinitiative müsste die Kantonsverfassung geändert werden. Neben dem fakultativen Finanzreferendum sind zurzeit weitere Reformen in Diskussion, die ebenfalls Verfassungsänderungen nach sich zögen. Dazu zählen die Optimierung der Gemeindestrukturen oder eine kantonsweite Einführung der Proporzwahl. Im Dezember gab der Ausserrhoder Regierungsrat bekannt, dass er diese Themen nicht in einzelnen Teilrevisionen, sondern in einer Totalrevision der Verfassung angehen will.

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