SVP Herisau sagt Ja zur Steuersenkung

Die SVP Herisau heisst das budgetierte Defizit der Gemeinde in Höhe von knapp 2,5 Millionen gut. Ebenfalls Ja sagt sie zur geplanten Steuersenkung von 0,2 Einheiten.

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HERISAU. SVP-Herisau-Präsident Christian Oertle blickte zu Beginn der Budgetversammlung noch einmal auf die Nationalratswahlen im Herbst und den Wahlerfolg der SVP Herisau im Frühling zurück. Die Partei ist mit einem Wähleranteil von 30 Prozent die stärkste Fraktion im Einwohnerrat.

Im Vorfeld der Versammlung haben die Einwohnerratsmitglieder Christian Oertle und Renzo Andreani sowie Gemeinde- und Kantonsrat Hans Stricker das Budget 2012 eingehend studiert. Anlässlich der Budgetversammlung erläuterten sie die einzelnen Positionen, wie aus einer Mitteilung der SVP Sektion Herisau hervorgeht. Die Mitglieder der SVP Herisau sagten Ja zum budgetierten Defizit von knapp 2,5 Millionen Franken. Ebenfalls gut hiessen sie die geplante Steuerreduktion von 0,2 Einheiten. «Sicher ist diese seit langem von der SVP geforderte Steuersenkung gerechtfertigt und kann für die nächsten Jahre verantwortet werden», heisst es in der Mitteilung der Partei.

Volk soll entscheiden

Dass die prognostizierte Finanzkrise und die immer neuen Aufgaben, welche die Gemeinde zusätzlich übernehmen müsse, Auswirkungen haben, sei unbestritten, so Christian Oertle. Die Ausgaben im sozialen Bereich, bei der Pflegefinanzierung oder aber aufgrund von Gesetzesänderungen schlagen zu Buche. Nicht einverstanden ist die SVP-Fraktion mit der Budgetkompetenz für den Einwohnerrat. Christian Oertle sprach sich für eine Stärkung des Einwohnerrats aus, aber keinesfalls für eine Entmündigung des Bürgers. «Die Kompetenz soll beim Stimmbürger bleiben.»

Gastreferent Max Eugster

Als Gastreferent konnte Gemeinderat Max Eugster, Ressort Hochbau/Ortsplanung, an der Budgetversammlung der SVP Herisau begrüsst werden. Er zeigte in seinen Ausführungen das Organigramm und die Aufgaben in seinem Ressort auf und legte den Anwesenden die finanziellen Auswirkungen dar. Es gelang ihm zudem, die gesetzlichen Vorgaben und die finanziellen Konsequenzen dieser Auswirkungen zu veranschaulichen. Ebenfalls wies er auf zahlreiche alte Objekte, sprich Bauruinen, innerhalb der Gemeinde hin. Um diesen entgegenzuwirken, ist laut Mitteilung der SVP wohl eine weitere Gesetzesänderung notwendig. Schliesslich, so schreibt die Partei, schadeten solche Objekte dem Image der Gemeinde und seien eine Gefahr für die Öffentlichkeit. (pd/red)