SVP: «Ein äusserst fragwürdiger Weg»

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Ausserrhoden «Wenn parlamentarische Kommissionen instrumentalisiert werden», betitelt die SVP AR eine Mitteilung, die gestern eingegangen ist. Demnach wird an der nächsten Kantonsratssitzung am 12. Juni das Registerharmonisierungsgesetz behandelt. «Wie die Fraktion der SVP AR mit grossem Erstaunen zur Kenntnis nehmen musste, wurde von Seiten des Departementes Inneres und Sicherheit im Prozess der Gesetzeserarbeitung ein äusserst fragwürdiger Weg eingeschlagen», heisst es.

Üblicherweise werde zu einer Vorlage der Bericht und Antrag der Regierung, unter Einbezug der Erkenntnisse aus der Vernehmlassung, verabschiedet und bilde einen Teil der Grundlage für die nachfolgende Arbeit der parlamentarischen Kommission (PK). «Nicht so beim Registerharmonisierungsgesetz», heisst es in der Mitteilung: Von Seiten des Departementes Inneres und Sicherheit wurden, im Nachgang an das vom Regierungsrat verabschiedete Geschäft, Änderungsvorschläge direkt an die zuständige PK getragen. Die SVP-Fraktion habe erfahren, dass die Regierung in diesen Vorgang nicht involviert gewesen sei.

SVP stellt Antrag auf Rückweisung

Wie sich nun herausstellte, «kann die Regierung diese Ergänzungen nicht mittragen», heisst es weiter. Selbst die PK erwähne in ihrem Bericht, «dass es eigentlich unüblich ist, nach der Verabschiedung durch den Regierungsrat Änderungsvorschläge einzureichen».Die Kantonsräte der SVP AR teilen diese Meinung und sind laut Mitteilung überzeugt, dass dieses Vorgehen nicht tolerierbar sei. Die Fraktion der SVP AR werde deshalb den Antrag auf Rückweisung stellen. Sie tue dies in der klaren Erwartung, dass das Geschäft sauber aufbereitet und erst dann an die PK getragen werde, wenn es die formellen Schritte korrekt durchlaufen habe.

«Von Anfang an sehr transparent»

Departementsdirektor Paul Signer bestätigt, dass das Vorgehen ein unübliches war. «Es stimmt, die Vorlage war von der Regierung bereits verabschiedet worden. Dann erhielten wir jedoch noch Hinweise von der ARI (AR Informatik AG) zu technischen Belangen und vom Datenschutzkontrollorgan.» Es stellte sich die Frage, ob man diese Hinweise nicht weiter beachten und kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Teilrevision durchführen sollte. «Wir entschieden uns, die Ideen der PK zu präsentieren und diese hat sie übernommen.» Paul Signer betont, dass der Vorgang von Anfang an sehr transparent war. Vorgesehen seien drei Lesungen mit einer Volksdiskussion zwischen der zweiten und der dritten. Vorwürfe, in seinem Departement sei nicht gut gearbeitet worden, weist er entschieden zurück. (pd/eg)