SVP diskutiert Abstimmungsvorlagen

An der Delegiertenversammlung der Ausserrhoder SVP wurde intensiv über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen diskutiert. Nicht alle Parolen wurden einstimmig gefasst.

Julia Nehmiz
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Delegiertenversammlung SVP AR. (Bild: miz)

Delegiertenversammlung SVP AR. (Bild: miz)

WOLFHALDEN. «Trau, schau wem.» Mit diesen Worten begrüsste der Ausserrhoder SVP-Präsident Edgar Bischof die 55 anwesenden Delegierten. Bischof machte seinem Unmut über Andrea Caronis Verhalten Luft. Es sei nicht korrekt, sich von einer Gruppierung im Wahlkampf unterstützen zu lassen und sich dann nicht für deren Belange einzusetzen (siehe Artikel Seite 37).

Einstimmig abgelehnt

Ähnlich emotional verlief die weitere Sitzung. Vier Referenten erläuterten die drei Vorlagen zur Eidgenössischen Abstimmung vom 22. September. Ruedi Tobler, Präsident des Schweizerischen Friedensrates und im Vorstand der SP Vorderland, machte sich stark für ein «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Er stellte klar, dass es nicht um eine Abschaffung der Armee gehe. Das moderne Kriegsbild und die Anforderungen an die Armee hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Es brauche weniger, dafür besser ausgebildete Soldaten. Und es gebe genug junge Leute, die sich freiwillig engagieren.

Der Trogner Hansruedi Laich (FDP)betonte, dass die Vorlage ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz sei. Der ehemalige Kantonsrat warnte, Länder wie Deutschland und Spanien hätten schlechte Erfahrungen mit der Abschaffung der Wehrpflicht gemacht. Laich hatte die Anwesenden auf seiner Seite – bei der anschliessenden Abstimmung zur Parolenfassung wurde die Vorlage einstimmig abgelehnt.

Öffnungszeiten liberalisieren

Kantonsrat Alex Rohner (SVP) machte sich stark für ein Ja zur Revision des Epidemiengesetzes. Der Direktor der Heidler Hirslanden Klinik Am Rosenberg warnte vor der Geschwindigkeit der Verbreitung neuer Krankheiten. Heute sei keine rechtliche Grundlage gegeben, um allfällige Infizierte aus Infektionsgebieten bereits bei der Einreise in die Schweiz zu erfassen. Er erläuterte, dass ein Impfobligatorium nicht mit Impfzwang gleichzusetzen sei. Nach zweimaliger Abstimmung wurde die Vorlage mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellen stimmten die Delegierten in Wolfhalden nach dem Referat von Werner Höhener mit nur einer Enthaltung zu.