SVP blitzt erneut ab

Die SVP verlangt eine Steuersenkung. Aus verschiedenen Gründen lehnen die anderen Parteien im Einwohnerrat diese Forderung ab. Ihr Hauptargument sind die geplanten Investitionen. Ein weiteres Thema ist der GPK-Bericht.

Jesko Calderara
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Ein grosses Investitionsprojekt ist gemäss dem Finanzplan 2016 bis 2020 der Busbahnhof mit Neugestaltung des Bahnhofplatzes. (Bild: apz)

Ein grosses Investitionsprojekt ist gemäss dem Finanzplan 2016 bis 2020 der Busbahnhof mit Neugestaltung des Bahnhofplatzes. (Bild: apz)

HERISAU. Am Mittwoch nahm der Einwohnerrat vom Finanzplan 2016 bis 2020 Kenntnis. In diesem Zeitraum budgetiert Herisau jährlich ein Defizit. 2016 beträgt der Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis rund 1,3 Millionen Franken, 2020 beläuft sich das Minus noch auf 885 000 Franken. Dennoch soll der Steuerfuss bei 4,1 Einheiten bleiben. Gemeindepräsident Renzo Andreani ging auf die Schwierigkeiten bei der Planung ein: «Die wirtschaftliche Sozialhilfe und der Bereich Schule, in dem wir steigende Schülerzahlen verzeichnen, können wir nicht steuern.» Diese Angaben in der Finanzplanung könnten deshalb unter Umständen stark variieren. In seinen Ausführungen ging Andreani auch auf die Entwicklung des Bilanzüberschusses ein. Der Gemeinderat habe als Ziel für das minimale Eigenkapital 15 Prozent der Steuererträge festgelegt.

Kritik an Investitionshöhe

Ralf Menet (SVP) wies als Präsident der Finanzkommission auf einige kritische Punkte der Finanzplanung 2016 bis 2020 hin. Unter anderem bemängelte er die zu hohe Investitionssumme. Diese liege deutlich über der Selbstfinanzierung, was eine höhere Verschuldung zur Folge habe. Der Fiko-Präsident vertrat zudem die Meinung, dass der Bilanzüberschuss der Gemeinde Herisau mit 12,8 Millionen Franken zu hoch sei. «Dieser Betrag kann durch eine Steuersenkung oder Mehrausgaben reduziert werden.» Weitere Möglichkeiten seien ein Dienstleistungsausbau, Weiterbildungsgutscheine oder Subventionen.

Ruf nach tieferen Steuern

Eine Steuersenkung verlangte im Namen der SVP-Fraktion Kai Nagel. Selbst bei stagnierenden Steuereinnahmen müsse das möglich sein. «Dafür braucht es aber eine konservative Investitionspolitik.» Heute dagegen sei die Investitionssumme höher als der Cashflow. Sämtliche anderen Fraktionen im Einwohnerrat wiesen die Forderung der SVP nach einer Steuersenkung zurück. «Angesichts der sich verschlechternden Schlüsselkennzahlen und des anstehenden Investitionsbedarfs ist ein solcher Schritt nicht gerechtfertigt», sagte Lukas Scherer (FDP). Er erwähnte in diesem Zusammenhang den steigenden Nettoverschuldungsquotienten, den sinkenden Selbstfinanzierungsgrad und das geplante Wachstum bei der Nettoschuld pro Einwohner.

Sorgen über Verschuldung

Auch die SP will den Steuerfuss bei 4,1 Einheiten belassen. Silvia Taisch Dudli verlangte, dass die Qualität der Bildung nicht unter den höheren Schülerzahlen leiden dürfe. Für David Ruprecht als Sprecher der CVP-/EVP-Fraktion liegen die Finanzen grundsätzlich im Rahmen. «Sorgen bereitet uns aber die Pro-Kopf-Verschuldung, die wohl weiter steigen wird.»