SVP AR will sich auf das Sparpaket konzentrieren

Der Präsident der Ausserrhoder SVP, Edgar Bischof, will, dass sich Regierung und Kantonsrat den Sparprogrammen widmen. Er kann sich vorstellen, die Staatsleitungsreform vorübergehend zurückzustellen.

Michael Genova
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SVP-Präsident Edgar Bischof fordert, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden schon in diesem Jahr mit dem Sparen beginnt. (Bild: Archiv)

SVP-Präsident Edgar Bischof fordert, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden schon in diesem Jahr mit dem Sparen beginnt. (Bild: Archiv)

AUSSERRHODEN. Gegenwind für die Staatsleitungsreform: Anfang Juni sprach sich der Ausserrhoder Kantonsrat in einem knappen Entscheid für eine Reduktion der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder aus. Edgar Bischof fordert nun, dass sich die Regierung prioritär mit dem Entlastungsprogramm 2015 beschäftigt. «Sparen ist ein kontinuierlicher Prozess, wir müssen noch in diesem Jahr damit beginnen», sagt er. Die Umsetzung der drei Sparpakete, die Finanzdirektor Köbi Frei im Juli vorgestellt hatte, erfordere viel Disziplin. Dabei seien andere grosse Geschäfte wie die Staatsleitungsreform hinderlich. «Bei der Staatsleitungsreform besteht die Gefahr, dass man sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt», so Bischof. Aus seiner Sicht hat der Kanton dringlichere Probleme. Bischof möchte, dass die verschiedenen Departemente erste Einsparungen noch in diesem Jahr identifizieren. Er fordert ausserdem, dass die Regierung alle Möglichkeiten zur Kostensenkung ausschöpft, bevor sie Steuererhöhungen in Betracht zieht. «Ich bin nicht gegen Steuererhöhungen, sie müssen das letzte Mittel sein», sagt Bischof. Er kann sich gut vorstellen, dass sich das Parlament für die Staatsleitungsreform noch ein Jahr Zeit nimmt.

Falsches Signal

Die SP kann Bischofs Idee wenig abgewinnen. Kantonsrätin Judith Egger ist überzeugt, dass das Parlament beide Geschäfte gleichzeitig behandeln kann. «Ich möchte das Signal <Sparen über alles> nicht geben», sagt sie. Dass der Kanton sparen müsse, sei unbestritten, man müsse aber auch zusätzliche Einnahmen generieren. Für SP-Präsident Yves Noël Balmer ist es wichtig, dass bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2015 die Frage nach der künftigen Grösse der Regierung geklärt ist. «Wenn wir den Regierungsrat verkleinern, brauchen wir in der Verwaltung künftig hochqualifizierte Experten», sagt Balmer. Insofern bestehe ein Zusammenhang zwischen beiden Geschäften.

Gemeinden wollen Klarheit

FDP-Kantonsrat Dölf Biasotto ist bereit, Bischofs Idee zu diskutieren. «Die Gefahr besteht, dass man sich hinter der Reorganisation versteckt», sagt er. Für Biasotto hat Sparen zurzeit Priorität. Bei den Gemeinden ortet er eine grosse Unruhe und Diskussionsbedarf. Das Sparpaket 1 sieht vor, dass vor allem in Bildungsbereich Kosten in der Höhe von 7 Millionen Franken wieder von den Gemeinden übernommen werden. Diesen Aspekt betont auch Max Koch (FDP), Präsident der Konferenz der Gemeindepräsidien AR. Für ihn hätten die Finanzen absolute Priorität. «Wir wollen schon im Budget 2014 aufgezeigt haben, wie die Regierung den Haushalt entlasten möchte.»

Gegen eine Verknüpfung der beiden Geschäfte wehrt sich CVP-Kantonsrat Norbert Näf: «Aus meiner Sicht braucht es keine Priorisierung.» Die Staatsleitungsreform habe einen langfristigen Effekt, während das Entlastungsprogramm auf kurzfristige Einsparungen abziele. «Regierung und Kantonsrat können beides parallel vorantreiben.»