Coronapandemie

«Manchen steht das Wasser bis zum Hals»: SVP Appenzell Ausserrhoden fordert sofortige finanzielle Hilfe für gebeutelte Betriebe

Für die SVP AR ist klar: Den gebeutelten Gastro-, Freizeit- und Sportbetrieben muss finanziell schneller unter die Arme gegriffen werden. Wenn der Bund am Mittwoch zögere, müsse der Kanton einspringen. Sie fordert den Regierungsrat auf, ein Hilfspaket zu erarbeiten und finanzielle Mittel zu sprechen. Die jetzigen Hilfsmassnahmen seien ungenügend und wenig durchdacht.

Alessia Pagani
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Wegen der Zwangsschliessungen müssen viele Gastrobetriebe hohe finanzielle Einbussen verzeichnen. Einigen steht das Wasser bis zum Hals.

Wegen der Zwangsschliessungen müssen viele Gastrobetriebe hohe finanzielle Einbussen verzeichnen. Einigen steht das Wasser bis zum Hals.

Bild: Michel Canonica

Die SVP Appenzell Ausserrhoden zeigt sich angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage besorgt um die ansässigen Gastronomie-, Sport- und Freizeitbetriebe. In einer Medienmitteilung vom Dienstag fordert sie den Ausserrhoder Regierungsrat auf, unverzüglich ein Hilfspaket zu erarbeiten und finanzielle Mittel für die gebeutelten Betriebe zur Verfügung zu stellen, sollte der Bundesrat am Mittwoch keine Entschädigungslösung für die betroffenen Branchen präsentieren.

Die Begründung für den Vorstoss: Die aktuellen Massnahmen würden einen ordentlichen Gastronomiebetrieb verunmöglichen, weswegen die Restaurants und Bars zunehmend auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Unternehmen würden sich mit Fixkosten wie Miete, Pacht, Betriebskosten, Strom, Heizung, Versicherungen, Lizenzgebühren, Telekommunikation, Wertverlust verderblicher Ware und weiteren Problemen konfrontiert sehen. Für die SVP AR ist klar: So dürfe es nicht weitergehen.

Mit jetzigen finanziellen Hilfsmassnahmen unzufrieden

Anick Volger, Präsident der SVP Appenzell Ausserrhoden

Anick Volger, Präsident der SVP Appenzell Ausserrhoden

Bild: PD

Wie SVP AR Präsident Anick Volger auf Nachfrage sagt, seien weder die Kurzarbeitsentschädigung noch eine Entschädigung der Selbstständigen über die Erwerbsersatzordnung längerfristig dazu geeignet, die jetzige Krise zu überwinden. Auch die Härtefalllösung sei ungenügend und zu wenig durchdacht. Volger sagt:

«Mit der 40-Prozent-Regelung werden diejenigen Gastronomiebetriebe abgestraft, welche sich im Jahr 2020 zumindest in den Sommermonaten um Mehreinnahmen bemüht haben.»

Die SVP AR fordert deshalb weniger starre Grenzen und zugleich längerfristige Lösungen. Auch fordert sie, die A-fonds-perdu-Hilfsleistungen zu erhöhen.

«Die Härtefallregelung ist nicht konzipiert für längere finanzielle Ausfälle. Wir brauchen branchenspezifische Lösungen.»

Damit müsse nicht mehr jeder Fall einzeln bearbeitet werden, was Zeit einspare und den Betroffenen schneller zu finanzieller Unterstützung verhelfe.

«Vielen steht das Wasser bis zum Hals»

Laut dem SVP-Präsident eile die Zeit. «Wir haben gesehen, dass es nicht vorwärtsgeht und der Bund oft und gerne um den heissen Brei herumredet. Gleichzeitig steht vielen Betrieben das Wasser bis zum Hals», sagt Anick Volger, der gemäss eigenen Aussagen schon öfter derartige Rückmeldungen erhalten habe.

Die SVP AR verweist zwar auf den Kanton, relativiert aber zugleich. «Der Bund hat die Massnahmen erlassen und steht nun auch in der Pflicht.» Ein Kanton könne allerdings schneller handeln und es sei seine Aufgabe einzugreifen, wenn der Bund nicht reagiert. Volger sagt:

«Die staatlich verordneten Coronamassnahmen dürfen nicht zu Konkursen und Betriebsschliessungen führen.»

Die SVP erwartet vom Regierungsrat, dass er sich auf Stufe Bund um einheitliche Entschädigungen sowie eine entsprechende finanzielle Beteiligung bemüht. «Uneinheitliche Regel unter den Kantonen kann zu Wettbewerbsverzerrung führen. Das sollte vermieden werden», sagt Anick Volger.

Auch in St.Gallen werden Hilferufe laut

Die finanzielle Unterstützung für die Gastronomen beschäftigt auch die St.Galler Politik. Bereits vor einigen Tagen hatte die SP St.Gallen kritisiert, dass viele Gastronomen «in ihrer Existenz akut gefährdet seien» und hatte die Regierung aufgefordert, sich für eine schweizweite Branchenlösung einzusetzen. Zudem solle sie sich mit den Fraktionen des Kantonsparlaments auszutauschen.

Beat Tinner, Regierungsrat Kanton St.Gallen

Beat Tinner, Regierungsrat Kanton St.Gallen

Bild: Benjamin Manser

Der Kanton reagierte. Wie Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner an einer folgenden Medienkonferenz erklärte, habe der Kanton die Forderung nach einer schweizweiten Branchenlösung für Gastronomen beim Bund platziert. Am Wochenende schliesslich vermeldete die St.Galler Regierung, dass sie eine kantonale Lösung für die Gastrobranche vorbereitet habe, falls der Bundesrat wider Erwarten kneift.

Voll und ganz hinter dem Vorschlag des Kantons steht in St.Gallen die FDP. Auch sie ist der Meinung, dass die aktuelle Härtefallregelung all jene bestrafe, die «im Sommer einen besonderen Effort geleistet haben oder besonders kreativ waren». Die FDP St.Gallen fordert denn auch, dass Gastrobetriebe bereits ab einem Umsatzrückgang von 25 Prozent einen Antrag auf Härtefallentschädigung stellen können. Gegen eine Öffnung der Härtefalllösung für alle Branchen wehrt sie sich allerdings.

Die SVP St.Gallen nennt es ein «gutes Zeichen», dass die Regierung eine eigene Lösung parat habe, und eine «vertretbare Lösung», wenn die Gastrobranche insgesamt als Härtefall erklärt würde. Umso mehr, als die Regierung bereit sei, diese per Dringlichkeitsbeschluss rasch in Kraft zu setzen.