StwK will Ausgabendisziplin wahren

An der kommenden Grossratssession präsentiert Säckelmeister Thomas Rechsteiner eine unerwartet positive Staatsrechnung. Der Rat entscheidet auch darüber, ob der ehemalige Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission vom Amtsgeheimnis befreit wird.

Michael Genova
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Thomas Bischofberger Alt Grossrat Appenzell Innerrhoden (Bild: pd)

Thomas Bischofberger Alt Grossrat Appenzell Innerrhoden (Bild: pd)

APPENZELL. Eigentlich plante Appenzell Innerrhoden mit einem Defizit von 7,6 Millionen Franken. Doch am Montag wird der Säckelmeister dem Grossen Rat ein leicht positives Jahresergebnis präsentieren können. Bei einem Aufwand von knapp 150 Millionen Franken resultierte ein Ertragsüberschuss von 0,45 Millionen Franken. Zum positiven Ergebnis beigetragen haben vor allem höhere Einnahmen bei den Sondersteuern. Die Erbschafts- und Gewinnsteuern fielen um 3,4 Millionen Franken höher aus als budgetiert und auch die Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern waren um 1,7 Millionen höher als im Voranschlag. Letzteres hängt mit der hohen Nachfrage auf dem Innerrhoder Immobilienmarkt und dem regen Liegenschaftshandel zusammen.

Vorsichtige Finanzplanung

Auf der Ausgabenseite entstand unter anderem ein leicht höherer Aufwand bei den ausserkantonalen Hospitalisationen und beim Spital Appenzell. Insgesamt lagen die Aufwände 900 000 Franken über den Planungen. In ihrem Bericht zur Jahresrechnung bezeichnet die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) die Budgetgenauigkeit auf der Ausgabenseite als gut und führt dies auf das Kostenbewusstsein der Verwaltung und der Standeskommission zurück. Auf der Einnahmenseite führen seit einigen Jahren schwer kalkulierbare Steuereinnahmen zu besseren Rechnungsabschlüssen. Trotz einer gewissen Stetigkeit lehnt die StwK eine Budgetierung dieser Mehreinnahmen ab. Sie befürchtet, dies könne zu einer reduzierten Ausgabendisziplin führen. Die StwK empfiehlt dem Grossen Rat, die Jahresrechnung zu genehmigen.

Bischofberger soll aussagen

Das Büro des Grossen Rats will alt Grossrat Thomas Bischofberger vom Amtsgeheimnis entbinden. Die Innerrhoder Staatsanwaltschaft möchte Bischofberger im Strafverfahren gegen alt Säckelmeister Sepp Moser befragen. Als ehemaliger StwK-Präsident ist Bischofberger auch nach dem Ausscheiden aus seinem Amt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bevor Moser im März 2013 mit seinen Vorwürfen an die Standeskommission an die Presse gelangte, habe er mit Bischofberger mehrfach Kontakt aufgenommen und diesem Ordner mit Unterlagen ausgehändigt, schreibt das Büro des Grossen Rats in seiner Botschaft. Diese Episode möchte die Staatsanwaltschaft nun genauer beleuchten.

Keine Aufteilung der StwK

Die StwK kommt zum Schluss, dass eine Aufteilung in eine Finanz- und eine Geschäftsprüfungskommission nicht sinnvoll ist. Die Kleinheit des Kantons lasse es zu, dass die StwK sowohl den Finanzhaushalt als auch den Geschäftsgang der Behörden überwache.

Der Grosse Rat entscheidet am Montag auch über eine interkantonale Vereinbarung für die höheren Fachschulen. Die Standeskommission präsentiert einen Kurzbericht zum Spital Appenzell und die Appenzeller Kantonalbank legt ihren Geschäftsbericht vor.